März 2014 - Anfrage der SPD-Landtagsfraktion Bremen
Nach Hamburger Vorbild: Fiskaltaxamter bald schon in Bremen?
Die Themen Mindestlohn, Schwarzarbeit und Steuerehrlichkeit beschäftigen nun auch Behörden und die Bremer Politik. Die SPD-Fraktion stellte unter dem griffigen Slogan "Missstände in Elfenbeinweiß" dazu zwei Anfragen an den Senat; die Antworten stehen (uns) noch aus. Der Senat hält es für denkbar, die Fiskaltaxameter schon vor 2015 ein Bremen einzuführen. Die Aufsichtsbehörde legte die Anfragen auch den Akteuren des Bremer Taxengewerbes, der IG BREMER TAXIFAHRER und der "Fachvereinigung Personenverkehr" (in Personalunion = Taxi-Ruf Bremen) vor und forderte zu Stellungnahmen auf.
Den Pressetext der SPD-Fraktion gibt es nachfolgend, darunter die original Anfragen. Hervorzuheben ist die Zusammenarbeit mit und das Engagement von Rainer Hamann, der sich mehrfach die Zeit für unsere Sorgen und Fragen nahm.
Die Stellungnahme der IG findet ihr (in Kürze) HIER im Thema "GEWERBEPOLITIK". Wir treten für die Einführung des "Hamburger Modells" ein und halten eine deutliche Tarifanhebung zur Umsetzung des Mindestlohnes für nicht angebracht.
27.03.2014 - SPD: Fragestunde im Bremer Landtag
Mindestlohn und Steuern im Taxigewerbe
Mehr als 300 Taxiunternehmen gibt es in Bremen und Bremerhaven - und in den elfenbeinfarbenen Karossen werden täglich eine Vielzahl an Menschen von A nach B befördert. Aber wie sehen die Arbeitsverhältnisse hinter den Lenkrädern aus? Gibt es für die Taxifahrerinnen und -fahrer eine Chance auf Mindestlohn und welche Rolle spielt Schwarzarbeit in diesem Gewerbe? Beide Themen hat die SPDFraktion heute auf die Tagesordnung der Fragestunde des Landtags gesetzt.
Reicht der Verdienst für alle Taxifahrerinnen und -fahrer zum Leben? Tatsächlich lässt sich diese Frage bislang aufgrund fehlender Daten nicht beantworten. Denn - so heißt es in der Senatsantwort - es gibt im Rahmen der Zuständigkeit des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr weder eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen, beschäftigte FahrerInnen zu melden, noch liegen der Agentur für Arbeit belastbare Daten über die Anzahl der geringfügig oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Taxigewerbe vor. Dadurch ist auch nicht feststellbar, ob ihr Lohn tatsächlich zum Leben reicht - oder wie viele Fahrerinnen und Fahrer zusätzlich als sogenannte „Aufstocker“ auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
„Diese Informationslücke müssen wir möglichst bald schließen – und am Ende bleibt es dabei: Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können! “, betont in diesem Zusammenhang der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Reinken. Das Thema „Mindestlohn“ ist dabei bereits Gegenstand einer laufenden Untersuchung: Bereits Ende 2013 - so heißt es aus dem
Arbeitsressort - sei ein Gutachten zu möglichen Auswirkungen eines Mindestlohns auf das Taxigewerbe in Auftrag gegeben worden. Mit den Ergebnissen wird im dritten Quartal dieses Jahres gerechnet.
Reinken: „Danach werden wir uns die Ergebnisse genau anschauen, bewerten und die entsprechenden politischen Schritte gehen.“
Die zweite Frage zum Thema beschäftigte sich derweil mit dem Thema Steuerhinterziehung – denn auch diese Debatte wird im Taxigewerbe immer wieder geführt. In Hamburg ist man dieses Problem schon
vor Jahren angegangen - mit einem Konzept zum Einsatz von Online-Taxametern. Diese Geräte senden die Daten direkt an das Finanzamt weiter und machen Schwarzarbeit quasi unmöglich. Denkbar
wäre, dieses sogenannte „Hamburger Modell“ auch in Bremen zu realisieren - heißt es dazu in der entsprechenden Senatsantwort: Man stehe bereits in Verbindung mit Hamburg und wolle die
dort gemachten Erfahrungen berücksichtigen. Entsprechenden Handlungsbedarf gibt es allemal, denn die Europäische Union hat zum 1. November 2016 verpflichtend die Einführung sogenannter
Fiskaltaxametern veranlasst. Diese Geräte arbeiten nach einem sehr ähnlichen Modell wie in Hamburg und sollen verhindern, dass im Taxen- und Mietwagengewerbe in erheblichem Maße Bar-Umsätze an
der Steuer vorbei gemacht werden.
