28.08.2013: Aktion "Legal Taxi fahren - Mindestlöhne im Taxigewerbe"

Protest gegen Lohndumping im Berliner Taxigewerbe

Die Gewerkschaft Ver.di rief zu einer Aktion gegen Schwarzarbeit und für einen Mindestlohn im Taxigewerbe auf und fordert eine deutliche Reduzierung der Taxenflotten. Der Berliner Taxibund schloss sich der Forderung nach einem Mindestlohn an, um Lohndumping zu verhindern. Unterstützt wird der Protest außerdem vom Hamburger HTV, dem Taxiring Frankfurt und der IG Bremer Taxifahrer. Derzeit werden Provisionslöhne gezahlt, die deutlich unter 7 € pro Stunde (brutto!) liegen. Etwa 100 Taxifahrer waren erschienen.

Forderungen nach 8,50 bis 12,00 Euro Brutto-Stundenlohn

Die Taxifahrer demonstrierten am 27.08.13 vor der Arbeitsagentur Berlin-Mitte für einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Ohne Mindestlohn bestehe die Gefahr, dass die Einkommen weiter sinken. Frank Masteit vom BTB setzt sich für einen Stundenlohn von 12 Euro ein. In Berlin gibt es mehr als 7500 Taxikonzessionen, die sich über 3000 Betriebe teilten. Nicht nur aus Sicht von Verdi sind das zu viele behördliche Taxigenehmigungen. 40 bis 46 Prozent des eigenen Umsatzes dürften angestellte Taxifahrer in Berlin als Provision für sich behalten. In Bremen ist es oft leider noch weniger. Ver.di fordert, dass der Senat die Zahl der Konzessionen senken und begrenzen solle.

 

Ver.di macht die Bundesagentur für Arbeit mitverantwortlich dafür, dass die Lage der Taxifahrer immer schwieriger werde. Die Arbeitsagentur würde Gutscheine an Arbeitslose vergeben, mit denen diese über private Arbeitsvermittler an Taxischulen vermittelt würden. So nehme das Personal in einer Branche zu, in der die Fahrer ohne Zusatzeinkommen oder staatliche Hilfe ihre Familie nicht mehr ernähren könnten – obwohl es allein in Berlin bereits über 10.000 Taxifahrer gibt.

Öffentliche Mittel werden verschleudert

„Es ist ein Unding, wie hier öffentliche Mittel verschleudert werden: Zunächst wird Geld für die Vermittlung gezahlt – dann bekommt der Vermittelte noch Geld, damit er von seiner Arbeit auch leben kann,“ sagte Andreas Komrowski, Mitglied der Berliner „AG Taxi“ bei ver.di gegenüber der Jungen Welt. „Wenn wir das, was [durch die Provisionslöhne] hereinkommt, auf die Arbeitsstunde umrechnen, kommen wir auf 4,50 bis maximal sieben Euro. Brutto wohlgemerkt, ohne die gesetzlichen Abzüge. Man kommt damit sehr, sehr schlecht über die Runden, das Taxigewerbe ist ein extremer Niedriglohnsektor.“

 

Die Arbeitsagentur in Berlin gab dem Sender RBB zu folge zu, Bildungsgutscheine für den Erwerb des Personenbeförderungsscheins auszuteilen. Dies erfolge jedoch, weil es „zahlreiche Stellenangebote in sozialen Einrichtungen, die sich zum Beispiel um den Transport von alten oder behinderten Menschen kümmerten“ gäbe, so die BZ. In der Berichterstattung übersehen wurde allerdings: Es handelt sich dabei schlicht um Mietwagen, die den Taxis zusätzlich Konkurrenz machen.

 

Schwarzarbeit auch im Berliner Taxigewerbe ein Problem

Bei einer normalen Arbeitszeit erhält ein Taxifahrer im Durchschnitt lediglich 1.000 Euro brutto im Monat. Da dieses Geld zum Leben nicht reicht, „fahren die Kollegen Tag und Nacht, um dem Existenzminimum zu entgehen,“ sagt Jens Gröger, Fachbereichsleiter Verkehr der ver.di. Um den Monatsverdienst zu erhöhen werden oftmals Ruhezeiten missachtet und die Schwarzarbeit nimmt zu.

 

Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxiverbands Berlin Brandenburg ärgert sich dem Berliner Tagesspiegel zu folge über Schwarzarbeit: „Die sollen sich darum kümmern, dass überhaupt Lohn gezahlt wird“, sagt der Vorsitzende. „Viele Taxifahrer arbeiten schwarz für die Unternehmen. Das spart dann Steuern – und der Fahrer bezieht nebenher noch Sozialhilfe.“ Auch die Taxischulen gehörten Unternehmen, die die Schüler übernehmen. „Da entstehen keine Vollzeitverträge. Die beziehen weiterhin Sozialhilfe“, wird Detlev Freutel im Berliner Tagesspiegel zitiert. Dass die Politik nicht handelt, sei für ihn ein Skandal. Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Petra Roland soll laut „Tagesspiegel“ angeblich dagegen gehalten haben, dass die Stadt die Anzahl der Konzessionen nicht begrenzen könne.

Wahlkampfthema Mindestlohn

Die Linkspartei tritt neben den Grünen und der SPD für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Während die CDU lokal unterschiedliche Tarife in „einzelnen Branchen“ wünscht, wie sie teilweise bereits gelten, gibt es in der FDP noch unterschiedliche Meinungen dazu – so konnte man sich hier nur auf die "Verhandlung von regional unterschiedlichen, branchenspezifischen Lohnuntergrenzen“ einigen.

 

Die Spitzenkandidaten der Bundespartei, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, hätten, so ver.di, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ungerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorgeworfen. Anders als es Merkel behaupten würde, gehe es Menschen nicht gut, die für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn arbeiteten, wird Göring-Eckardt zitiert. „Deshalb wollen wir den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland." Merkel würde nichts von der Lebenswelt dieser Menschen wissen.

Quellen und Links

 


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