Der Landesdatenschützer Harald Stelljes hat die IG Bremer Taxifahrer um Beantwortung einiger Fragen und um einen Termin zusammen mit dem Taxi-Ruf gebeten. Es geht darum, die Sachverhalte
festzustellen und eine Regelung zu finden.
Stelljes hatte bereits im vergengenen März vom Taxi-Ruf die Einstellung der Weitergabe von Fahrer- und Kundendaten sowie die Einstellung der Telefonmitschnitte gefordert. Daraufhin wurden zwar einige Änderungen vorgenommen. In wesentlichen Punkten jedoch, Telefonmitschnitte und GPS-Verfolgung, gab der TR nicht nach sondern nur eine Stellungnahme ab, die die Sachverhalte anscheinend falsch darstellt - um sich den Konsequenzen der Rechtslage zu entziehen.
Außerdem legte er seinen Mitgliedern eine rechtlich fragwürdige Betriebsordnung zur Abstimmung vor. In dieser Betriebsordnung sollen nach dem Willen des derzeitigen Vorstands die hinfälligen (nichtigen) Passagen über die Datenspeicherung wortgleich übernommen werden. Die notwendige Einverständniserklärung der betroffenen Angestellten, Kleinunternehmer und "Vertragspartner" wäre damit aber noch nicht erreicht. Schlimmer noch: Auch eine Betriebsordnung, die gegen Rechtsnormen verstößt - hier gegen das BDSG -, wäre zumindest in Teilen nichtig. Warum die bisherige TR-Führung trotz der behördlichen Bedenken diesen Entwurf vorgelegt hat, wird an einem anderen Ort noch mal zu beleuchten sein.
Die IG Bremer Taxifahrer hat Harald Stelljes nun eine 10-seitige Stellungnahme zu den Erwiderungen des Taxi-Ruf vorgelegt. Nach Beratung mit einem Rechtsanwalt und der Arbeitnehmerkammer Bremer hat sich der Vorstand der IG kurzfristig dazu entschlossen, an einem Treffen zwischen TR, Datenschutzbehörde und der Fahrervertretung teilzunehmen. Das Gespräch findet am 14.05. statt.
Die IG hatte das zunächst abgelehnt, da ein konstruktives Gespräch mit dem bisherigen ersten Vorsitzenden des TR nach dessen Äußerungen auf der Generalversammlung nicht mehr möglich schien - und zu dem unklar ist, wie es mit dem Taxi-Ruf e.V. nun personell weitergehen wird. Zum anderen ist die Rechtslage eindeutig. Die vom TR ins Feld geführten Argumente entsprechen nicht ganz der Wahrheit, und stechen zu dem nicht.
Wir möchten euch unsere Stellungnahme wenigstens in der Zusammenfassung zur Kenntnis geben. Die gesamte Stellungnahme soll aus verhandlungstaktischen Gründen hier noch nicht veröffentlicht werden.
Sehr geehrter Herr Stelljes,
anlässlich der Aussagen vom 22.04. des bis dato ersten Vorsitzenden des Taxi-Ruf Bremen, Fred Buchholz, machen wir zunächst deutlich, dass die IG Bremer TaxifahrerInnen als Fahrervertretung die derzeitige Standbildaufzeichnung in den Taxen unterstützt und der gebotenen zukünftigen Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen offen gegenüber steht.
Wie angekündigt nehmen wir nun zu erwiderten Punkten wie folgt Stellung:
Zusammenfassung: