08.05.2013 - Mitglieder-Info

Stand vom 09.05.

Datenschutz: Wahrheitsfindung und Lösungssuche

Der Landesdatenschützer Harald Stelljes hat die IG Bremer Taxifahrer um Beantwortung einiger Fragen und um einen Termin zusammen mit dem Taxi-Ruf gebeten. Es geht darum, die Sachverhalte festzustellen und eine Regelung zu finden.

Stelljes hatte bereits im vergengenen  März  vom Taxi-Ruf die Einstellung der Weitergabe von Fahrer- und Kundendaten sowie die Einstellung der Telefonmitschnitte gefordert. Daraufhin wurden zwar einige Änderungen vorgenommen. In wesentlichen Punkten jedoch, Telefonmitschnitte und GPS-Verfolgung, gab der TR nicht nach sondern nur eine Stellungnahme ab, die die Sachverhalte anscheinend falsch darstellt - um sich den Konsequenzen der Rechtslage zu entziehen.

 

Außerdem legte er seinen Mitgliedern eine rechtlich fragwürdige Betriebsordnung zur Abstimmung vor. In dieser Betriebsordnung sollen nach dem Willen des derzeitigen Vorstands die hinfälligen (nichtigen) Passagen über die Datenspeicherung wortgleich übernommen werden. Die notwendige Einverständniserklärung der betroffenen Angestellten, Kleinunternehmer und "Vertragspartner" wäre damit aber noch nicht erreicht. Schlimmer noch: Auch eine Betriebsordnung, die gegen Rechtsnormen verstößt - hier gegen das BDSG -, wäre zumindest in Teilen nichtig. Warum die bisherige TR-Führung trotz der behördlichen Bedenken diesen Entwurf vorgelegt hat, wird an einem anderen Ort noch mal zu beleuchten sein.

 

Die IG Bremer Taxifahrer hat Harald Stelljes nun eine 10-seitige Stellungnahme zu den Erwiderungen des Taxi-Ruf vorgelegt. Nach Beratung mit einem Rechtsanwalt und der Arbeitnehmerkammer Bremer hat sich der Vorstand der IG kurzfristig dazu entschlossen, an einem Treffen zwischen TR, Datenschutzbehörde und der Fahrervertretung teilzunehmen. Das Gespräch findet am 14.05. statt.

 

Die IG hatte das zunächst abgelehnt, da ein konstruktives Gespräch mit dem bisherigen ersten Vorsitzenden des TR nach dessen Äußerungen auf der Generalversammlung nicht mehr möglich schien - und zu dem unklar ist, wie es mit dem Taxi-Ruf e.V. nun personell weitergehen wird. Zum anderen ist die Rechtslage eindeutig. Die vom TR ins Feld geführten Argumente entsprechen nicht ganz der Wahrheit,  und stechen zu dem nicht.

Auszug aus unserer Stellungnahme

Wir möchten euch unsere Stellungnahme wenigstens in der Zusammenfassung zur Kenntnis geben. Die gesamte Stellungnahme soll aus verhandlungstaktischen Gründen hier noch nicht veröffentlicht werden.

Sehr geehrter Herr Stelljes,

 

anlässlich der Aussagen vom 22.04. des bis dato ersten Vorsitzenden des Taxi-Ruf Bremen, Fred Buchholz, machen wir zunächst deutlich, dass die IG Bremer TaxifahrerInnen als Fahrervertretung die derzeitige Standbildaufzeichnung in den Taxen unterstützt und der gebotenen zukünftigen Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen offen gegenüber steht.

 

 Wie angekündigt nehmen wir nun zu erwiderten Punkten wie folgt Stellung:

 

Zusammenfassung:

 

  1. Für alle Anwendungen der Zentrale gilt, dass die Weitergabe der GPS-Tracks (pausenlose Ortungen) und der Verhaltensüberwachung der Fahrer an die Fahrzeughalter/Arbeitgeber sowie die Speicherung der Daten bei den Fahrzeughaltern nicht notwendig ist und nach unserer Ansicht unverzüglich eingestellt werden sollte. Sofern schriftliche Arbeitsverträge bestehen, und auch nur dann, wären längerfristig Vereinbarungen zur Übermittlung der Anmelde- und Abmeldezeiten des Fahrers am System denkbar.
  2. Die Weitergabe der Kundenadressen bei über Datenfunk der Zentrale vermittelten Touren an den Fahrzeughalter ist nicht notwendig, da der Fahrzeughalter mit dem Fahrer ausschließlich nach täglicher Auswertung von Fahrberichten, des Taxameters und Rechnungsbelegen abrechnet.
  3. Die Erhebung von Daten, die auf eine Verhaltenskontrolle hinauslaufen (Computerabfragen, manuelle Besetztmeldungen, Status des Taxameter, Pausen, Bewerbungen auf Raumangebote und alles außer Positionsbestimmungen), durch die Zentrale dient nicht der Tourenvermittlung und ist in unseren Augen unverzüglich einzustellen.
  4. Eine Speicherdauer der anlassunabhängig erhobenen GPS-Tracks von wesentlich mehr als 2 Stunden ist auch für die Zentrale nicht notwendig, da die meisten Kundennachfragen innerhalb von 20 Minuten eintreffen. Hierbei sind wir aber kompromissbereit und würden einer Speicherdauer von 24 Stunden zustimmen. Die Speicherdauer kann bei Notrufauslösung auch verlängert werden. Nur in der Zentrale gespeichert werden soll dann aber ausschließlich die Fahrstrecke in Form von Standorten mit Adresse, die nicht häufiger als alle zwei Minuten erhoben werden, die vermittelten Fahraufträge, manuell gesendete Einstiegsmeldungen und manuell gemeldete Fehlfahrten, Freimeldungen; der Staus des Taxameter soll nicht gespeichert werden. Dies ist allerdings an die Bedingung einer rechtsverbindlichen Vereinbarung geknüpft, die dann für alle Fahrer des Taxi-Ruf gelten muss.
  5. Bezüglich einer rechtsgültigen Einverständniserklärung, wie sie im so genannten „Gestattungsvertrag“ umgesetzt werden sollte, herrscht große Unsicherheit, die insbesondere durch die beabsichtigten Satzungs- bzw. Betriebsordnungsänderungen des bisherigen Taxi-Ruf-Vorstandes neuerlich verstärkt wurde. Dieser möchte insbesondere mit der Festschreibung der bereits kritisierten Punkte, entgegen der von Ihnen –behördlicherseits- aufgestellten Forderungen, in einem neuen § 24 der Betriebsordnung neue Fakten schaffen. Die Situation aller Beteiligten würde sich dadurch verschlechtern. Wir streben eine verbindliche Regelung an, die für alle Fahrer des Taxi-Ruf gleichermaßen gelten muss.
  6. Noch nicht thematisiert wurde augenscheinlich die „Speicherung von Beschwerden über die Fahrer“. Hierzu werden wir ggf. zu einem späteren Zeitpunkt noch Stellung nehmen bzw. Rücksprache halten.

 

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