28.05.2014 - Meldung

Taxenstreit am Flughafen Frankfurt

Von                                                                                               26. NOVEMBER 2013

Wo dürfen welche Taxen stehen? Das ist derzeit "äußerst unklar". Foto: dpa
Wo dürfen welche Taxen stehen? Das ist derzeit "äußerst unklar". Foto: dpa

Wer hat an den Taxi-Ständen am Frankfurter Flughafen das Sagen? Bislang beanspruchte die Taxi-Vereinigung das Monopol, zu entscheiden, welche Taxen hier auf Kunden warten dürfen. Das Landgericht urteilte nun anders.

Carsten S. fährt am 6. Juli 2012 auf den Taxistand am Frankfurter Flughafen und wartet auf Kunden. Ein Platzanweiser der Taxi-Vereinigung ruft, er solle weiterfahren, winkt ihn weg. Carsten S. (Name von der Redaktion geändert) bleibt stehen. Anders als die übrigen Taxifahrer besitzt er keine Chipkarte, die ihn als Mitglied der großen Taxi-Vereinigung Frankfurt ausweist.

 

Die Vereinigung, die etwa 800 Frankfurter Taxiunternehmen vertritt, gibt diese Karten, mit der sich Schranken öffnen lassen, an Mitglieder aus, die ein Seminar besucht haben, Beiträge zahlen, Englisch können, Kreditkarten akzeptieren. Den Flughafen-Taxistand hat die Vereinigung von Fraport angemietet.

 

Am 13. Juni 2013 hält Carsten S. wieder dort, am 28. März 2013 stand er am Taxistand vor dem Squaire. Auch den hat die Vereinigung gemietet. Die Taxi-Vereinigung mahnt Carsten S. ab. Rund 540 Euro soll er zahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das macht er nicht.

 

Zu Recht, wie das Landgericht Frankfurt entschied. Weil auf dem Taxenstand ein Taxischild nach Paragraf 229 der Straßenverkehrsordnung steht, „handelt es sich um öffentliche Verkehrsflächen ungeachtet bestehender Eigentumsverhältnisse“.

 

Auf öffentlichen Flächen darf jeder stehen, solange er den Verkehrsfluss nicht gefährdet. Bis zur Urteilsverkündung Mitte Dezember können die Anwälte von Carsten S. und der Taxi-Vereinigung Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einlegen.

 

Die Situation, wie sie jetzt bestehe, sei „äußerst unklar“, sagt Hans-Peter Kratz, der Vorsitzende der Taxi-Vereinigung. Der Fall habe eine grundsätzliche Bedeutung für Taxistände an Flughäfen oder Bahnhöfen in ganz Deutschland. Derzeit bestehe ein Widerspruch zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht. Nach Privatrecht hat die Taxi-Vereinigung den Taxenstand von der Fraport AG gemietet, wie die Taxistände am Squaire (von der Squaire GmbH) und am Frankfurter Hauptbahnhof (von der Deutschen Bahn). Am Flughafen hat die Taxi-Vereinigung Platz für 600 Taxen, elf davon direkt am Terminal. Am Squaire ist Platz für 20 Fahrzeuge, am Frankfurter Hauptbahnhof für rund 45 Taxen.

 

„Das Urteil lässt sich auf die anderen Parkplätze, die die Taxi-Vereinigung angemietet hat, übertragen“, sagt Dirk Wüstenberg, der Anwalt von Carsten S.

 

Seiner Ansicht nach können dort alle Taxifahrer stehen, gleich, ob sie Mitglied der Taxi-Vereinigung sind oder nicht. Bisher lasse die Vereinigung ihre Taxifahrer nur ein- bis zweimal pro Woche am Flughafen parken. „Spannend ist, ob das haltbar bleibt“, sagt er.

