28.08.2013: Aktion "Legal Taxi fahren - Mindestlöhne im Taxigewerbe"
Protest gegen Lohndumping im Berliner Taxigewerbe
Die Gewerkschaft Ver.di rief zu einer Aktion gegen Schwarzarbeit und für einen Mindestlohn im Taxigewerbe auf und fordert eine deutliche Reduzierung der Taxenflotten. Der Berliner Taxibund schloss sich der Forderung nach einem Mindestlohn an, um Lohndumping zu verhindern. Unterstützt wird der Protest außerdem vom Hamburger HTV, dem Taxiring Frankfurt und der IG Bremer Taxifahrer. Derzeit werden Provisionslöhne gezahlt, die deutlich unter 7 € pro Stunde (brutto!) liegen. Etwa 100 Taxifahrer waren erschienen.
Forderungen nach 8,50 bis 12,00 Euro Brutto-Stundenlohn
Die Taxifahrer demonstrierten am 27.08.13 vor der Arbeitsagentur Berlin-Mitte für einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Ohne Mindestlohn bestehe die Gefahr, dass die Einkommen weiter sinken. Frank Masteit vom BTB setzt sich für einen Stundenlohn von 12 Euro ein. In Berlin gibt es mehr als 7500 Taxikonzessionen, die sich über 3000 Betriebe teilten. Nicht nur aus Sicht von Verdi sind das zu viele behördliche Taxigenehmigungen. 40 bis 46 Prozent des eigenen Umsatzes dürften angestellte Taxifahrer in Berlin als Provision für sich behalten. In Bremen ist es oft leider noch weniger. Ver.di fordert, dass der Senat die Zahl der Konzessionen senken und begrenzen solle.
Ver.di macht die Bundesagentur für Arbeit mitverantwortlich dafür, dass die Lage der Taxifahrer immer schwieriger werde. Die Arbeitsagentur würde Gutscheine an Arbeitslose vergeben, mit denen diese über private Arbeitsvermittler an Taxischulen vermittelt würden. So nehme das Personal in einer Branche zu, in der die Fahrer ohne Zusatzeinkommen oder staatliche Hilfe ihre Familie nicht mehr ernähren könnten – obwohl es allein in Berlin bereits über 10.000 Taxifahrer gibt.
Öffentliche Mittel werden verschleudert
„Es ist ein Unding, wie hier öffentliche Mittel verschleudert werden: Zunächst wird Geld für die Vermittlung gezahlt – dann bekommt der Vermittelte noch Geld, damit er von seiner Arbeit auch leben kann,“ sagte Andreas Komrowski, Mitglied der Berliner „AG Taxi“ bei ver.di gegenüber der Jungen Welt. „Wenn wir das, was [durch die Provisionslöhne] hereinkommt, auf die Arbeitsstunde umrechnen, kommen wir auf 4,50 bis maximal sieben Euro. Brutto wohlgemerkt, ohne die gesetzlichen Abzüge. Man kommt damit sehr, sehr schlecht über die Runden, das Taxigewerbe ist ein extremer Niedriglohnsektor.“
Die Arbeitsagentur in Berlin gab dem Sender RBB zu folge zu, Bildungsgutscheine für den Erwerb des Personenbeförderungsscheins auszuteilen. Dies erfolge jedoch, weil es „zahlreiche Stellenangebote in sozialen Einrichtungen, die sich zum Beispiel um den Transport von alten oder behinderten Menschen kümmerten“ gäbe, so die BZ. In der Berichterstattung übersehen wurde allerdings: Es handelt sich dabei schlicht um Mietwagen, die den Taxis zusätzlich Konkurrenz machen.
Schwarzarbeit auch im Berliner Taxigewerbe ein Problem
Bei einer normalen Arbeitszeit erhält ein Taxifahrer im Durchschnitt lediglich 1.000 Euro brutto im Monat. Da dieses Geld zum Leben nicht reicht, „fahren die Kollegen Tag und Nacht, um dem Existenzminimum zu entgehen,“ sagt Jens Gröger, Fachbereichsleiter Verkehr der ver.di. Um den Monatsverdienst zu erhöhen werden oftmals Ruhezeiten missachtet und die Schwarzarbeit nimmt zu.
Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxiverbands Berlin Brandenburg ärgert sich dem Berliner Tagesspiegel zu folge über Schwarzarbeit: „Die sollen sich darum kümmern, dass überhaupt Lohn gezahlt wird“, sagt der Vorsitzende. „Viele Taxifahrer arbeiten schwarz für die Unternehmen. Das spart dann Steuern – und der Fahrer bezieht nebenher noch Sozialhilfe.“ Auch die Taxischulen gehörten Unternehmen, die die Schüler übernehmen. „Da entstehen keine Vollzeitverträge. Die beziehen weiterhin Sozialhilfe“, wird Detlev Freutel im Berliner Tagesspiegel zitiert. Dass die Politik nicht handelt, sei für ihn ein Skandal. Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Petra Roland soll laut „Tagesspiegel“ angeblich dagegen gehalten haben, dass die Stadt die Anzahl der Konzessionen nicht begrenzen könne.
Wahlkampfthema Mindestlohn
Die Linkspartei tritt neben den Grünen und der SPD für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Während die CDU lokal unterschiedliche Tarife in „einzelnen Branchen“ wünscht, wie sie teilweise bereits gelten, gibt es in der FDP noch unterschiedliche Meinungen dazu – so konnte man sich hier nur auf die "Verhandlung von regional unterschiedlichen, branchenspezifischen Lohnuntergrenzen“ einigen.
Die Spitzenkandidaten der Bundespartei, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, hätten, so ver.di, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ungerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorgeworfen. Anders als es Merkel behaupten würde, gehe es Menschen nicht gut, die für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn arbeiteten, wird Göring-Eckardt zitiert. „Deshalb wollen wir den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland." Merkel würde nichts von der Lebenswelt dieser Menschen wissen.
Quellen und Links
- Initiative Mindestlohn, 27.08.13: Taxifahrer fordern Mindestlohn
- Initiative Mindestlohn, 27.08.13: Verdi fordert Mindestlohn für Taxifahrer
- RBB-Online, 26.08.13: Taxi-Demonstration
- Junge Welt, 27.08.13: Interview mit Andreas Komrowski
- Berliner Zeitung, 27.08.13: Taxi-Demo für 8,50 Euro Stundenlohn
- Tagesspiegel, 27.08.13: Taxiprotest
- Initiative Mindestlohn, 27.08.13: Grüne werben für Mindestlohn
- FAZ, 08.08.13: Union plant dichtes Netz von Mindestlöhnen
- Spiegel-Online 25.05.13: Merkel sagt Nein zum Mindestlohn
- Süddeutsche, 05.05.13: Die FDP und der Mindestlohn
- Die Bundestagsfraktion der Linkspartei, 04.03.2013: Auf dem Weg zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
Wir über uns
Aktuelle News
10.03.2021
Taxi gegen Uber & Co - Der Kampf um Deutschlands Straßen. Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden. Kann das neue Gesetz für die Branche fairen Wettbewerb garantieren?
23.02.2021
Bundesregierung plant neue gesetzliche Regeln für die Personenbeförderung.
Kernpunkt ist dabei das Verhältnis zwischen Taxen und Mietwagen und insbesondere deren sog. Rückkehrpflicht. Das Taxengewerbe befürchtet dadurch einen unfairen Wettbewerb durch neue Dienstleister wie UBER und MOIA. Marco Bark (IG): „Das ist der Tod für das Taxigewerbe.“
20.07.2020
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen das Taxengewerbe hart. Erhebliche Umsatzverluste sind die Folge.
29.05.2020
Bremer Verkehrsdeputation berät über die beabsichtigte Tariferhöhung. Einer Tariferhöhung steht nichts im Wege, lediglich der Frauennachttarif soll davon ausgenommen werden.
