14.04.2013 - Wegen fortgesetzter Datenschutzverstöße droht nun Klage

Klage gegen Telefonmitschnitte und GPS-Tracking angekündigt

Ein Taxifahrer, Mitglied der IG Bremer Taxifahrer, hat jetzt mit anwaltlicher Hilfe die Vermittlungsstelle zur Unterlassung der Telefonmitschnitte und zur Nachbesserung beim GPS-Tracking aufgefordert. Dem Verein unter der Führung von Fred Buchholz droht nun wegen dieser illegalen Praktiken nicht nur ein weiterer Rechtsstreit, sondern eine ganze Klagewelle von Fahrern und Kunden. (Stand 14.04.2013)

Den Taxi-Ruf in seinem Lauf, halten weder Ochs' noch Esel auf?...
Die Notbremse - eine sinnvolle technische Innovation, über die der Taxi-Ruf offenbar selbst nicht verfügt.

Vor fünf Wochen hat die Bremer Landesdatenschutzbehörde den monopolistischen Bremer Tourenvermittler zu deutlichen Nachbesserungen seiner mangelhaften Datenschutzpraxis aufgefordert. Seit der Abmahnung durch den Landesdatenschützer Harald Stelljes wurde zwar hektisch rumgefrickelt, aber in den wesentlichen Punkten hat der Verein Taxi-Ruf nichts geändert. Während die unnötige und damit unzulässige Totalüberwachung der Fahrer entgegen der Forderung der Landesbehörde einfach weiter betrieben wird, wurde die Methode der illegalen Telefonmitschnitte durch eine Bandansage verschlimmbessert.

 

Die Bandansage zu Beginn eines Telefonates, dass das Gespräch aufgezeichnet werde, ändert nichts an der Unrechtmäßigkeit. Das wurde in einer Vielzahl von gleichartigen Fällen bundesweit bereits von Datenschutzbehörden geklärt. Ein derartiger Mitschnitt greift in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, also Fahrer wie Kunden, ein. Allerdings bleibt weder den Kunden noch den Fahrern die Option, „einfach aufzulegen“, wenn sie mit der Aufzeichnung nicht einverstanden seien. Die Fahrer haben natürlich nicht die Wahl, nicht mehr mit der Zentrale zu sprechen, wenn sie an der Tourenvermittlung teilnehmen wollen. Aber auch für Kunden ist dies nicht möglich, denn der Taxi-Ruf hat eine monopolähnliche, Markt beherrschende Stellung in Bremen und würde außerdem damit gegen die Beförderungspflicht verstoßen.

 

Der Rechtsanwalt John-Thomas Meyer von der Kanzlei Meyer & van Nispen teilt die Auffassung der Landesdatenschutzbehörde. Das GPS-Tracking verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Darüber hinaus habe sich der Tourenvermittler in dem so genannten „Gestattungsvertrag“ selbst verpflichtet, die Daten eine Woche zu speichern und auch nur intern zu nutzen. Tatsächlich werden die Daten jedoch wesentlich länger gespeichert, zur totalen Überwachung genutzt und auch weitergegeben. Daraus resultiere ein Unterlassungsanspruch, sagte der Arbeitsrechtsspezialist Meyer.

 

Einen Unterlassungsanspruch kann (und muss) jeder Fahrer und jeder Kunde einzeln geltend machen, da der TR nach wie vor abgelehnt hat, seine Praxis rechtskonform zu gestalten. Der Taxi-Ruf wäre spätestens jetzt gut beraten, schlicht den „Aus-Knopf“ zu drücken. Denn nach fruchtlosem Ablauf der Frist des Fahrers am 15.04. um 12:00 werden die Gerichte bemüht. Eine gerichtliche Klärung wird bei dieser Sachlage ganz klar zu Ungunsten des TR ausfallen.