 

Aus seiner Sicht müssen sich Taxifahrer der Vereinigung nicht vorschreiben lassen, wann sie dort halten können und wann nicht. Zu dem Widerspruch zwischen Privatrecht und Verkehrsrecht müsse nun die Stadt Stellung nehmen, fordert Wüstenberg. Denn die Stadt formuliert die Taxenordnung, stellt Verkehrsschilder auf. Dürfen Taxifahrer jeden Standort in Frankfurt anfahren und von dort Kunden mitnehmen oder nicht?

 

„Aus unserer Sicht gilt beim Taxenstand am Flughafen das Privatrecht“, sagt Ulrich Schöttler, der Leiter des Straßenverkehrsamts. Der Verkehrsraum für Taxen sei im Privatbesitz der Fraport AG. Auch wenn hier ein Taxenschild nach Paragraf 229 stehe und die Straßenverkehrsordnung gelte, sei die Fläche durch eine Schranke abgetrennt und damit nicht öffentlich. „Ähnlich ist das auf Parkplätzen von Supermärkten oder im Industriepark Höchst“, erklärt Schöttler.

 

Diese Ansicht will sich Hans-Peter Kratz vom Oberlandesgericht Frankfurt bestätigen lassen.

 

(Das Urteil: AZ 2-06 O 286/13)

Artikel im Orginal lesen

 

Spendenaufruf!

Taxifahrer vs. Taxivereinigung Frankfurt e.V.  

 

Der Kollege, Carsten S. (der Name ist geändert) nimmt am 6.Juli 2012 Aufstellung an einem der frei im öffentlichen Verkehrsraum liegenden Taxihalteplätze am Frankfurter Flughafen, siehe auch den Artikel in der Frankfurter Rundschau. Da der Halteplatz aber nur mit einer Berechtigungskarte der Taxivereinigung Frankfurt, genannt TTC-Karte, befahren werden darf, wird der Kollege von dem Aufsichtspersonal der TV aufgefordert den Platz zu verlassen. Da Carsten S. den Platz nicht verließ, weil es sich seiner Ansicht nach um einen unbeschränkt befahrbaren Taxihalteplatz im Frankfurter Stadtgebiet handelte, kam es zum Streit der mit einem Urteil am Landgericht Frankfurt zu Gunsten von Carsten S. vorerst endete, wobei zu bemerken ist, dass die Halteplatzmiete für das Taxi auch entrichtet wurde.

 

Die Taxivereinigung Frankfurt zog nun ihrerseits zum OLG Frankfurt, das das Urteil nun aufhob und den Kollegen zur Unterlassung verurteilte.

 

Folgendes Problem stellt sich nun in Frankfurt am Main. Am Flughafen benötigt man einen speziellen Ausweis (TTC-Karte) um dort als Taxifahrer arbeiten zu können. Die TTC-Karte ist anzuzweifeln da hier ein Verein in die Lage versetzt wird, Fahrer des Taxiverkehrs (ÖPNV) ohne Gesetz, zu bestrafen und von der Personenbeförderung auszuschließen usw.Siehe auch den Beitrag und die Meinung eines Kollegen "TTC-Karte". Erwerb, Prüfung, Verlängerung kostenpflichtig bei der Vereinigung. Am Hauptbahnhof benötigt man eine Karte, Erwerb, Prüfung, Verlängerung bei der Zentrale 230001, zudem benötigt man eine Ausnahmegenehmigung der Stadt Frankfurt um am Mainufer Hotelschiffe bedienen zu können oder spezielle Fußgängerzonen zu befahren. Diese kostet 500 EUR. Die Taxivereinigung hat diese für ihre Mitglieder einmalig für die Gebühr von 500€ erworben. Jedes Nichtmitglied muss diese Genehmigung für 500€ bei der Stadt erwerben. Problematisch ist natürlich, das der Fahrgast vor Antritt der Fahrt fragen müsste ob der Fahrer das Gebiet befahren kann. Das sind im gesamten unhaltbare Zustände. Die Frage, die sich für alle Unternehmer und Fahrer stellt ist folgende:

 

"Kann es sein, das in der Bundesrepublik Deutschland Taxis die zum öffentlichen Nahverkehr gehören, gezwungen werden, Prüfungen und Ausweise zu erwerben, Gebühren für Halteplätze und Verlängerungen der Ausweise zu entrichten, um ihren Dienst auf privaten oder Staatlichen Geländen zu verrichten."

