Sanktionen durch die Taxizentrale

Seit dem Widerstand angestellter Fahrer und selbstfahrender Unternehmer gegen die Zwangsschulungen greift die Vermittlungsstelle zu unsinnigen Sanktionen von Taxifahrern im Funkbetrieb. Beharrlich forderten wir im Guten die Rücknahme oder Abänderung dieser Sanktionen, soweit diese überhaupt begründbar waren.

 

Natürlich ohne Reaktion seitens des TR.

 

Manch einer war peinlich berührt, dass die Leitung des Unternehmerverbandes mit dem  "Pipi-Pausen-Verbot" versuchte, gegen "Schwarze Schafe" durchzugreifen, die verhindern würden, das arme Omis rechtzeitig transportiert würden. Es konnte mittlerweile gestoppt werden, doch zurückgeblieben ist ein ganzer Strauß von Maßnahmen, die uns das Leben schwer machen und kundenunfreundlich sind.

 

Abgesehen vom Pipi-Niveau der TR-Sanktionen ist das Thema aber durchaus spannend und eine Klärung gewinnbringend. Denn es werden zentrale Fragen berührt, denen wir nicht vorgreifen wollen, aber soviel sei verraten: Welche Gerichtsbarkeit kommt einem "Zentralenfürsten", wie ein Kollege aus Hamburg sie nennt, eigentlich zu?

 

Die Klärung der aufgeworfenen Fragen könnte durchaus einen sehr großen und bleibenden Einfluss auf das Gewerbe haben.

 

 

Chronologische Übersicht

08.11.15 - "Fahraufträge sind Geschenke:"

Abschließender juristischer Fehlgriff des OLG Bremen im Streit um die Sanktionen


09.09.15 - Das OLG-Urteil liegt jetzt im Volltext auf unserer Seite:

http://www.ig-bremer-taxifahrer.de/materialien/olg-bremen-09-09-15-1-u-20-15/


13.11.15 : Urteil des Landgerichts Bremen - 4-0-231/14 vom 09.03.2015 im Volltext

Funksperren waren rechtswidrig.

Im Namen des Volkes hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2015 für Recht erkannt: Dem Beklagten wird aufgegeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungseldes von bis zu € 10.000,-- zu unterlassen, den Kläger im Falle der Nicht-Annahme eines per Funk angedienten Fahrauftrages bzw. seiner Rückgabe oder im Falle seiner Abwesenheit bzw. Nicht-Meldung auf die per Funk erfolgende Andienung eines Fahrauftrages durch die Beklagte umgehend von der Funkfahrtenvermittlung auszuschließen.


13.10.13 - Juristen: Funksperren und Sanktionen ohne Rechtsgrundlage.

Als letzter Vers uch fordert ein Mitglied der IG anwaltlich zur Unterlassung der Funksperren auf. Für Sanktionen jeglicher Art fehlt dem Call-Center die Rechtsgrundlage.

10.03.13 - Mitgliederinfo: Taxi-Ruf ignoriert Brief der Fahrervertretung

15.02.13 - Offener Brief an den TR: Schluss mit den Schikanen, sofort!

08.10.12 - Offener Brief an den TR: Taxi-Ruf droht weiter mit neuen Sanktionen

14.04.12 -Neue Sanktionen bei der Auftragsvermittlung

21.03.12 - Vergleich vor dem Amtsgericht: Sanktionen nicht durchsetzbar

 

 


Aktuelle News

15.09.2017

In Bremen wird die Fahrt mit dem Taxi teurer. Ebenso wird das umstrittene Winketaxi eingeführt. Die Hintergründe dazu.

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14.09.2017

Das Debakel um die neuen Taxentarife nimmt seinen Lauf. Behörde unter scharfer Kritik. Auch Taxi Roland hat erhebliche Einwände. Heute tagt die Verkehrsdeputation.

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13.09.2017

Am 14.09.2017 wird über die künftigen Taxentarife für Bremen entschieden.

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13.09.2017

Abschaffung des erfolgreichen Frauen-Nachttaxis abgewendet!

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11.09.2017

Betrug made in Bremen

Die IG widersetzt sich vehement gegen die sinnlosen Pläne des Taxikartells und der Stadt, erneut an der Preisschraube zu drehen, der Abschaffung des Frauen-Nachttaxi und der geplanten Einführung des sog. Kurzstreckenpauschaltarifs.

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05.08.2017

Ein Taxi-Unternehmer aus Regensburg geht wegen Betrugs ins Gefängnis. Angestellte hatten ihn beim Zoll 'angeschwärzt'.

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09.06.2017

Schattenwirtschaft: So soll das korrupte Taxigewerbe ehrlich werden. Ein neues Taxameter macht es möglich.

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24.01.2017

Das gesamte Bremer Taxengewerbe trauert.

Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Kollegen erfahren, der im Dienst bei einem tragischen Unfall mit dem Taxi in der Nacht vom 21. Januar verstarb.

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17.01.2017

Die Polizei kontrolliert verschärft Taxen in Bremen.

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Die IG ist über die Ergebnisse der Kontrolle nicht überrascht: Schwarzarbeit, die schlechte Umsetzung des Mindestlohns und obendrauf veraltete Fahrzeuge. Die IG sieht die Situation des Gewerbes weiterhin als sehr kritisch an.

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09.12.2016

Großrazzia im Cuxhavener Taxengewerbe: Erhebliche Mengen an Schwarzgeld weiterlesen

29.11.2016

"Billiger als die Straßenbahn"

würde das Taxifahren auf Kurzstrecken in Bremen, wenn es nach Fred Buchholz gehen würde.

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18.11.2016

Interview von Kilometerfresser-TV

Wie Taxi- und Berufskraftfahrer um den Mindestlohn geprellt werden - oder sich prellen lassen.

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15.06.2016

Bremer Bürokratie-Posse: Behörde verschickt nach 30 Jahren Ablehnungsbescheid auf Erteilung einer Taxen-konzession und möchte dafür Gebühren erheben.

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13.05.2016

Wir trauern um unseren alten Weggefährten Rainer Bohle aus der Nachtschicht.

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20.01.2016

Neues Taxigutachten in Köln

Auch Köln muß die Zahl der Taxilizenzen um ganze 250 reduzieren. Einige Fahrer leben nur knapp über der Armutsgrenze.

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sowie hier

28.12.2015

München in Handlungsnot: In München sind zu viele Taxen unterwegs. 41 % der Betriebe arbeiten am Finanzamt und an Sozialversicherungen vorbei.

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08.12.2015

Zu viele Taxen in Bremen

Die Bremer Verkehrsbehörde will die Taxendichte deutlich reduzieren. 150 Taxen sollen verschwinden.

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08.11.2015

Krasser Fehlgriff des Bremer Oberlandesgerichts

'Fahraufträge sind Geschenke' urteilt das OLG in einem grob fragwürdigen Urteil im Streit um Funk-Sanktionen.

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24.04.2015

Düsseldorf: Tariferhöhung & gesetzlicher Mindestlohn

Taxifahrer: „Wir sind zum Betrug gezwungen“ 

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07.01.2015

Gesetz und Wirklichkeit: Mindestlohn mit Schlupflöchern

 

Trotz massiver Erhöhung von Fahrpreisen zahlt kein Taxi-

unternehmen in Bremen den gesetzlichen Mindestlohn.

 

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