11.09.2017 - Pressemitteilung zur Bremer Taxitariferhöhung

Senat und Bürgerschaft fördern den fortgesetzten Betrug krimineller Taxiunternehmer – mit dem Geld der Kunden

Betrug - made in Bremen

Die Stadt Bremen möchte auf Antrag einer kleinen Gruppe Bremer Taxiunternehmer die Taxitarife erhöhen und den nächtlichen, freiwillig gewährten Rabatt für Frauen verbieten lassen. Gleichzeitig blockieren Bremer Behörden gemeinsam mit Steuerkriminellen die Einführung der seit Jahren gesetzlich vorgeschriebenen elektronischen „Fiskaltaxameter“, die die bekanntermaßen flächendeckend betriebene Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und den Sozialbetrug verhindern könnte. 

 

Der Taxi-Ruf Bremen bzw. die „Fachvereinigung Personenverkehr“ reichte bei der Behörde ohne demokratische Legitimation einen Antrag auf Tariferhöhung, Einführung eines undurchsichtigen „Winketarifs“ und Abschaffung des „Frauen-Nacht-Taxis“ ein. Das Referat für den Taxiverkehr des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr unter Stefan Breyer hat den schlampig ausgearbeiteten Antrag ungeprüft durchgewunken und in der Politik gibt man sich unter dem derzeitigen Verkehrssenator Lohse (GRÜNE) gleichgültig.

 

 

Taxitarife im Vergleich

 

 

 

Benachteiligte Menschen sollen mehr zahlen

 

Der Antrag sieht vor, dass Frauen nachts zwischen 30 und 50 % mehr bezahlen sollen. Für alle anderen, inklusive alte Menschen, Behinderte und Kranke, die das Taxi zu sich nach hause bestellen müssen, gilt in Zukunft, wenn die Bürgerschaft die Tarife genehmigt, ein um ca. 6 % höherer Fahrpreis. Gleichzeitig soll eine „Winke-Pauschale“ für Strecken bis drei Kilometer eingeführt werden. Spontane Fahrten, so z.B. das nächtliche Kneipenhopping oder das Shoppen in der Innenstadt soll billiger werden – eine Idee der FDP.

 

 

Betrug am Kunden: Das Märchen vom Mindestlohn

 

Begründet wird die Taxitariferhöhung mit dem gestiegenen Mindestlohn. Bereits vor zwei einhalb Jahren wurde der Tarif wegen der Einführung des Mindestlohnes um 15 % angehoben. Das ist Betrug am Kunden, denn es wird in Bremen weitestgehend gar kein Stundenlohn gezahlt. Taxifahrer werden gesetzwidrig (Fahrpersonalgesetz § 3) mit einer Umsatzbeteiligung entlohnt.

 

Der Mindestlohn wird nur auf dem Papier erreicht, in dem die Umsatzbeteiligung durch den gesetzlichen Mindestlohn geteilt wird – das Ergebnis wird als Stundenzahl gearbeiteter Stunden eingetragen. Tatsächlich wird meist mehr gearbeitet. Dies geschieht mit Wissen der Behörden und der Politik, mit denen die IG BREMER TAXIFAHRER seit Jahren – leider erfolglos – im Gespräch ist.

 

Am 01.03.2015 wurden die Taxitarife in Bremen um 15% erhöht. Im Weser Kurier vom 09.01.2015 war damals zu lesen:

Deutschlandweit gibt es ein probates Mittel, um das Sicherzustellen: Das Fiskaltaxameter. In Bremen sehen sich Lohses Beamte nicht im Stande, es einzuführen.

 

 

 

 

Bremen: Eine Oase für kriminelle Taxi-Unternehmer

 

Während anderswo in Deutschland Taxis mit Taxametern ausgerüstet werden, die jede einzelne Fahrt und die Arbeitszeiten fälschungssicher speichern, ist das in Bremen nicht so. In Hamburg und Berlin z.B. gehen die Genehmigungsbehörden hart gegen Betrüger vor und ziehen Konzessionen ein, wenn keine Fiskaltaxameter benutzt werden. In Bremen sieht man sich außerstande, geltendes Recht umzusetzen.

 

 

Betrug II: Das Märchen von den gestiegenen Kosten

Eine zweite, erlogene Begründung für den Antrag ist die Behauptung, die Kosten seien gestiegen. In Wirklichkeit ist die Nachfrage nach Taxifahrten, insbesondere wegen der Preisspirale, insgesamt stark zurückgegangen. Das Taxigewerbe ist auch deshalb unwirtschaftlich geworden, weil sich zu viele Taxis und Mietwagen auf dem Markt befinden. Ermöglicht wird das durch die Konzentration des Marktes auf Betriebe mit bis zu 20, 30 Taxis, die abhängig Angestellte beschäftigen und durch ihre Schattenwirtschaft überleben.

 

Das Problem mit der mangelnden Wirtschaftlichkeit ist hausgemacht. Eine Konsolidierung des Marktes durch Reduzierung der eingesetzten Taxis oder der Arbeitszeiten, wie in dem vorliegenden Gutachten von Linne & Krause beschrieben, wäre wirtschaftlich die einzig sinnvolle Maßnahme. Das wäre Aufgabe der Unternehmensverbände, aber vorrangig der Behörde: Betriebe, die ihre Umsätze verkürzen und sich weigern, elektronisch speichernde Fiskaltaxameter einzusetzen, sind für den Staat und den Markt gleichermaßen verzichtbar!

 

Widersinnig ist es in jedem Fall, auf Nachfragerückgang mit einem Anheben der Preise zu reagieren.

 

 

Fehlende Legitimation für einen stadtweiten Antrag

 

Der Vorstand der Bremer „Fachvereinigung für den Personenverkehr“ (in Personalunion mit dem Vorstand des Taxi-Ruf Bremen e.V.) gibt vor, dass er demokratisch legitimiert wäre und eine Abstimmung unter allen Taxi-Unternehmen durchgeführt habe, wie es die Genehmigungsbehörde forderte.

 

Falsch! Die Taxiunternehmen, Mitglieder der „Fachvereinigung“ wurden erst zu einer Abstimmung am 17.05.2017 eingeladen. Der Antrag auf Tarferhöhung wurde bereits im Februr 2017 eingereicht. Zu dieser Versammlung erschienen nur ca. 30 der 210 Unternehmen in Bremen.

 

 

Lediglich 26 Unternehmen stimmten für die neuen Tarife.

 

Es gab am selben Tag eine Abstimmung der Mitglieder des Taxi-Ruf Bremen e.V. Dort haben viele Taxiunternehmen in Bremen gar kein Stimmrecht, und es entfallen mehrere Stimmen auf einzelne natürliche Personen. Je größer ein Taxibetrieb ist, desto mehr Stimmen haben in der Regel die Personen, da ihr Betrieb in mehrere kleinere Unternehmen aufgesplittet ist. Zu dieser Versammlung erschienen laut Protokoll „69 Mitgliedsunternehmen“ - von insgesamt ca. 100 stimmberechtigten Unternehmen. Von den 69 vertretenen stimmberechtigten Unternehmen stimmten nur 49 für den Antrag auf Tariferhöhung.

 

Somit haben nur knapp 25 % aller Taxiunternehmen einem Tarifantrag zugestimmt, der bereits eingereicht war und der ihnen vorher nicht ein mal bekannt gegeben wurde. Diese 25 % dürfen größtenteils der Führungsclique des Taxi-Ruf zugerechnet werden und werden als Personen dort selber als Funktionäre von den Mitgliedern bezahlt. Es handelt sich dabei meistens um Personen, die mehrere Unternehmen und bis zu 30 Taxis besitzen.

 

 

Belohnung für den Betrug und Wettbewerbsverzerrung statt Konsolidierung des Marktes

 

Anstatt dass nun Politik und Behörden endlich gemeinsam gegen den flächendeckenden Betrug vorgehen und das Taxigewerbe, wie es derzeit deutschlandweit geschieht, mit Fiskaltaxametern zur Konsolidierung zu zwingen, belohnt man die Jahrelange Misswirtschaft und die Überbewirtschaftung des Marktes. Durch eine Tariferhöhung wird das korrupte System des Bremer Taxigewerbes nur noch ein paar Jahre länger am Leben erhalten.

 

Dabei ist sicher, dass diese Politik dem kleinen Einzelunternehmer und dem Ehrlichen schadet, der gegen kriminell agierende und meist größere Firmen bestehen muss.

 

Die Misere ist durch das Gewerbe selbst verursacht, aber dank Bremer Politiker muss nun der Kunde die Zeche bezahlen. Er zahlt nicht nur einfach drauf, sondern er finanziert am Ende den Sozial- und Steuerbetrug.

 

 

Lesen Sie dazu auch:

Die Stellungnahme der IG an die Genehmigungsbehörde vom 05.06.2017
Stellungnahme an die Genehmigungsbehörde
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Über die IG BREMER TAXIFAHRER

 

Die Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer hat sich im Frühjahr 2011 gegründet, um die Arbeitsverhältnisse und Marktbedingungen für angestellte Taxifahrer und selbst fahrende Taxi-Unternehmer zu verbessern. Sie sorgte für Aufsehen, als sie sich gegen vom Taxi-Ruf verhängte „Zwangschulungen“ zur Wehr setzte und verhinderte die totale Überwachung der Arbeitnehmer durch GPS-Ortung. Sie hat 250 Mitglieder.


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