 

Im übrigen öffentlichen Personennahverkehr ist diese Vorgehensweise völlig unbekannt. Aus welchem Grund sollten auch Bus-, U-Bahn,- S-Bahnfahrer oder Lokführer einer solchen Regelung unterworfen werden. Einzig Taxifahrer, allein in Frankfurt ca. 4500 Fahrer, stellen eine lukrative Klientel für ein solches Geschäftsmodell dar.

 

Wie soll das weitergehen, wenn Messegesellschaften, Hotels und Betreiber von Stadien und Eventgeländen in dieses Geschäft einsteigen. Wieviel Prüfungen, Ausweise und Gebühren sollen die Taxis, die zum öffentlichen Nahverkehr gehören, bezahlen und auf welcher Rechtsgrundlage.

 

Deshalb bietet sich bei ausreichender finanzieller Unterstützung des Kollegen Carsten S. eine Klage vor dem BGH an.

Wir über uns


Aktuelle News

10.03.2021

Taxi gegen Uber & Co - Der Kampf um Deutschlands Straßen. Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden. Kann das neue Gesetz für die Branche fairen Wettbewerb garantieren?

ansehen

23.02.2021

Bundesregierung plant neue gesetzliche Regeln für die Personenbeförderung.

Kernpunkt ist dabei das Verhältnis zwischen Taxen und Mietwagen und insbesondere deren sog. Rückkehrpflicht. Das Taxengewerbe befürchtet dadurch einen unfairen Wettbewerb durch neue Dienstleister wie UBER und MOIA. Marco Bark (IG): „Das ist der Tod für das Taxigewerbe.

weiterlesen

20.07.2020

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen das Taxengewerbe hart. Erhebliche Umsatzverluste sind die Folge.

weiterlesen

29.05.2020

Bremer Verkehrsdeputation berät über die beabsichtigte Tariferhöhung. Einer Tariferhöhung steht nichts im Wege, lediglich der Frauennachttarif soll davon  ausgenommen werden.

weiterlesen

28.05.2020

Taxifahren soll teurer werden. Inmitten der Corona-Krise, von der das Taxengewerbe dramatisch betroffen ist, beantragt die Gewerbevertretung eine Taxentariferhöhung von durchschnittlich 6,75 Prozent.

weiterlesen

29.07.2019

Auf großer Elektro-Fahrt

Das erste rein elektrisch betriebene Taxi in Bremen. "Früher haben mich die Leute gefragt, woher ich komme. Heute fragen sie, wie weit ich komme".

weiterlesen

28.05.2019

Ein Leser der Taxi-Times erhebt in seinem Kommentar schwere Vorwürfe gegen das Taxengewerbe und die zuständige Behörde in Bremen. Täglich verstoßen gewisse Taxenunternehmer gegen geltende Gesetze – doch alle schauen weg. Illegal betriebene Taxen ohne Konzession und die Vorenthaltung des gesetzlichen Mindestlohns seien in Bremen an der Tagesordnung, so der Kommentator und vergleicht die Situation mit einem “rechtsfreien Raum“.

weiterlesen

18.04.2019

Kampf um die Straße

Geplante Änderungen des PBefG kurz vor der Umsetzung. Art und Umfang noch unklar, doch die Lage ist angespannt. Kannibalisierung durch neue Konkurrenz im Taximarkt befürchtet. Bundesweite Proteste gegen UBER, MOIA und Co. Kritik auch aus Bremen.

weiterlesen

11.01.2019

Wann kommt der neue Hybridfahrdienst MOIA nach Bremen? MOIA steht bereits in den Startlöchern. Das Bremer Verkehrsressort bewertet das Vorhaben skeptisch, kassiert diesezüglich aber gleichwohl über 1 Million Euro vom Bund für Forschung. Und wie reagiert das Bremer Taxengewerbe? Aktivitäten gänzlich unbekannt, also wieder abwarten und Tee trinken.