Der SPD-Abgeordnete Rainer Hamann, der früher selbst einmal als Taxifahrer gearbeitet hat, begrüßt, dass mit den „Hamburgern“ bereits Kontakt aufgenommen wurde: „Der Erfahrungsaustausch mit unserer ‚Nachbarhansestadt‘ ist äußerst sinnvoll und wird erste Aufschlüsse über die neuen Techniken im Taxigewerbe bringen.“
27.02.2014 - Anfrage der SPD-Fraktion in der Fragestunde
Mindestlöhne für TaxifahrerInnen
Wir fragen den Senat:
- Wie viele Taxi-Unternehmen gibt es im Land Bremen, wie viele von ihnen beschäftigen wie viele ArbeitnehmerInnen, wie viele hiervon sozialversicherungspflichtig, wie viele geringfügig mit daraus folgendem Anspruch auf ergänzende Leistungen gemäß SGB II?
- Wie bewertet der Senat die Notwendigkeit einer Anhebung der in Bremen und Bremerhaven geltenden Taxitarife im Lichte dessen, dass einerseits nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 87 % der in der Branche Beschäftigten 2010 Niedriglöhne erhielten, andererseits ab 2015 ein Mindestlohn von 8,50 €/Stunde für alle ArbeitnehmerInnen gelten soll?
- Wie kann aus Sicht des Senats verhindert werden, dass der geplante Mindestlohn im Taxigewerbe ArbeitnehmerInnen in erheblichem Umfang durch formal nicht abhängig Beschäftigte ersetzt werden?
Dieter Reinken, Wolfgang Jägers, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
11.03.2014 - Anfrage der SPD-Fraktion in der Fragestunde
Schwarzarbeit im Taxigewerbe: Missstände in Elfenbeinweiß?
Wir fragen den Senat:
- Welche Maßnahmen führt der Senat zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Taxigewerbe durch?
- Wie bewertet der Senat das „Hamburger Modell“ bei der Prüfung von Taxiunternehmen?
- Hält der Senat den Einsatz von „Fiskaltaxametern“ im Taxigewerbe für sinnvoll?
Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
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Aktuelle News
10.03.2021
Taxi gegen Uber & Co - Der Kampf um Deutschlands Straßen. Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden. Kann das neue Gesetz für die Branche fairen Wettbewerb garantieren?
23.02.2021
Bundesregierung plant neue gesetzliche Regeln für die Personenbeförderung.
Kernpunkt ist dabei das Verhältnis zwischen Taxen und Mietwagen und insbesondere deren sog. Rückkehrpflicht. Das Taxengewerbe befürchtet dadurch einen unfairen Wettbewerb durch neue Dienstleister wie UBER und MOIA. Marco Bark (IG): „Das ist der Tod für das Taxigewerbe.“
20.07.2020
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen das Taxengewerbe hart. Erhebliche Umsatzverluste sind die Folge.
29.05.2020
Bremer Verkehrsdeputation berät über die beabsichtigte Tariferhöhung. Einer Tariferhöhung steht nichts im Wege, lediglich der Frauennachttarif soll davon ausgenommen werden.
28.05.2020
Taxifahren soll teurer werden. Inmitten der Corona-Krise, von der das Taxengewerbe dramatisch betroffen ist, beantragt die Gewerbevertretung eine Taxentariferhöhung von durchschnittlich 6,75 Prozent.
29.07.2019
Auf großer Elektro-Fahrt
Das erste rein elektrisch betriebene Taxi in Bremen. "Früher haben mich die Leute gefragt, woher ich komme. Heute fragen sie, wie weit ich komme".
