13.10.2013 - Sanktionen: Letzter Versuch einer außergerichtlichen Einigung

Juristen: Funksperren und Bütt-Strafen unberechtigt

Nach wie vor wendet die Bremer Vermittlungsstelle fragwürdige Sanktionen gegenüber den Taxifahrern an. Nach langer Vorgeschichte versucht jetzt ein IG-Vorstand ein letztes Mal, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Die IG hatte zuletzt im Februar 2013 den Vorstand des TR dazu aufgerufen, sich zu den Sanktionen zu erklären und deren Rechtsgrundlage zu nennen. Dieser Bitte ist der TR nicht nachgekommen. Seine Sanktionen behielt er unverändert bei.

Seit dem Streit über die Zwangsschulungen hat die Vermittlungsstelle sich immer neue Sanktionen einfallen lassen. Nach Interventionen wurden diese in Nuancen korrigiert, blieben aber grundsätzlich bestehen. So wird ein Fahrer für 10 Minuten von der Funkvermittlung gesperrt, wenn er einen Fahrauftrag des Zentralencomputers nicht ausführen kann oder möchte und ihn „zurückgibt“, und zwar ungeachtet der eventuellen Begründung. Verbunden wurde das sogar mit einer Staffelung, so dass es bei der zweiten Rückgabe innerhalb von 12 Stunden zu einem Ausschluss von 20 Minuten und bei der dritten Rückgabe zu einem Ausschluss von sogar einer halben Stunde kommt.

 

Eine rechtliche Begründung dazu wurde nicht abgegeben. Bislang hatte es geheißen, dass Rückgaben/Ablehnen von Fahraufträgen, die der Computer der Taxe zuteilt, sich in jedem Fall für den Kunden negativ auswirken würden. Dies sei zu unterbinden und der Fahrer folglich dafür zu bestrafen. Das hat erhebliche Konsequenzen für den Fahrer. IG-Vorstandsmitglied Hans-Georg Enter hat das bereits 2012 ausgearbeitet.

Nachdem der TR nicht auf unsere Bitten reagiert hat und die Frist zur Begründung hat verstreichen lassen, hat die IG juristischen Rat eingeholt. Ungeachtet des finanziellen Schadens, der dadurch entsteht, steht die Frage im Raum, mit welcher Berechtigung der TR Personen bestraft, die bei Dritten angestellt sind. Aber auch arbeitsrechtlich sind solche Sanktionen durch den Arbeitgeber unzulässig. Verbunden damit sind nun aber auch andere Sanktionen, die sich der TR vorbehält und gelegentlich anwendet, und zwar im Rahmen seiner „Disziplinarkommission“, landläufig „Bütt“ genannt. Diese Sanktionen sind frei von jeglichen rechtsstaatlichen Prinzipien.

HINWEIS

Die IG ist ein freier Zusammenschluss. Wir treten für die Rechte der Taxifahrer ein, auch für die der selbstfahrenden Unternehmer.

Wenn Du auch unsere Ziele teilst, kannst du uns symbolisch unterstützen, zum Beispiel durch Deine Mitgliedschaft. Du kannst uns tatkräftig mithelfen und dich an unseren Treffen beteiligen und die Themen der IG mitbestimmen! Wir finanzieren uns übrigens ausschließlich durch Spenden! Auch kleinere Spenden helfen!

VIELEN DANK!

 


Die Rechtsanwälte John-Thomas Meyer und Norman Schwiebert haben nun im Auftrag zweier IG-Mitglieder den Vorstand des TR aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Mit ihr verpflichtet sich der TR bei Unterzeichnung, auf Sanktionen wie den Ausschluss von der Funkvermittlung, aber auch auf andere „Disziplinarmaßnahmen“, wie die Verhängung von Geldstrafen, zu verzichten. Sollte der TR die Unterlassungserklärung verweigern, wird Klage eingereicht.

 

Die Erfolgsaussichten für den Taxifahrer sind dabei als sehr hoch einzuschätzen. Weder aus den nichtigen Gestattungsverträgen, noch kraft anderer Vertragsverhältnisse, können diese Sanktionen verhängt werden. Das bestätigten uns mehrere Juristen und Fachleute zuvor.

