Datenschutz im Taxigewerbe

Aktuell bemüht sich die IG Bremer Taxifahrer um Verbesserungen im Datenschutz beim Bremer Monopolisten Taxi-Ruf. Damit werden unsere Arbeitsbedingungen wieder etwas besser, und auch die Kunden werden profitieren. Längerfristig sollen die folgenden Seiten ausgebaut werden, eine Orientierung für Taxifahrer/innen, Kunden und Unternehmer bieten und allgemeine Informationen zum Thema „Datenschutz beim Taxifahren“ und „Arbeitnehmerdatenschutz“ bereitstellen.

15.05.14 - Der offizielle Datenschutzbericht 2014 ist erschienen

Nachdem die IG den Taxi-Ruf auf den datenschutzrechtlichen Problemkomplex der Fernüberwachung, der angeschlossenen Taxen durch die Fahrzeughalter, mehrfach angesprochen hatte und vergebens um Abhilfe bat, wurde die Hinzuziehung der Landesbehörde für Datenschutz unumgänglich, nachdem die Taxenzentrale jegliche Änderung der monierten Verfahrensweisen ablehnte.

19.08.13 - Zusage nicht umgesetzt: Datenschutzbehörde muss eingreifen

Nach der Prüfung durch die Landesdatenschutzbeshörde hatte der TR über seinen vereinseigenen Rechtsanwalt die Einstellung der kritisierten Punkte zugesagt, aber dennoch nicht vollständig umgesetzt. Die Fahrerüberwachung hatte er den Arbeitgebern weiterhin ermöglicht. Der Landesdatenschützer Harald Stelljes musste ein weiteres Mal intervenieren.

08.06.13 - TR sagt Einstellung des GPS-Tracking rechtsverbindlich zu

Beim TR deutet sich zaghaft ein vernünftiges Einlenken ab. Eine Erleichterung ist da. Aber die Änderungen werden den Mitgliedern noch verschwiegen. Weder Unternehmen noch Fahrern wird eine Entscheidung mitgeteilt, die bereits vor Wochen gefallen ist.

18.05.13 - Kommentar:  Fortgesetzte Märchenstunde 

Ein IG-Mitglied ist der Meinung, dass der Vorstand des TR den Streit in Sachen Datenschutz hätte vermeiden können. Dessen Führungsstil sei kommunikativ schlecht und es fehle an fachlicher Kompetenz. "Da ist mehr als nur ein Fehler passiert. Mit mehr Weitblick, mit größerer Kompetenz wäre das vermeidbar gewesen. Vielleicht braucht es für einen Neuanfang mehr, als nur  den einen auszutauschen." Gruselmärchen oder Albtraum treffen es vielleicht besser.

15.05.13 - Taxi-Ruf auf verlorenem Posten. Der Landesdatenschützer kündigte am Ende des Erörterungstermins an, dass er die unverzügliche Einstellung der Gesprächsmitschnitte anordnen wird. Die Speicherdauer der GPS-Daten in der Zentrale muss in Zukunft wahrscheinlich deutlich verkürzt und die „Tracking-Funktion“ des Halterportals deaktiviert werden. Der Taxi-Ruf könnte dann dagegen noch Rechtsmittel einlegen und gegen die Behörde eine aussichtslose Klage anstrengen - oder aber endlich einlenken.

08.05.13 - Wahrheitsfindung und Lösungssuche: Nach dem der Datenschutzbeauftragte des TR, Kay Gunkel, dem Landesdatenschützer Harald Stelljes seine Stellungnahme zusandte, hat Stelljes die IG Bremer Taxifahrer um Beantwortung einiger Fragen gebeten. Die IG Bremer Taxifahrer hat eine 10-seitige Stellungnahme vorgelegt. Am 14.05. soll nun ein Ortstermin Klarheit in die widersprüchlichen Darstellungen bringen. Die IG hatte das zunächst abgelehnt, da ein konstruktives Gespräch mit dem bisherigen ersten Vorsitzenden des TR nicht mehr möglich schien.

19.04.13 - Kommentar: Perfide Argumentation. Der TR verletzt rechtsstaatliche Grundsätze und -rechte und versucht nun vom eigenen Versagen abzulenken, in dem er die IG dafür verantwortlich zu manchen versucht, dass künftig die Sicherheit des Fahrpersonals wegen der fehlenden Notrufaufzeichnungen leiden wird. Mit anderen Worten: wenn wir nicht bereit sind, uns total überwachen zu lassen, gibt es auch keine (scheinbare!) Sicherheit. Wie armselig!

14.04.13 - Klage gegen Telefonmitschnitte und GPS-Tracking angekündigt.  Ein Taxifahrer, Mitglied der IG Bremer Taxifahrer, hat jetzt mit anwaltlicher Hilfe die Vermittlungsstelle zur Unterlassung der Telefonmitschnitte und zur Nachbesserung beim GPS-Tracking aufgefordert. Dem Verein unter der Führung von Fred Buchholz droht nun wegen dieser illegalen Praktiken nicht nur ein weiterer Rechtsstreit, sondern eine ganze Klagewelle von Fahrern und Kunden.


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