28.05.2019
Ein Leser der Taxi-Times erhebt in seinem Kommentar schwere Vorwürfe gegen das Taxengewerbe und die zuständige Behörde in Bremen. Täglich verstoßen gewisse Taxenunternehmer gegen geltende Gesetze – doch alle schauen weg. Illegal betriebene Taxen ohne Konzession und die Vorenthaltung des gesetzlichen Mindestlohns seien in Bremen an der Tagesordnung, so der Kommentator und vergleicht die Situation mit einem “rechtsfreien Raum“.
18.04.2019
Kampf um die Straße
Geplante Änderungen des PBefG kurz vor der Umsetzung. Art und Umfang noch unklar, doch die Lage ist angespannt. Kannibalisierung durch neue Konkurrenz im Taximarkt befürchtet. Bundesweite Proteste gegen UBER, MOIA und Co. Kritik auch aus Bremen.
11.01.2019
Wann kommt der neue Hybridfahrdienst MOIA nach Bremen? MOIA steht bereits in den Startlöchern. Das Bremer Verkehrsressort bewertet das Vorhaben skeptisch, kassiert diesezüglich aber gleichwohl über 1 Million Euro vom Bund für Forschung. Und wie reagiert das Bremer Taxengewerbe? Aktivitäten gänzlich unbekannt, also wieder abwarten und Tee trinken.
sowie
20.12.2018
Die Bundesregierung plant tiefgreifende Änderungen des PBefG. Ziel ist eine sog. Öffnung des Taximarktes. Die Limitierung von Konzessionen sowie der feste Taxentarif könnten aufgegeben werden. Ebenso könnte privaten Fahrern eine Beförderung gegen Entgelt erlaubt werden.
14.12.2018
Bei Anruf Bus - Die Bremer BSAG plant den Einstieg in die neue Dienstleistung Bus on demand bereits ab 2019. Kunden können unabhängig von Ort und Zeit neue Microbusse bestellen, die sie an der Haustür abholen. Die Fahrtkosten werden deutlich unter dem Taxipreis liegen. Bund und Stadt fördern das Projekt.
12.08.2018
Der Winke-Taxi zahlt sich nicht aus. Ein Gespenst geht um im Bremer Taxengewerbe. Kundschaft und Taxilenker sind ahnungslos, irritiert und verunsichert. Taxizentrale, Politik und zuständige Taxenbehörde sind überfordert oder Unwillens Aufklärung zu betreiben. DER SKANDAL: Kunden werden durch den neuen Tarif übervorteilt und zahlen bei Strecken bis 1,6 Kilometer Fahrtstrecke mehr, als im Standardtarif.
01.08.2018
Die Interessenvertretung der Bremer Taxifahrer hatte bereits in den Beratungen vor der Einführung des neuen Winke-Taxi-Tarif gewarnt: Der neue Tarif beinhalte schwere tarifliche und techn. Mängel. Ebenso würde der neue Tarif völlig am Markt vorbei gehen, so wie damals in Düsseldorf gescheitert war. Das Hauptproblem: Auf kurzen Strecken bis 1,6 Kilometer zahlen Kunden mit dem neuen Kurzstrecken-Tarif mehr, als im Normaltarif.
30.07.2018
Mit Vollgas in den Verkehrskollaps. Die Reportage bietet einen Überblick über aktuelle Veränderungen urbanener Mobilität in deutschen Großstädten. Insbesondere wird auf neue Dienstleiter eingegangen, die das Taxengewerbe bedrohen.
17.05.2018
Die Bremer GRÜNEN stellen mutiges Positionspapier zum Nahverkehr vor. Auch neuen Sammeltaxen, betrieben von der BSAG, wird eine Rolle zugewiesen.
19.04.2018
Die Manipulation der tatsächlichen Arbeitszeiten
(Zum Vergrößern/Vollansicht Doppelklick auf das Video)
28.03.2018
Neues Urteil: Manipulierte Arbeitszeitaufzeichnungen können zur Versagung bei Konzessionsverlängerungen führen, denn auch diese Unterlagen gelten nun als
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18.01.2018
Polizei und die Behörde für Konzessionsangelegenheiten haben erneut Taxen kontrolliert. Das Ergebnis war wieder einmal desaströs.
