19.08.2013: Überwachung lief weiter - Weitere drei Monate peinliche Salamitaktik beim Datenschutz

Bremer Datenschutzbehörde greift durch

Der Rechtsanwalt des Taxi-Ruf Dr. Kay Gunkel sagte bereits im Mai dem Landesdatenschützer Harald Stelljes verbindlich zu, dass der TR den gesetzlichen Erfordernissen des Datenschutzes in Zukunft Rechnung tragen werde (unser letzter Bericht vom 08.06.). Die rechtlich bindende Zusage wurde zunächst von der Landesdatenschutzbehörde und der IG als Erfolg gewertet. Die vollständige Umsetzung in wesentlichen Punkten vollzog das Taxi-Call-Center jedoch entgegen der eigenen Zusage nicht. Die Falschaussagen und das widerholte Nichteinhalten der Zusagen gegenüber der Rechtsaufsicht  kann jetzt ein Bußgeld für den TR nach sich ziehen.

Die Umsetzung erfolgte zögerlich und zunächst nur in strafrechtlich relevanten Punkten (illegale Telefonmitschnitte, Anfertigung von Bewegungsprofilen, Vorratsdatenspeicherung). Nach weiteren drei Monaten schritt die deswegen Datenschutzbehörde erneut ein. Eine bundesweite Wirkung dieses unkooperativen und uneinsichtigen Verhaltens ist auch zu erwarten, denn die vom TR eingesetzte Überwachungssoftware wird auch von vielen anderen Zentralen genutzt. Die Datenschutzbehörden der Länder sind inzwischen informiert. Durch das offene Eintreten der IG für die Kameraüberwachung zur Fahrersicherheit wird diese vom Datenschutz weiterhin  toleriert.

Bußgeld: Eigene Zusage, die gesetzlichen Bestimmungen zu befolgen, nicht eingehalten

Bei der Salamitaktik kann der Vorstand des TR auf ein umfassendes Repertoire zurückgreifen
Bei der Salamitaktik kann der Vorstand des TR auf ein umfassendes Repertoire zurückgreifen

Die Bremer Vermittlungsstelle stellte zunächst umgehend die illegalen Telefon- und Gesprächsmitschnitte ein. Zur einer technischen Lösung, wie sie in anderen Call-Centern üblich ist, waren die Verantwortlichen im Vereinsvorstand nicht in der Lage. Schrittweise wurden dann die Weitergabe der Kundennamen und schließlich Aufzeichnung der Fahrtstrecke und die Minutengenauen Verhaltensprotokolle eingestellt. Weiterhin entgegen der gesetzlichen Vorschriften wurden die Fahrer nun aber noch im 5-Minuten-Rhythmus überwacht sowie die Kundenadressen weitergegeben.

 

Die Datenschutzbehörde war davon ausgegegangen, dass auch diese Verstöße gemäß der Vorgaben unterlassen würden. Dies hatte der TR auch zugesagt, aber nach Überprüfung der Fahrervertretung IG Bremer Taxifahrer nicht umgesetzt. Der Datenschützer Harald Stelljes veranlasste jetzt die sofortige Abschaltung der Datenweitergabe an die Halter.

Die Behörde prüft jetzt ein Bußgeld, da der Taxiunternehmerverein dem Land Bremen einen erheblichen und vermeidbaren Mehraufwand erzeugt. Nun wird vermutlich das gesamte technische System des Bremer Call-Centers von der Behörde untersucht. Es ist möglich, dass die Behörde eine Anordnung erlassen muss - die Kosten dafür muss dann der TR tragen. Die Fahrervertretung bemüht sich seit November 2012 um die gesetzekonforme Gestaltung der Tourenvermittlung. Sämtliche Gesprächsversuche mit der Führung des TR liefen in dieser Sache ins Leere. 

Datenschutzprobleme beklagen auch andere Fahrervertretungen. Dank des Uneinsichtigen Verhaltens des Bremer Taxi-Ruf dürfen jetzt viele Taxi-Unternehmer in Deutschland eine Überprüfung erwarten.


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