28.05.2020
Taxifahren soll teurer werden. Inmitten der Corona-Krise, von der das Taxengewerbe dramatisch betroffen ist, beantragt die Gewerbevertretung eine Taxentariferhöhung von durchschnittlich 6,75 Prozent.
29.07.2019
Auf großer Elektro-Fahrt
Das erste rein elektrisch betriebene Taxi in Bremen. "Früher haben mich die Leute gefragt, woher ich komme. Heute fragen sie, wie weit ich komme".
28.05.2019
Ein Leser der Taxi-Times erhebt in seinem Kommentar schwere Vorwürfe gegen das Taxengewerbe und die zuständige Behörde in Bremen. Täglich verstoßen gewisse Taxenunternehmer gegen geltende Gesetze – doch alle schauen weg. Illegal betriebene Taxen ohne Konzession und die Vorenthaltung des gesetzlichen Mindestlohns seien in Bremen an der Tagesordnung, so der Kommentator und vergleicht die Situation mit einem “rechtsfreien Raum“.
18.04.2019
Kampf um die Straße
Geplante Änderungen des PBefG kurz vor der Umsetzung. Art und Umfang noch unklar, doch die Lage ist angespannt. Kannibalisierung durch neue Konkurrenz im Taximarkt befürchtet. Bundesweite Proteste gegen UBER, MOIA und Co. Kritik auch aus Bremen.
11.01.2019
Wann kommt der neue Hybridfahrdienst MOIA nach Bremen? MOIA steht bereits in den Startlöchern. Das Bremer Verkehrsressort bewertet das Vorhaben skeptisch, kassiert diesezüglich aber gleichwohl über 1 Million Euro vom Bund für Forschung. Und wie reagiert das Bremer Taxengewerbe? Aktivitäten gänzlich unbekannt, also wieder abwarten und Tee trinken.
sowie
20.12.2018
Die Bundesregierung plant tiefgreifende Änderungen des PBefG. Ziel ist eine sog. Öffnung des Taximarktes. Die Limitierung von Konzessionen sowie der feste Taxentarif könnten aufgegeben werden. Ebenso könnte privaten Fahrern eine Beförderung gegen Entgelt erlaubt werden.
14.12.2018
Bei Anruf Bus - Die Bremer BSAG plant den Einstieg in die neue Dienstleistung Bus on demand bereits ab 2019. Kunden können unabhängig von Ort und Zeit neue Microbusse bestellen, die sie an der Haustür abholen. Die Fahrtkosten werden deutlich unter dem Taxipreis liegen. Bund und Stadt fördern das Projekt.
12.08.2018
Der Winke-Taxi zahlt sich nicht aus. Ein Gespenst geht um im Bremer Taxengewerbe. Kundschaft und Taxilenker sind ahnungslos, irritiert und verunsichert. Taxizentrale, Politik und zuständige Taxenbehörde sind überfordert oder Unwillens Aufklärung zu betreiben. DER SKANDAL: Kunden werden durch den neuen Tarif übervorteilt und zahlen bei Strecken bis 1,6 Kilometer Fahrtstrecke mehr, als im Standardtarif.
01.08.2018
Die Interessenvertretung der Bremer Taxifahrer hatte bereits in den Beratungen vor der Einführung des neuen Winke-Taxi-Tarif gewarnt: Der neue Tarif beinhalte schwere tarifliche und techn. Mängel. Ebenso würde der neue Tarif völlig am Markt vorbei gehen, so wie damals in Düsseldorf gescheitert war. Das Hauptproblem: Auf kurzen Strecken bis 1,6 Kilometer zahlen Kunden mit dem neuen Kurzstrecken-Tarif mehr, als im Normaltarif.
30.07.2018
Mit Vollgas in den Verkehrskollaps. Die Reportage bietet einen Überblick über aktuelle Veränderungen urbanener Mobilität in deutschen Großstädten. Insbesondere wird auf neue Dienstleiter eingegangen, die das Taxengewerbe bedrohen.