Kommentar

Der TR reagiert am 15.04. mit einem Newsletter an die Fahrerschaft auf die Rechtsverfolgung eines Fahrers. Das Schreiben liest sich wie ein Dokument eines weitgehenden Kontrollverlustes.

 

Stand der Technik und rechtmäßig sind nur solche Aufzeichnungsmöglichkeiten, bei denen die Aufzeichnung je nach Situation selektiv vom Anrufer steuerbar ist. Der TR hat entweder veraltete Technik oder kann diese nicht bedienen. Denn nun schaltet der TR die Notruf-Aufzeichnung ab, weil er nicht in der Lage ist, die rechtlichen Erfordernisse umzusetzen und gleichzeitig die Sicherheit zu gewährleisten. Die Schuld seiner eigenen Probleme gibt er nun dem Überbringer der schlechten Nachrichten.   

 

Hans-Georg kommentiert dieses unfreiwillige Geständnis unseres Tourenvermittlers.

Perfide Argumentation

Welch eine perfide Argumentation des TR:

 

Da wird eine Software zur Tourenvermittlung angeschafft, deren Leistungsfähigkeit weit über den eigentlichen Zweck hinaus geht und dabei rechtsstaatliche Grundsätze und -rechte verletzt. Nachdem diese objektiven Rechtsverstöße bekannt gemacht wurden, versucht der TR vom eigenen Versagen abzulenken, in dem er die IG dafür verantwortlich zu manchen versucht, dass künftig die Sicherheit des Fahrpersonals wg. der fehlenden Notrufaufzeichnungen leiden wird. Mit anderen Worten: wenn wir nicht bereit sind, uns total überwachen zu lassen, gibt es auch keine (scheinbare!) Sicherheit. Wie armselig!

 

Offenbart es doch einmal mehr, wie gering wir als Mitarbeiter doch geschätzt werden: Sicherheit zum Schutz der Angestellten vor Straftaten ist kein ehrliches Anliegen des TR (und damit der Unternehmer) sondern nur eine Gegenleistung für die totale Überwachung des Personals! Und abgesehen von der dilettantischen technischen Ausführung des "Sicherheitssystems", wissen wir doch, das bestenfalls eine gewisse Abschreckung damit erreicht werden kann (ja, ich weiß, ist allemal besser als gar nichts). Inzwischen sind die "bösen Buben" aber bereits auf andere Möglichkeiten umgestiegen.

 

Es soll also den Kolleginnen und Kollegen suggeriert werden, dass die IG die Schuld daran trägt, dass es in den Taxen wieder unsicherer werden kann. Dabei wird vollkommen ignoriert, dass es zwischen den Datenschutzverstößen und der Sicherheit in den Taxen nicht den geringsten Zusammenhang gibt. Denn: für eine Innenraumüberwachung muss kein Bewegungsprofil angelegt und wer weiß, wie lange, gespeichert werden. Und ein akustischer Live-Mitschnitt muss auch nicht von der Zentrale initiiert werden, das kann auch vom Fahrzeug ausgehen. Die technischen Systeme dafür sind im Handel verfügbar und können mit von einigen Automobilherstellern angebotenem Sicherheitszubehör kombiniert werden. Ein kläglicher Versuch, die Fahrerschaft gegen die IG aufzuwiegeln.

 

Ebenso, wie die im letzten Absatz des Newsletters angekündigte Möglichkeit, wegen der "von der IG angestoßenen Diskussion zum Datenschutz" könne man möglicherweise die "Video-Sicherheitsanlage" nicht mehr auch zur Aufklärung anderer Straftaten als Gewaltdelikte heranziehen, bspw. bei Nichtbezahlung des Fahrpreises. Als wenn das in der Vergangenheit jemals gemacht wurde. Jeder Taxiunternehmer weiß, dass in den wenigsten Fällen das Resultat in einem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zum Aufwand steht (mir selbst ist ein bestätigter Fall bekannt, der vom Unternehmer nicht weiter verfolgt wurde, obwohl der Fahrpreis in Höhe von ca. € 180,-- nicht bezahlt wurde).

