Materialien

  • OLG-Urteil 1 U 20/15 vom 09.09.2015/"Geschenk-Urteil" - abschließendes Urteil im Streit um Funksperren gegen Taxifahrer. In der Verhandlung  äußerte der erste Senat des hanseatischen OLG in Bremen, dass Fahraufträge der zentrale Geschenke seien, die der Taxifahrer nicht zurückgeben dürfe. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen.
  • 13.11.2015 : Urteil des Landgerichts Bremen - 4-0-231/14 vom 09.03.2015: Funksperren waren rechtswidrig. Im Namen des Volkes hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2015 für Recht erkannt: Dem Beklagten wird aufgegeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungseldes von bis zu € 10.000,-- zu unterlassen, den Kläger im Falle der Nicht-Annahme eines per Funk angedienten Fahrauftrages bzw. seiner Rückgabe oder im Falle seiner Abwesenheit bzw. Nicht-Meldung auf die per Funk erfolgende Andienung eines Fahrauftrages durch die Beklagte umgehend von der Funkfahrtenvermittlung auszuschließen.


Aktuelle News

05.08.2017

Ein Taxi-Unternehmer aus Regensburg geht wegen Betrugs ins Gefängnis. Angestellte hatten ihn beim Zoll 'angeschwärzt'.

weiterlesen

09.06.2017

Schattenwirtschaft: So soll das korrupte Taxigewerbe ehrlich werden. Ein neues Taxameter macht es möglich.

weiterlesen

24.01.2017

Das gesamte Bremer Taxengewerbe trauert.

Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Kollegen erfahren, der im Dienst bei einem tragischen Unfall mit dem Taxi in der Nacht vom 21. Januar verstarb.

weiterlesen

17.01.2017

Die Polizei kontrolliert verschärft Taxen in Bremen.

weiterlesen

Die IG ist über die Ergebnisse der Kontrolle nicht überrascht: Schwarzarbeit, die schlechte Umsetzung des Mindestlohns und obendrauf veraltete Fahrzeuge. Die IG sieht die Situation des Gewerbes weiterhin als sehr kritisch an.

weiterlesen

09.12.2016

Großrazzia im Cuxhavener Taxengewerbe: Erhebliche Mengen an Schwarzgeld weiterlesen

29.11.2016

"Billiger als die Straßenbahn"

würde das Taxifahren auf Kurzstrecken in Bremen, wenn es nach Fred Buchholz gehen würde.

weiterlesen

 

18.11.2016

Interview von Kilometerfresser-TV

Wie Taxi- und Berufskraftfahrer um den Mindestlohn geprellt werden - oder sich prellen lassen.

Film ansehen

15.06.2016

Bremer Bürokratie-Posse: Behörde verschickt nach 30 Jahren Ablehnungsbescheid auf Erteilung einer Taxen-konzession und möchte dafür Gebühren erheben.

Film ansehen

13.05.2016

Wir trauern um unseren alten Weggefährten Rainer Bohle aus der Nachtschicht.

weiterlesen

20.01.2016

Neues Taxigutachten in Köln

Auch Köln muß die Zahl der Taxilizenzen um ganze 250 reduzieren. Einige Fahrer leben nur knapp über der Armutsgrenze.

weiterlesen

 

sowie hier

28.12.2015

München in Handlungsnot: In München sind zu viele Taxen unterwegs. 41 % der Betriebe arbeiten am Finanzamt und an Sozialversicherungen vorbei.

weiterlesen

08.12.2015

Zu viele Taxen in Bremen

Die Bremer Verkehrsbehörde will die Taxendichte deutlich reduzieren. 150 Taxen sollen verschwinden.

weiterlesen

08.11.2015

Krasser Fehlgriff des Bremer Oberlandesgerichts

'Fahraufträge sind Geschenke' urteilt das OLG in einem grob fragwürdigen Urteil im Streit um Funk-Sanktionen.

weiterlesen

24.04.2015

Düsseldorf: Tariferhöhung & gesetzlicher Mindestlohn

Taxifahrer: „Wir sind zum Betrug gezwungen“ 

weiterlesen

07.01.2015

Gesetz und Wirklichkeit: Mindestlohn mit Schlupflöchern

 

Trotz massiver Erhöhung von Fahrpreisen zahlt kein Taxi-

unternehmen in Bremen den gesetzlichen Mindestlohn.

 

weiterlesen