16.01.2018
Die BSAG, das große Nahverkehrsunternehmen in der Hansestadt, kündigt den Einstieg ins Taxigeschäft an. Eine kritische Betrachtung.
15.09.2017
In Bremen wird die Fahrt mit dem Taxi teurer. Ebenso wird das umstrittene Winketaxi eingeführt. Die Hintergründe.
14.09.2017
Das Debakel um die neuen Taxentarife nimmt seinen Lauf. Behörde unter scharfer Kritik. Auch Taxi Roland hat erhebliche Einwände. Heute tagt die Verkehrsdeputation.
13.09.2017
Am 14.09.2017 wird über die künftigen Taxentarife für Bremen entschieden.
13.09.2017
Abschaffung des erfolgreichen Frauen-Nachttaxis abgewendet!
11.09.2017
Betrug made in Bremen
Die IG widersetzt sich vehement gegen die sinnlosen Pläne des Taxikartells und der Stadt, erneut an der Preisschraube zu drehen, der Abschaffung des Frauen-Nachttaxi und der geplanten Einführung des sog. Kurzstreckenpauschaltarifs.
05.08.2017
Ein Taxi-Unternehmer aus Regensburg geht wegen Betrugs ins Gefängnis. Angestellte hatten ihn beim Zoll 'angeschwärzt'.
09.06.2017
Schattenwirtschaft: So soll das korrupte Taxigewerbe ehrlich werden. Ein neues Taxameter macht es möglich.
24.01.2017
Das gesamte Bremer Taxengewerbe trauert.
Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Kollegen erfahren, der im Dienst bei einem tragischen Unfall mit dem Taxi in der Nacht vom 21. Januar verstarb.
17.01.2017
Die Polizei kontrolliert verschärft Taxen in Bremen.
17.01.2017
Die IG ist über die Ergebnisse der Kontrolle nicht überrascht: Schwarzarbeit, die schlechte Umsetzung des Mindestlohns und obendrauf veraltete Fahrzeuge. Die IG sieht die Situation des Gewerbes weiterhin als sehr kritisch an.
09.12.2016
Großrazzia im Cuxhavener Taxengewerbe: Erhebliche Mengen an Schwarzgeld weiterlesen
29.11.2016
"Billiger als dieStraßen-bahn" würde das Taxifahren auf Kurzstrecken in Bremen, wenn es nach Fred Buchholz gehen würde.
18.11.2016
Interview von Kilometerfresser-TV
Wie Taxi- und Berufskraftfahrer um den Mindestlohn geprellt werden - oder sich prellen lassen.
15.06.2016
Bremer Bürokratie-Posse: Behörde verschickt nach 30 Jahren Ablehnungsbescheid auf Erteilung einer Taxen-konzession und möchte dafür Gebühren erheben.
13.05.2016
Wir trauern um unseren alten Weggefährten Rainer Bohle aus der Nachtschicht.
20.01.2016
Neues Taxigutachten in Köln
Auch Köln muß die Zahl der Taxilizenzen um ganze 250 reduzieren. Einige Fahrer leben nur knapp über der Armutsgrenze.
sowie hier
28.12.2015
München in Handlungsnot: In München sind zu viele Taxen unterwegs. 41 % der Betriebe arbeiten am Finanzamt und an Sozialversicherungen vorbei.
08.12.2015
Zu viele Taxen in Bremen
Die Bremer Verkehrsbehörde will die Taxendichte deutlich reduzieren. 150 Taxen sollen verschwinden.
08.11.2015
Krasser Fehlgriff des Bremer Oberlandesgerichts
'Fahraufträge sind Geschenke' urteilt das OLG in einem grob fragwürdigen Urteil im Streit um Funk-Sanktionen.
24.04.2015
Düsseldorf: Tariferhöhung & gesetzlicher Mindestlohn
Taxifahrer: „Wir sind zum Betrug gezwungen“
07.01.2015
Gesetz und Wirklichkeit: Mindestlohn mit Schlupflöchern
Trotz massiver Erhöhung von Fahrpreisen zahlt kein Taxi-
unternehmen in Bremen den gesetzlichen Mindestlohn.