März 2014 - Anfrage der SPD-Landtagsfraktion Bremen

Nach Hamburger Vorbild: Fiskaltaxamter bald schon in Bremen?

Die Themen Mindestlohn, Schwarzarbeit und Steuerehrlichkeit beschäftigen nun auch Behörden und die Bremer Politik. Die SPD-Fraktion stellte unter dem griffigen Slogan "Missstände in Elfenbeinweiß" dazu zwei Anfragen an den Senat; die Antworten stehen (uns) noch aus. Der Senat hält es für denkbar, die Fiskaltaxameter schon vor 2015 ein Bremen einzuführen. Die Aufsichtsbehörde legte die Anfragen auch den Akteuren des Bremer Taxengewerbes, der IG BREMER TAXIFAHRER und der "Fachvereinigung Personenverkehr" (in Personalunion = Taxi-Ruf Bremen) vor und forderte zu Stellungnahmen auf.

 

Den Pressetext der SPD-Fraktion gibt es nachfolgend, darunter die original Anfragen. Hervorzuheben ist die Zusammenarbeit mit und das Engagement von Rainer Hamann, der sich mehrfach die Zeit für unsere Sorgen und Fragen nahm.

 

Die Stellungnahme der IG findet ihr (in Kürze) HIER im Thema "GEWERBEPOLITIK". Wir treten für die Einführung des "Hamburger Modells" ein und halten eine deutliche Tarifanhebung zur Umsetzung des Mindestlohnes für nicht angebracht.

27.03.2014 - SPD: Fragestunde im Bremer Landtag

Mindestlohn und Steuern im Taxigewerbe

Mehr als 300 Taxiunternehmen gibt es in Bremen und Bremerhaven - und in den elfenbeinfarbenen Karossen werden täglich eine Vielzahl an Menschen von A nach B befördert. Aber wie sehen die Arbeitsverhältnisse hinter den Lenkrädern aus? Gibt es für die Taxifahrerinnen und -fahrer eine Chance auf Mindestlohn und welche Rolle spielt Schwarzarbeit in diesem Gewerbe? Beide Themen hat die SPDFraktion heute auf die Tagesordnung der Fragestunde des Landtags gesetzt.

Reicht der Verdienst für alle Taxifahrerinnen und -fahrer zum Leben? Tatsächlich lässt sich diese Frage bislang aufgrund fehlender Daten nicht beantworten. Denn - so heißt es in der Senatsantwort - es gibt im Rahmen der Zuständigkeit des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr weder eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen, beschäftigte FahrerInnen zu melden, noch liegen der Agentur für Arbeit belastbare Daten über die Anzahl der geringfügig oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Taxigewerbe vor. Dadurch ist auch nicht feststellbar, ob ihr Lohn tatsächlich zum Leben reicht - oder wie viele Fahrerinnen und Fahrer zusätzlich als sogenannte „Aufstocker“ auf staatliche Leistungen angewiesen sind.


„Diese Informationslücke müssen wir möglichst bald schließen – und am Ende bleibt es dabei: Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können! “, betont in diesem Zusammenhang der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Reinken. Das Thema „Mindestlohn“ ist dabei bereits Gegenstand einer laufenden Untersuchung: Bereits Ende 2013 - so heißt es aus dem Arbeitsressort - sei ein Gutachten zu möglichen Auswirkungen eines Mindestlohns auf das Taxigewerbe in Auftrag gegeben worden. Mit den Ergebnissen wird im dritten Quartal dieses Jahres gerechnet. Reinken: „Danach werden wir uns die Ergebnisse genau anschauen, bewerten und die entsprechenden politischen Schritte gehen.“


Die zweite Frage zum Thema beschäftigte sich derweil mit dem Thema Steuerhinterziehung – denn auch diese Debatte wird im Taxigewerbe immer wieder geführt. In Hamburg ist man dieses Problem schon vor Jahren angegangen - mit einem Konzept zum Einsatz von Online-Taxametern. Diese Geräte senden die Daten direkt an das Finanzamt weiter und machen Schwarzarbeit quasi unmöglich. Denkbar wäre, dieses sogenannte „Hamburger Modell“ auch in Bremen zu realisieren - heißt es dazu in der entsprechenden Senatsantwort: Man stehe bereits in Verbindung mit Hamburg und wolle die dort gemachten Erfahrungen berücksichtigen. Entsprechenden Handlungsbedarf gibt es allemal, denn die Europäische Union hat zum 1. November 2016 verpflichtend die Einführung sogenannter Fiskaltaxametern veranlasst. Diese Geräte arbeiten nach einem sehr ähnlichen Modell wie in Hamburg und sollen verhindern, dass im Taxen- und Mietwagengewerbe in erheblichem Maße Bar-Umsätze an der Steuer vorbei gemacht werden.

 

Der SPD-Abgeordnete Rainer Hamann, der früher selbst einmal als Taxifahrer gearbeitet hat, begrüßt, dass mit den „Hamburgern“ bereits Kontakt aufgenommen wurde: „Der Erfahrungsaustausch mit unserer ‚Nachbarhansestadt‘ ist äußerst sinnvoll und wird erste Aufschlüsse über die neuen Techniken im Taxigewerbe bringen.“

27.02.2014 - Anfrage der SPD-Fraktion in der Fragestunde

Mindestlöhne für TaxifahrerInnen

 

Wir fragen den Senat:

 

 

 

  1. Wie viele Taxi-Unternehmen gibt es im Land Bremen, wie viele von ihnen beschäftigen wie viele ArbeitnehmerInnen, wie viele hiervon sozialversicherungspflichtig, wie viele geringfügig mit daraus folgendem Anspruch auf ergänzende Leistungen gemäß SGB II?
  2. Wie bewertet der Senat die Notwendigkeit einer Anhebung der in Bremen und Bremerhaven geltenden Taxitarife im Lichte dessen, dass einerseits nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 87 % der in der Branche Beschäftigten 2010 Niedriglöhne erhielten, andererseits ab 2015 ein Mindestlohn von 8,50 €/Stunde für alle ArbeitnehmerInnen gelten soll?
  3. Wie kann aus Sicht des Senats verhindert werden, dass der geplante Mindestlohn im Taxigewerbe ArbeitnehmerInnen in erheblichem Umfang durch formal nicht abhängig Beschäftigte ersetzt werden?

 

Dieter Reinken, Wolfgang Jägers, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

11.03.2014 - Anfrage der SPD-Fraktion in der Fragestunde

Schwarzarbeit im Taxigewerbe: Missstände in Elfenbeinweiß?

Wir fragen den Senat:

  1. Welche Maßnahmen führt der Senat zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Taxigewerbe durch?
  2. Wie bewertet der Senat das „Hamburger Modell“ bei der Prüfung von Taxiunternehmen?
  3. Hält der Senat den Einsatz von „Fiskaltaxametern“ im Taxigewerbe für sinnvoll?


Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Weblinks:


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