 

Bereits bei den ersten Gerichtsverhandlungen über die Zwangsschulungen im März 2012 gab der Amtsrichter zu bedenken, dass die Gestattungsverträge rechtlich fragwürdig seien. Im Juni 2012 musste der TR vor Gericht ein Anerkenntnis abgeben, dass aus den Gestattungsverträgen keine Sanktionen erfolgen können. Bereits im Jahr 1985 wurde ein Rechtsgutachten von der Arbeitnehmerkammer angefertigt, welches klarstellte, dass dem Taxi-Ruf keine Sanktionsgewalt über angestellte Fahrer zusteht. Das Rechtsgutachten müsste auch dem TR vorliegen. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von höchstrichterlichen Urteilen, die alle zum selben Ergebnis kommen.

 

Damit dürfte das Ende dieser unsinnigen Sanktionen gekommen sein, denn die Begründung gilt natürlich für alle Kolleginnen und Kollegen.

Wir über uns


Aktuelle News

12.08.2018

Der Winke-Taxi zahlt sich nicht aus. Ein Gespenst geht um im Bremer Taxengewerbe. Kundschaft und Taxilenker sind ahnungslos, irritiert und verunsichert. Taxizentrale, Politik und zuständige Taxenbehörde sind überfordert oder Unwillens Aufklärung zu betreiben. DER SKANDAL WEITERHIN: Kunden werden durch den neuen Tarif übervorteilt und zahlen bei Strecken bis 1,6 Kilometer Fahrtstrecke mehr, als im  Standardtarif. Wird der Rohrkrepierer-Tarif also zum bösen Bumerang, der dem Ansehen des Taxengewerbes schadet?

weiterlesen

01.08.2018

Die Interessenvertretung der Bremer Taxifahrer hatte bereits in den Beratungen  vor der Einführung des neuen Winke-Taxif gewarnt: Der neue Tarif beinhalte schwere tarifliche und techn.  Mängel. Ebenso würde der neue Tarif völlig am Markt vorbei gehen, so wie damals in Düsseldorf gescheitert war. Das Hauptproblem: Auf kurzen Strecken bis 1,6 Kilometer zahlen Kunden mit dem neuen Kurzstrecken-Tarif mehr, als im Normaltarif.

weiterlesen

 

Dazu eine ältere Meldung zum Winke-Tarif vom 11.09.2017

30.07.2018

Mit Vollgas in den Verkehrskollaps. Die Reportage bietet einen  Überblick über aktuelle Veränderungen urbanener Mobilität in deutschen Großstädten. Insbesondere wird auf neue Dienstleiter eingegangen, die das Taxengewerbe bedrohen.

ansehen

17.05.2018

Die Bremer GRÜNEN stellen mutiges Positionspapier zum Nahverkehr vor. Auch neuen Sammeltaxen, betrieben von der BSAG, wird eine Rolle zugewiesen.

weiterlesen

19.04.2018

Die Manipulation der tatsächlichen Arbeitszeiten

(Zum Vergrößern/Vollansicht Doppelklick auf das Video)

28.03.2018

Neues Urteil: Manipulierte Arbeitszeitaufzeichnungen können zur Versagung bei Konzessionsverlängerungen führen, denn auch diese Unterlagen gelten nun als "steuerrelevant" und bei Mängeln beeinflussen sie den wichtigen Status der persönlichen Zuverlässigkeit.

weiterlesen

18.01.2018

Polizei und die Behörde für Konzessionsangelegenheiten haben erneut Taxen kontrolliert. Das Ergebnis war wieder einmal desaströs.

weiterlesen

16.01.2018

Die BSAG, das große Nahverkehrsunternehmen in der Hansestadt, kündigt den Einstieg ins Taxigeschäft an. Eine kritische Betrachtung.

weiterlesen

15.09.2017

In Bremen wird die Fahrt mit dem Taxi teurer. Ebenso wird das umstrittene Winketaxi eingeführt. Die Hintergründe.