weiterlesen

sowie

weiterlesen

20.12.2018

Die Bundesregierung plant  tiefgreifende Änderungen des PBefG. Ziel ist eine sog. Öffnung des Taximarktes. Die Limitierung von Konzessionen sowie der feste Taxentarif könnten aufgegeben werden. Ebenso könnte privaten Fahrern eine Beförderung gegen Entgelt erlaubt werden.

weiterlesen

14.12.2018

Bei Anruf Bus - Die Bremer BSAG plant den Einstieg in die neue Dienstleistung Bus on demand bereits ab 2019. Kunden können unabhängig von Ort und Zeit neue Microbusse bestellen, die sie an der Haustür abholen. Die Fahrtkosten werden deutlich unter dem Taxipreis liegen. Bund und Stadt fördern das Projekt.

weiterlesen

12.08.2018

Der Winke-Taxi zahlt sich nicht aus. Ein Gespenst geht um im Bremer Taxengewerbe. Kundschaft und Taxilenker sind ahnungslos, irritiert und verunsichert. Taxizentrale, Politik und zuständige Taxenbehörde sind überfordert oder Unwillens Aufklärung zu betreiben. DER SKANDAL: Kunden werden durch den neuen Tarif übervorteilt und zahlen bei Strecken bis 1,6 Kilometer Fahrtstrecke mehr, als im  Standardtarif.

weiterlesen

01.08.2018

Die Interessenvertretung der Bremer Taxifahrer hatte bereits in den Beratungen  vor der Einführung des neuen Winke-Taxi-Tarif gewarnt: Der neue Tarif beinhalte schwere tarifliche und techn.  Mängel. Ebenso würde der neue Tarif völlig am Markt vorbei gehen, so wie damals in Düsseldorf gescheitert war. Das Hauptproblem: Auf kurzen Strecken bis 1,6 Kilometer zahlen Kunden mit dem neuen Kurzstrecken-Tarif mehr, als im Normaltarif.

weiterlesen

 

Dazu eine ältere Meldung zum Winke-Tarif vom 11.09.2017

30.07.2018

Mit Vollgas in den Verkehrskollaps. Die Reportage bietet einen  Überblick über aktuelle Veränderungen urbanener Mobilität in deutschen Großstädten. Insbesondere wird auf neue Dienstleiter eingegangen, die das Taxengewerbe bedrohen.

ansehen

17.05.2018

Die Bremer GRÜNEN stellen mutiges Positionspapier zum Nahverkehr vor. Auch neuen Sammeltaxen, betrieben von der BSAG, wird eine Rolle zugewiesen.

weiterlesen

19.04.2018

Die Manipulation der tatsächlichen Arbeitszeiten

(Zum Vergrößern/Vollansicht Doppelklick auf das Video)

28.03.2018

Neues Urteil: Manipulierte Arbeitszeitaufzeichnungen können zur Versagung bei Konzessionsverlängerungen führen, denn auch diese Unterlagen gelten nun als "steuerrelevant" und bei Mängeln beeinflussen sie den wichtigen Status der persönlichen Zuverlässigkeit.

weiterlesen

18.01.2018

Polizei und die Behörde für Konzessionsangelegenheiten haben erneut Taxen kontrolliert. Das Ergebnis war wieder einmal desaströs.

weiterlesen

16.01.2018

Die BSAG, das große Nahverkehrsunternehmen in der Hansestadt, kündigt den Einstieg ins Taxigeschäft an. Eine kritische Betrachtung.

weiterlesen

15.09.2017

In Bremen wird die Fahrt mit dem Taxi teurer. Ebenso wird das umstrittene Winketaxi eingeführt. Die Hintergründe.

weiterlesen

14.09.2017

Das Debakel um die neuen Taxentarife nimmt seinen Lauf. Behörde unter scharfer Kritik. Auch Taxi Roland hat erhebliche Einwände. Heute tagt die Verkehrsdeputation.

