20.05.2013 - Mindestlohn und Arbeitsbedingungen
Gemeinsame Aktion für einen Mindestlohn im Taxigewerbe
Berliner Kollegen starten mit einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor
Bereits vier Berufsverbände haben sowie die ver.di haben sich deutschlandweit vernetzt und sich zu gemeinsamen Aktionen für verbesserte Arbeitsbedingungen im Taxigewerbe verabredet. Insbesondere muss das Gewerbe zukünftig in die Lage versetzt werden, seinen Beschäftigten einen Mindestlohn zahlen zu können.
Und das wird nicht ganz einfach. Deswegen werben wir im Wahljahr um eine Unterstützung aus Politik, von Behörden und aus der Bevölkerung. Mit im Boot sind neben der ver.di bislang der Hamburger Taxenverband HTV, der Berliner Taxibund BTB, und der Taxiring Frankfurt. Wir werden uns darum bemühen, dass weitere Verbände dazu stoßen, um bundesweit beachtet zu werden.
Den Start machen die Berliner am morgigen Dienstag, den 21.05.2013 mit einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor. Weiter unten ist ein Flugblatt der Kollegen im Originaltext und auch als PDF online gestellt. Wir, die Bremer IG, werden dort auch mit einem Flugblatt vertreten sein – die Berliner Kollegen waren so freundlich, und boten uns an, gleichzeitig Informationen über unsere Organisation mit zu verteilen.
Um den üblichen Verdrehungen eines gewissen Bremer Vereins vorzubeugen: Wir wissen um die Belastungen der Unternehmer. Wir sind uns durchaus darüber im Klaren, dass auch der ein oder andere Mehrwagenunternehmer sich teilweise gezwungen sieht, dieses üble Spiel mitzuspielen – und vielleicht auch manch ein Fahrer. Lasst uns gemeinsam an einem Ausweg arbeiten. Wir sind uns auch bewusst darüber, dass sich noch nicht jeder Fahrer mit dem Gedanken anfreunden konnte und hinter „Mindestlohn“ eine Reglementierung befürchtet.
Lasst uns also klarstellen:
Es kann uns allen nur darum gehen, unser Geschäft selber so zu organisieren, dass man von dem Beruf Taxifahrer wieder eine Familie ernähren kann – wie es sich gehört. Und darum, dass dem ehrlichen Kleinunternehmer am Monatsende nicht nur genug zum Überleben, sondern auch zum Fortführen seines Geschäftes bleibt.
Wir möchten also beim Thema Mindestlohn nicht untätig sein und auch unsere Mitglieder dazu aufrufen, euch verstärkt zu beteiligen und eure Ideen zum Beispiel für eine derartige Mahnwache in Bremen einzubringen, und zwar vorzugsweise auf dem nächsten Stammtisch, am Montag, den 27.05.2013 – oder auch per E-mail, Post oder den bekannten Wegen. Auch konstruktive Kritik ist nach wie vor erbeten.
Die Flugblätter als PDF
Flugblatt des Berliner Taxibundes BTB e.V.
Mindestlohn auch für Taxifahrer
Stundenlöhne von 5 Euro für selbstfahrende Unternehmer und angestellte Fahrer, wohin soll das noch führen.
Von 3200 Unternehmen sind 2200 Einzelunternehmen, die genauso wie angestellte Taxifahrer ihren Lebensunterhalt mit Taxifahren verdienen müssen. Trotz hunderten von Überstunden, sind sie nicht in der Lage eine vernünftige Altersvorsorge
aufzubauen.
Unternehmer müssen in die Lage versetzt werden, ihre Angestellten angemessen zu bezahlen. Die Realität sieht anders aus. Umsätze sinken, Lebenshaltungs- und Betriebskosten steigen.
Die Stundenumsätze im Taxengewerbe müssen erheblich steigen. Die Rahmenbedingungen müssen grundsätzlich geändert werden, damit eine angemessene Bezahlung möglich wird, damit man von seiner Arbeit leben kann. Hierfür setzen wir uns ein.
Derzeit gibt es fast 7500 Taxen und es liegen 700 Anträge für neue Konzessionen vor. Die öffentliche Verwaltung kommt gesetzlich auferlegten Verpflichtungen nicht nach. Wir machen auf Probleme aufmerksam, damit es zu Veränderungen kommen kann.
Mit 4.74 bis 5.20 Euro Stundenlohn können wir keine Familie ernähren. Diese Entlohnung wird auf Kosten der Gesundheit durch zahlreiche Überstunden ausgeglichen. Dies bedeutet: Keine Freizeit, kein Urlaub, dafür aber Altersarmut. Betroffen sind in Berlin etwa 20.000 Taxifahrer und selbstfahrende Taxiunternehmer.
Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen, geregelte Arbeitszeiten und eine angemessene Entlohnung.
Wenn ein zukünftiger Mindestlohn nicht gezahlt werden kann, weil entsprechende Umsätze nicht möglich sind, steht der Zusammenbruch des Taxengewerbes bevor. Dies wollen wir abwenden.
Wir haben verhandelt. Nun müssen Protestaktionen folgen um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Ohne Arbeitskampf werden sich die Verantwortlichen in der Politik nicht bewegen.
Am Dienstag, den 21 Mai 2013 ab 10 Uhr
werden wir mit einer Mahnwache am Brandenburger Tor beginnen. Wenn genügend Kolleginnen und Kollegen dies befürworten und unterstützen, werden wir damit fortfahren. Wir sind nicht allein. In den letzten 20 Jahren ist die Zahl im Niedriglohnbereich, auf 6,8 Millionen gestiegen.
Wir werden unterstützt vom Taxiring Frankfurt, HTV (Hamburg), IG Bremer Taxifahrer, Taxiverband-Baden-Württemberg und durch ver.di.
23.05.2013
Medienreaktionen
RBB-Fernsehen, 21.05.13: Berliner Taxifahrer demonstrieren für bessere Bezahlung
Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert: Berliner Taxifahrer haben am Dienstag vor dem Brandenburger Tor für höhere Löhne demonstriert. Der Berliner Taxibund (BTB) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatten zu der Demonstration aufgerufen.
Die Welt, 21.05.13: Berliner Taxifahrer fordern 8,50 Euro Mindestlohn
Taxifahren ist in Berlin ein harter Job. Immer weniger Fahrer können von dieser Arbeit leben. Bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor forderten einen Mindestlohn. Die Branche ist skeptisch.
BZ, 22.05.2013: Taxifahrer-Demo für 8,50 Euro pro Stunde
Berlins Taxifahrer fühlen sich unterbezahlt, fordern einen Mindestlohn. Doch vorher müsste sich einiges ändern. 5 Euro verdient ein Taxifahrer nach Angaben des Berliner Taxibundes (BTB) derzeit im Schnitt in der Stunde. Viel zu wenig, sagen die Taxifahrer. Sie fordern nach dem Vorbild in anderern Branchen die Einführung eines Mindestlohns. 8,50 Euro soll er betragen. Sie fahren nach Angaben von Masteit derzeit nur mit einer Auslastung von etwa 30 Prozent. Die Senatsverwaltung lehnt eine Reglementierung der Konzessionen ab.
taz, 22.05.2013: Mehr als nur ein Hungerlohn
Taxifahrer protestieren gegen geplante Tariferhöhung der Senatsverwaltung – stattdessen fordern sie für mehr Geld in ihren Kassen die Abschaffung der Warteminute.
Berliner Zeitung, 21.05.2013: Demonstration: Berliner Taxifahrer wollen Mindestlohn
Die Berliner Taxifahrer wollen künftig 8,50 Euro pro Stunde statt wie bisher nur fünf Euro. Rund 50 Beschäftigte demonstrieren vor dem Brandenburger Tor. „Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können“, forderte der stellvertretende Vorsitzende des Verbands, Frank Masteit.
Berliner Zeitung, 08.03.2013: Geringverdiener: Taxifahrer bekommen Sozialleistung
Viele Berliner Taxifahrer können von ihren Einnahmen nicht leben, sondern müssen aufstocken. Das haben Zollkontrollen am Flughafen Schönefeld ergeben. Demnach bekommt fast jeder Zweite zusätzlich Geld vom Staat, damit er monatlich über die Runden kommt.
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Wir über uns
Aktuelle News
10.03.2021
Taxi gegen Uber & Co - Der Kampf um Deutschlands Straßen. Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden. Kann das neue Gesetz für die Branche fairen Wettbewerb garantieren?
23.02.2021
Bundesregierung plant neue gesetzliche Regeln für die Personenbeförderung.
Kernpunkt ist dabei das Verhältnis zwischen Taxen und Mietwagen und insbesondere deren sog. Rückkehrpflicht. Das Taxengewerbe befürchtet dadurch einen unfairen Wettbewerb durch neue Dienstleister wie UBER und MOIA. Marco Bark (IG): „Das ist der Tod für das Taxigewerbe.“
20.07.2020
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen das Taxengewerbe hart. Erhebliche Umsatzverluste sind die Folge.