 

Insgesamt versucht der TR in fast schon bemitleidenswerter Hilflosigkeit, Zwietracht unter den Fahrerinnen und Fahrern zu säen, in dem er mit der Angst argumentiert: Angst vor Gewalt und Angst vor finanziellem Schaden. Doch beides, Gewalt und finanzieller Schaden, ließ sich auch mit der vom TR praktizierten Überwachung nicht verhindern. Es ist einfach ein Ammenmärchen, dass ein Plus an Überwachung auch ein Plus an Sicherheit bringen werde. Aber wie oben schon gesagt, geht es dem TR nur vordergründig um unsere Sicherheit. Letzten Endes sind wir Fahrer lediglich notwendiges Übel, weil die Autos (noch) nicht alleine fahren und die Fahrgäste "abkassieren" können.

 

Dazu passt übrigens auch der auf unserer Homepage von "Marti" abgegebene und wg. Verstoßes gegen die "Nettikette" inzwischen entfernte Kommentar zu dem Artikel "Klage gegen Telefonmitschnitte und GPS-Tracking angekündigt".

 

Zitat: "Außerdem glaube ich das es den Taxiunternehmer recht wenig interessiert was ein "möglicherweise" Fahrer für besser hält."

 

Tja, Ihr klugen Unternehmer, vielleicht solltet Ihr Euch doch öfter einmal für das interessieren, was ein Fahrer für besser hält. Ihr wisst im Grunde wahrscheinlich gar nicht, welches intellektuelle Kapital Ihr beschäftigt. Und dieses ist durchaus in der Lage, Situationen zu analysieren, Konzepte und Lösungen zu erarbeiten und diese auch umzusetzen. Anders als dieser "Marti" (wieso kommt mir dessen Schreibe nur so bekannt vor?), der versucht, mit welcher Motivation auch immer, die Überlegenheit der Unternehmer gegenüber den Fahrern herauszustellen. Dabei fallen ihm dann so grandiose Formulierungen wie "Degradierung ins Belanglose" oder (Zitat) "heiße Luft Theorie" ein. Am Schluss seines ebenso substanzlosen wie schlecht geschriebenen Textes gipfelt er dann in der angeblichen Taxifahrer-Weisheit, dass "aufm Taxiplatz alles anders ist... hier geht’s ums überleben... Brommy und Verdi (man achte auf die Großschreibung!) spielen hier keine Rolle mehr."

 

Möge uns der Himmel davor bewahren, dass die Mehrheit der Unternehmer dieses Kalibers ist! Dieser Marti schreckt nicht einmal davor zurück, seine Unternehmer-Kollegen, die auch IG-Mitglied sind, zu diffamieren ("die spielen hier keine große Rolle!"). Im Übrigen scheint er auch alle IG-Mitglieder zu kennen, wie könnte er sonst behaupten, er würde die meisten der IG-Mitglieder eigentlich nur am Flughafen oder Bahnhof sehen. Ach ja, jetzt weiß ich wieder, woher ich diese Schreibe kenne: "Locke" und "Travis Bickel" schreiben genauso konfuses Zeug!

 

Marti, aufgepasst: Über die Aussage "Wir sorgen für Umsatz" solltest Du noch einmal in aller Ruhe nachdenken, vielleicht fällt Dir dann doch noch etwas Gescheites dazu ein (ein Tipp: es kann denken, kommunizieren, ...und wenn Du es schlecht behandelst, kannst Du Deine Taxe morgen wieder selber fahren).

 

So, Freunde, das wollte ich mal eben gesagt haben.

 

Hans-Georg Enter

Mitglied im Vorstand der Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer

 

Leserkommentare

Kommentare: 3 (Diskussion geschlossen)
  • #1

    Webseitenredakteur (Sonntag, 14 April 2013 12:40)

    Hallo Taxi-Ruf! Merkt ihr eigentlich noch was?