weiterlesen

13.09.2017

Am 14.09.2017 wird über die künftigen Taxentarife für Bremen entschieden.

weiterlesen

13.09.2017

Abschaffung des erfolgreichen Frauen-Nachttaxis abgewendet!

weiterlesen

11.09.2017

Betrug made in Bremen

Die IG widersetzt sich vehement gegen die sinnlosen Pläne des Taxikartells und der Stadt, erneut an der Preisschraube zu drehen, der Abschaffung des Frauen-Nachttaxi und der geplanten Einführung des sog. Kurzstreckenpauschaltarifs.

weiterlesen

05.08.2017

Ein Taxi-Unternehmer aus Regensburg geht wegen Betrugs ins Gefängnis. Angestellte hatten ihn beim Zoll 'angeschwärzt'.

weiterlesen

09.06.2017

Schattenwirtschaft: So soll das korrupte Taxigewerbe ehrlich werden. Ein neues Taxameter macht es möglich.

weiterlesen

24.01.2017

Das gesamte Bremer Taxengewerbe trauert.

Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Kollegen erfahren, der im Dienst bei einem tragischen Unfall mit dem Taxi in der Nacht vom 21. Januar verstarb.

weiterlesen

17.01.2017

Die Polizei kontrolliert verschärft Taxen in Bremen.

weiterlesen

17.01.2017

Die IG ist über die Ergebnisse der Kontrolle nicht überrascht: Schwarzarbeit, die schlechte Umsetzung des Mindestlohns und obendrauf veraltete Fahrzeuge. Die IG sieht die Situation des Gewerbes weiterhin als sehr kritisch an.

weiterlesen

09.12.2016

Großrazzia im Cuxhavener Taxengewerbe: Erhebliche Mengen an Schwarzgeld weiterlesen

29.11.2016

"Billiger als dieStraßen-bahn" würde das Taxifahren auf Kurzstrecken in Bremen, wenn es nach Fred Buchholz gehen würde.

weiterlesen

18.11.2016

Interview von Kilometerfresser-TV

Wie Taxi- und Berufskraftfahrer um den Mindestlohn geprellt werden - oder sich prellen lassen.

Film ansehen

15.06.2016

Bremer Bürokratie-Posse: Behörde verschickt nach 30 Jahren Ablehnungsbescheid auf Erteilung einer Taxen-konzession und möchte dafür Gebühren erheben.

Film ansehen

13.05.2016

Wir trauern um unseren alten Weggefährten Rainer Bohle aus der Nachtschicht.

weiterlesen

20.01.2016

Neues Taxigutachten in Köln

Auch Köln muß die Zahl der Taxilizenzen um ganze 250 reduzieren. Einige Fahrer leben nur knapp über der Armutsgrenze.

weiterlesen

 

sowie hier

28.12.2015

München in Handlungsnot: In München sind zu viele Taxen unterwegs. 41 % der Betriebe arbeiten am Finanzamt und an Sozialversicherungen vorbei.

weiterlesen

08.12.2015

Zu viele Taxen in Bremen

Die Bremer Verkehrsbehörde will die Taxendichte deutlich reduzieren. 150 Taxen sollen verschwinden.

weiterlesen

08.11.2015

Krasser Fehlgriff des Bremer Oberlandesgerichts

'Fahraufträge sind Geschenke' urteilt das OLG in einem grob fragwürdigen Urteil im Streit um Funk-Sanktionen.

weiterlesen

24.04.2015

Düsseldorf: Tariferhöhung & gesetzlicher Mindestlohn

Taxifahrer: „Wir sind zum Betrug gezwungen“ 

weiterlesen

07.01.2015

Gesetz und Wirklichkeit: Mindestlohn mit Schlupflöchern

Trotz massiver Erhöhung von Fahrpreisen zahlt kein Taxi-

unternehmen in Bremen den gesetzlichen Mindestlohn.

 

weiterlesen