29.05.2020
Bremer Verkehrsdeputation berät über die beabsichtigte Tariferhöhung. Einer Tariferhöhung steht nichts im Wege, lediglich der Frauennachttarif soll davon ausgenommen werden.
28.05.2020
Taxifahren soll teurer werden. Inmitten der Corona-Krise, von der das Taxengewerbe dramatisch betroffen ist, beantragt die Gewerbevertretung eine Taxentariferhöhung von durchschnittlich 6,75 Prozent.
29.07.2019
Auf großer Elektro-Fahrt
Das erste rein elektrisch betriebene Taxi in Bremen. "Früher haben mich die Leute gefragt, woher ich komme. Heute fragen sie, wie weit ich komme".
28.05.2019
Ein Leser der Taxi-Times erhebt in seinem Kommentar schwere Vorwürfe gegen das Taxengewerbe und die zuständige Behörde in Bremen. Täglich verstoßen gewisse Taxenunternehmer gegen geltende Gesetze – doch alle schauen weg. Illegal betriebene Taxen ohne Konzession und die Vorenthaltung des gesetzlichen Mindestlohns seien in Bremen an der Tagesordnung, so der Kommentator und vergleicht die Situation mit einem “rechtsfreien Raum“.
18.04.2019
Kampf um die Straße
Geplante Änderungen des PBefG kurz vor der Umsetzung. Art und Umfang noch unklar, doch die Lage ist angespannt. Kannibalisierung durch neue Konkurrenz im Taximarkt befürchtet. Bundesweite Proteste gegen UBER, MOIA und Co. Kritik auch aus Bremen.
11.01.2019
Wann kommt der neue Hybridfahrdienst MOIA nach Bremen? MOIA steht bereits in den Startlöchern. Das Bremer Verkehrsressort bewertet das Vorhaben skeptisch, kassiert diesezüglich aber gleichwohl über 1 Million Euro vom Bund für Forschung. Und wie reagiert das Bremer Taxengewerbe? Aktivitäten gänzlich unbekannt, also wieder abwarten und Tee trinken.
sowie
20.12.2018
Die Bundesregierung plant tiefgreifende Änderungen des PBefG. Ziel ist eine sog. Öffnung des Taximarktes. Die Limitierung von Konzessionen sowie der feste Taxentarif könnten aufgegeben werden. Ebenso könnte privaten Fahrern eine Beförderung gegen Entgelt erlaubt werden.
14.12.2018
Bei Anruf Bus - Die Bremer BSAG plant den Einstieg in die neue Dienstleistung Bus on demand bereits ab 2019. Kunden können unabhängig von Ort und Zeit neue Microbusse bestellen, die sie an der Haustür abholen. Die Fahrtkosten werden deutlich unter dem Taxipreis liegen. Bund und Stadt fördern das Projekt.
12.08.2018
Der Winke-Taxi zahlt sich nicht aus. Ein Gespenst geht um im Bremer Taxengewerbe. Kundschaft und Taxilenker sind ahnungslos, irritiert und verunsichert. Taxizentrale, Politik und zuständige Taxenbehörde sind überfordert oder Unwillens Aufklärung zu betreiben. DER SKANDAL: Kunden werden durch den neuen Tarif übervorteilt und zahlen bei Strecken bis 1,6 Kilometer Fahrtstrecke mehr, als im Standardtarif.
01.08.2018
Die Interessenvertretung der Bremer Taxifahrer hatte bereits in den Beratungen vor der Einführung des neuen Winke-Taxi-Tarif gewarnt: Der neue Tarif beinhalte schwere tarifliche und techn. Mängel. Ebenso würde der neue Tarif völlig am Markt vorbei gehen, so wie damals in Düsseldorf gescheitert war. Das Hauptproblem: Auf kurzen Strecken bis 1,6 Kilometer zahlen Kunden mit dem neuen Kurzstrecken-Tarif mehr, als im Normaltarif.
30.07.2018
Mit Vollgas in den Verkehrskollaps. Die Reportage bietet einen Überblick über aktuelle Veränderungen urbanener Mobilität in deutschen Großstädten. Insbesondere wird auf neue Dienstleiter eingegangen, die das Taxengewerbe bedrohen.
17.05.2018
Die Bremer GRÜNEN stellen mutiges Positionspapier zum Nahverkehr vor. Auch neuen Sammeltaxen, betrieben von der BSAG, wird eine Rolle zugewiesen.