    Dank der beratungsresistenten Führung des Taxi-Rufs entstehen den Vereinsmitgliedern so nur weitere, vermeidbare Kosten. Auch dieser Streit wäre vom Vorstand und Aufsichtsrat des TR vermeidbar gewesen. Jedoch setzten sich diese in Vergangenheit nicht nur über die drängenden Hinweise seitens der Fahrervertretung und Unternehmer hinweg, sondern dann bildeten sie sich auch noch ein, die rechtlichen Vorgaben ignorieren und den behördlichen Vorgaben ausweichen zu können. Was für eine lächerliche Vorstellung!

    Selbstverständlich stehen dann am Ende in einem Rechtsstaat die Gerichte. Und das wohl nicht nur in einem Fall, sondern womöglich so lange, bis ein Lerneffekt bei der TR-Führung eintritt.

    Als wenn sein Motto „Verklag mich doch!“ hieße, schweigt der mutmaßlich Hauptverantwortliche, Fred Buchholz, und versucht sich im Aussitzen. Denn über die Besetzung des Postens des ersten Vorsitzenden soll die Vollversammlung des Taxi-Rufs in nur einer Woche, am Montag den 22.04., neu entscheiden. Dabei werden sie sich für weitere vier Jahre festlegen und dem Gewählten dann ein fünfstelliges Monatsgehalt sichern – finanziert aus den Beiträgen der einzelnen Taxi-Unternehmer.

  • #2

    Manfred (Dienstag, 16 April 2013 00:01)

    [...] Mir kommen gleich die Tränen !
    Soll hier unter dem Deckmantel des Datenschutzes nicht eher versucht werden, illegale Beschäftigungsverhältnisse und das unfassbare Maß an Sozialleistungsbetrug weiterhin zu verschleiern ? [...] Ich hoffe, das Amt für Sozial Dienste und das Finanzamt wachen endlich auf und nutzen das System des Taxi-Ruf-Bremen, um möglichst viele Taxi fahrende "Sozial-Schmarotzer" und deren Betriebe zu erwischen !

  • #3

    Funkfahrer (Freitag, 19 April 2013 21:00)

    Was Hans-Georg schreibt ist absolut richtig. Der TR versucht ganz billig & einfältig, gegen die IG Stimmung zu machen. Das Motto: Schuld hat die IG, jetzt ist die Sicherheit der Fahrer wieder passe. Das "Locke", "Travis" oder "Marti" ins gleiche Horn blasen und ihre sinnentleerten Kommentare abgeben kann ich nicht so wirklich kapieren. Klar ist für mich aber, das solche Kommentare nur ein Ziel verfolgen: die Organisierung der Fahrerschaft zu torpedieren (warum auch immer), den TR-Vorstand zu entlasten (warum auch immer), und Zwietracht zu säen zwischen Taxifahrern, die ja ohnehin i.d. Regel als Einzelkämpfer auftreten (müssen). Die IG will nicht nur dem Arbeitnehmer-feindlichen Gebaren des TR Paroli bieten, will nicht nur die Position der selbstfahrenden Unternehmer im TR stärken - sondern auch dieses Ellenbogen-Denken unter uns Kollegen aufbrechen. Das Rumgeätze eines "Marti" ist völlig daneben und kontraproduktiv, da labert einer, der will, dass Alles so bleibt, wie es ist. Der Beschiss untereinander, das Ellenbogen-Denken, der Selbstbetrug. U.A. daran will die IG etwas ändern, und das ist auch gut so. Wer in Foren schwafeln will, der gehe doch bitte woanders hin. Ansonsten, liebe Mitglieder, am Montag, den 22.4. findet in der "Munte" die TR-Mitgliederversammlung statt, F. Buchholz möchte wiedergewählt werden, vielleicht doch ein Grund sich dort ab 13.15 Uhr blicken zu lassen !!! Oder soll alles immer so weitergehen... ?

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