17.05.2018
Die Bremer GRÜNEN stellen mutiges Positionspapier zum Nahverkehr vor. Auch neuen Sammeltaxen, betrieben von der BSAG, wird eine Rolle zugewiesen.
19.04.2018
Die Manipulation der tatsächlichen Arbeitszeiten
(Zum Vergrößern/Vollansicht Doppelklick auf das Video)
28.03.2018
Neues Urteil: Manipulierte Arbeitszeitaufzeichnungen können zur Versagung bei Konzessionsverlängerungen führen, denn auch diese Unterlagen gelten nun als
"steuerrelevant" und bei Mängeln beeinflussen sie den wichtigen Status der persönlichen Zuverlässigkeit.
18.01.2018
Polizei und die Behörde für Konzessionsangelegenheiten haben erneut Taxen kontrolliert. Das Ergebnis war wieder einmal desaströs.
16.01.2018
Die BSAG, das große Nahverkehrsunternehmen in der Hansestadt, kündigt den Einstieg ins Taxigeschäft an. Eine kritische Betrachtung.
15.09.2017
In Bremen wird die Fahrt mit dem Taxi teurer. Ebenso wird das umstrittene Winketaxi eingeführt. Die Hintergründe.
14.09.2017
Das Debakel um die neuen Taxentarife nimmt seinen Lauf. Behörde unter scharfer Kritik. Auch Taxi Roland hat erhebliche Einwände. Heute tagt die Verkehrsdeputation.
13.09.2017
Am 14.09.2017 wird über die künftigen Taxentarife für Bremen entschieden.
13.09.2017
Abschaffung des erfolgreichen Frauen-Nachttaxis abgewendet!
11.09.2017
Betrug made in Bremen
Die IG widersetzt sich vehement gegen die sinnlosen Pläne des Taxikartells und der Stadt, erneut an der Preisschraube zu drehen, der Abschaffung des Frauen-Nachttaxi und der geplanten Einführung des sog. Kurzstreckenpauschaltarifs.
05.08.2017
Ein Taxi-Unternehmer aus Regensburg geht wegen Betrugs ins Gefängnis. Angestellte hatten ihn beim Zoll 'angeschwärzt'.
09.06.2017
Schattenwirtschaft: So soll das korrupte Taxigewerbe ehrlich werden. Ein neues Taxameter macht es möglich.
24.01.2017
Das gesamte Bremer Taxengewerbe trauert.
Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Kollegen erfahren, der im Dienst bei einem tragischen Unfall mit dem Taxi in der Nacht vom 21. Januar verstarb.
17.01.2017
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17.01.2017
Die IG ist über die Ergebnisse der Kontrolle nicht überrascht: Schwarzarbeit, die schlechte Umsetzung des Mindestlohns und obendrauf veraltete Fahrzeuge. Die IG sieht die Situation des Gewerbes weiterhin als sehr kritisch an.
09.12.2016
Großrazzia im Cuxhavener Taxengewerbe: Erhebliche Mengen an Schwarzgeld weiterlesen
29.11.2016
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18.11.2016
Interview von Kilometerfresser-TV
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13.05.2016
Wir trauern um unseren alten Weggefährten Rainer Bohle aus der Nachtschicht.
20.01.2016
Neues Taxigutachten in Köln
Auch Köln muß die Zahl der Taxilizenzen um ganze 250 reduzieren. Einige Fahrer leben nur knapp über der Armutsgrenze.
sowie hier
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08.12.2015
Zu viele Taxen in Bremen
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Krasser Fehlgriff des Bremer Oberlandesgerichts
'Fahraufträge sind Geschenke' urteilt das OLG in einem grob fragwürdigen Urteil im Streit um Funk-Sanktionen.
24.04.2015
Düsseldorf: Tariferhöhung & gesetzlicher Mindestlohn
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07.01.2015
Gesetz und Wirklichkeit: Mindestlohn mit Schlupflöchern
Trotz massiver Erhöhung von Fahrpreisen zahlt kein Taxi-
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