19.04.2018
Die Manipulation der tatsächlichen Arbeitszeiten
(Zum Vergrößern/Vollansicht Doppelklick auf das Video)
28.03.2018
Neues Urteil: Manipulierte Arbeitszeitaufzeichnungen können zur Versagung bei Konzessionsverlängerungen führen, denn auch diese Unterlagen gelten nun als
"steuerrelevant" und bei Mängeln beeinflussen sie den wichtigen Status der persönlichen Zuverlässigkeit.
18.01.2018
Polizei und die Behörde für Konzessionsangelegenheiten haben erneut Taxen kontrolliert. Das Ergebnis war wieder einmal desaströs.
16.01.2018
Die BSAG, das große Nahverkehrsunternehmen in der Hansestadt, kündigt den Einstieg ins Taxigeschäft an. Eine kritische Betrachtung.
15.09.2017
In Bremen wird die Fahrt mit dem Taxi teurer. Ebenso wird das umstrittene Winketaxi eingeführt. Die Hintergründe.
14.09.2017
Das Debakel um die neuen Taxentarife nimmt seinen Lauf. Behörde unter scharfer Kritik. Auch Taxi Roland hat erhebliche Einwände. Heute tagt die Verkehrsdeputation.
13.09.2017
Am 14.09.2017 wird über die künftigen Taxentarife für Bremen entschieden.
13.09.2017
Abschaffung des erfolgreichen Frauen-Nachttaxis abgewendet!
11.09.2017
Betrug made in Bremen
Die IG widersetzt sich vehement gegen die sinnlosen Pläne des Taxikartells und der Stadt, erneut an der Preisschraube zu drehen, der Abschaffung des Frauen-Nachttaxi und der geplanten Einführung des sog. Kurzstreckenpauschaltarifs.
05.08.2017
Ein Taxi-Unternehmer aus Regensburg geht wegen Betrugs ins Gefängnis. Angestellte hatten ihn beim Zoll 'angeschwärzt'.
09.06.2017
Schattenwirtschaft: So soll das korrupte Taxigewerbe ehrlich werden. Ein neues Taxameter macht es möglich.
24.01.2017
Das gesamte Bremer Taxengewerbe trauert.
Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Kollegen erfahren, der im Dienst bei einem tragischen Unfall mit dem Taxi in der Nacht vom 21. Januar verstarb.
17.01.2017
Die Polizei kontrolliert verschärft Taxen in Bremen.
17.01.2017
Die IG ist über die Ergebnisse der Kontrolle nicht überrascht: Schwarzarbeit, die schlechte Umsetzung des Mindestlohns und obendrauf veraltete Fahrzeuge. Die IG sieht die Situation des Gewerbes weiterhin als sehr kritisch an.
09.12.2016
Großrazzia im Cuxhavener Taxengewerbe: Erhebliche Mengen an Schwarzgeld weiterlesen
29.11.2016
"Billiger als dieStraßen-bahn" würde das Taxifahren auf Kurzstrecken in Bremen, wenn es nach Fred Buchholz gehen würde.
18.11.2016
Interview von Kilometerfresser-TV
Wie Taxi- und Berufskraftfahrer um den Mindestlohn geprellt werden - oder sich prellen lassen.
15.06.2016
Bremer Bürokratie-Posse: Behörde verschickt nach 30 Jahren Ablehnungsbescheid auf Erteilung einer Taxen-konzession und möchte dafür Gebühren erheben.
13.05.2016
Wir trauern um unseren alten Weggefährten Rainer Bohle aus der Nachtschicht.
20.01.2016
Neues Taxigutachten in Köln
Auch Köln muß die Zahl der Taxilizenzen um ganze 250 reduzieren. Einige Fahrer leben nur knapp über der Armutsgrenze.
sowie hier
28.12.2015
München in Handlungsnot: In München sind zu viele Taxen unterwegs. 41 % der Betriebe arbeiten am Finanzamt und an Sozialversicherungen vorbei.
08.12.2015
Zu viele Taxen in Bremen
Die Bremer Verkehrsbehörde will die Taxendichte deutlich reduzieren. 150 Taxen sollen verschwinden.
08.11.2015
Krasser Fehlgriff des Bremer Oberlandesgerichts
'Fahraufträge sind Geschenke' urteilt das OLG in einem grob fragwürdigen Urteil im Streit um Funk-Sanktionen.
24.04.2015
Düsseldorf: Tariferhöhung & gesetzlicher Mindestlohn
Taxifahrer: „Wir sind zum Betrug gezwungen“
07.01.2015
Gesetz und Wirklichkeit: Mindestlohn mit Schlupflöchern
Trotz massiver Erhöhung von Fahrpreisen zahlt kein Taxi-
unternehmen in Bremen den gesetzlichen Mindestlohn.