weiterlesen

14.09.2017

Das Debakel um die neuen Taxentarife nimmt seinen Lauf. Behörde unter scharfer Kritik. Auch Taxi Roland hat erhebliche Einwände. Heute tagt die Verkehrsdeputation.

weiterlesen

13.09.2017

Am 14.09.2017 wird über die künftigen Taxentarife für Bremen entschieden.

weiterlesen

13.09.2017

Abschaffung des erfolgreichen Frauen-Nachttaxis abgewendet!

weiterlesen

11.09.2017

Betrug made in Bremen

Die IG widersetzt sich vehement gegen die sinnlosen Pläne des Taxikartells und der Stadt, erneut an der Preisschraube zu drehen, der Abschaffung des Frauen-Nachttaxi und der geplanten Einführung des sog. Kurzstreckenpauschaltarifs.

weiterlesen

05.08.2017

Ein Taxi-Unternehmer aus Regensburg geht wegen Betrugs ins Gefängnis. Angestellte hatten ihn beim Zoll 'angeschwärzt'.

weiterlesen

09.06.2017

Schattenwirtschaft: So soll das korrupte Taxigewerbe ehrlich werden. Ein neues Taxameter macht es möglich.

weiterlesen

24.01.2017

Das gesamte Bremer Taxengewerbe trauert.

Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Kollegen erfahren, der im Dienst bei einem tragischen Unfall mit dem Taxi in der Nacht vom 21. Januar verstarb.

weiterlesen

17.01.2017

Die Polizei kontrolliert verschärft Taxen in Bremen.

weiterlesen

Die IG ist über die Ergebnisse der Kontrolle nicht überrascht: Schwarzarbeit, die schlechte Umsetzung des Mindestlohns und obendrauf veraltete Fahrzeuge. Die IG sieht die Situation des Gewerbes weiterhin als sehr kritisch an.

weiterlesen

09.12.2016

Großrazzia im Cuxhavener Taxengewerbe: Erhebliche Mengen an Schwarzgeld weiterlesen

29.11.2016

"Billiger als die Straßenbahn"

würde das Taxifahren auf Kurzstrecken in Bremen, wenn es nach Fred Buchholz gehen würde.

weiterlesen

18.11.2016

Interview von Kilometerfresser-TV

Wie Taxi- und Berufskraftfahrer um den Mindestlohn geprellt werden - oder sich prellen lassen.

Film ansehen

15.06.2016

Bremer Bürokratie-Posse: Behörde verschickt nach 30 Jahren Ablehnungsbescheid auf Erteilung einer Taxen-konzession und möchte dafür Gebühren erheben.

Film ansehen

13.05.2016

Wir trauern um unseren alten Weggefährten Rainer Bohle aus der Nachtschicht.

weiterlesen

20.01.2016

Neues Taxigutachten in Köln

Auch Köln muß die Zahl der Taxilizenzen um ganze 250 reduzieren. Einige Fahrer leben nur knapp über der Armutsgrenze.

weiterlesen

 

sowie hier

28.12.2015

München in Handlungsnot: In München sind zu viele Taxen unterwegs. 41 % der Betriebe arbeiten am Finanzamt und an Sozialversicherungen vorbei.

weiterlesen

08.12.2015

Zu viele Taxen in Bremen

Die Bremer Verkehrsbehörde will die Taxendichte deutlich reduzieren. 150 Taxen sollen verschwinden.

weiterlesen

08.11.2015

Krasser Fehlgriff des Bremer Oberlandesgerichts

'Fahraufträge sind Geschenke' urteilt das OLG in einem grob fragwürdigen Urteil im Streit um Funk-Sanktionen.

weiterlesen

24.04.2015

Düsseldorf: Tariferhöhung & gesetzlicher Mindestlohn

Taxifahrer: „Wir sind zum Betrug gezwungen“ 

weiterlesen

07.01.2015

Gesetz und Wirklichkeit: Mindestlohn mit Schlupflöchern

Trotz massiver Erhöhung von Fahrpreisen zahlt kein Taxi-

unternehmen in Bremen den gesetzlichen Mindestlohn.

weiterlesen