26.05.2015 - Mitglieder-Info

Dritte Vollversammlung 2015 der IG Bremer Taxifahrer

Am 6. Mai 2015 fand die mittlerweile schon dritte Vollversammlung der IG Bremer Taxifahrer statt.

 

 

Diesmal nicht im DGB-Haus sondern im Vereinsheim "Am Westerdeich" in Woltmershausen. Auf diesem Wege noch einmal vielen Dank an Ralph und seine Frau für ihre Unterstützung.

 

Zunächst wurde von Seiten des Vorstandes über die Arbeit der IG des letzten Jahres berichtet.

 

Die wichtigsten Aktivitäten waren:

  • Nutzung der Räumlichkeiten im Hohentor (Sitzungen und Sprechstunde)

  • Die drei Klagen gegen den Taxi-Ruf wegen der Sperren und Sanktionen gegen Fahrer

  • Überregionales Treffen von Taxifahrer-Interessenvertretern aus ganz Deutschland in         Kassel
  • Treffen mit der Arbeitnehmerkammer Bremen
  • Stellungnahme und Entwurf einer neuen Taxenordnung für Bremen 
  • Dreh eines YouTube Filmes über die IG 
  • Bericht über die Arbeit an unserer Website 

  • Die IG in den Medien

  • Die Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwaltsbüro Meyer/van Nispen,             insbesondere mit Rechtsanwalt Norman Schwiebert

  • Flyer zum Mindestlohn

  • Unsere Infoveranstaltung zum Thema Mindestlohn im Hohentor

  • Online Umfrage der IG zum Mindestlohn 

  • Intensivierung der politischen Kontakte, z.B. Teilnahme an einer Podiumsdiskussion in der Bürgerschaft zum Thema Mindestlohn, Anfragen an den Senat zu Taxithemen, Treffen mit Rainer Hamann (MdBB) und Matthias Güldner (Fraktionsvorsitzender Grüne), Treffen mit Staatsrat Stauch (Arbeit und Justiz) und Herrn Breyer von der Aufsichtsbehörde


Nächster Punkt der Versammlung war der Kassenbericht. Auf diesem Wege noch einmal vielen Dank an die zahlreichen Spender!

 

Wahl des Vorstandes und der Stellvertreter:

Die drei Vorstände Marco Bark, Boris Wefer und Hans Georg Enter sowie die Stellvertreter Günter Wichary und Kay Düvell wurden für ein weiteres Jahr bestätigt. Neu als Stellvertreter wurde Jürgen Gies gewählt. Der Vorstand und die Stellvertreter wurden einstimmig ohne Enthaltung und Gegenstimme bestätigt. Ein großer Dank an die Mitglieder für das uns entgegengebrachte Vertrauen.

 

Es folgte ein Bericht über den aktuellen Stand und Verlauf der drei Gerichtsklagen seitens der IG gegen den Taxi-Ruf. Das erste Verfahren vor dem Landgericht konnte die IG gewinnen, jedoch wurde Berufung gegen das Urteil eingelegt und so kommt es zu einer Fortsetzung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Die Urteile im zweiten und dritten Verfahren stehen noch aus.

 

Nächster Punkt war ein Bericht über die immer noch katastrophalen Arbeitsbedingungen im Bremer Taxengewerbe. Als Beispiele wurden die Nichtzahlung des Mindestlohns, Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte wie teilweise Nichtzahlung von Lohnfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall, keine Zuschläge für Nachtarbeit, kein Ausgleich für Feiertagsarbeit, keine schriftlichen Arbeitsverträge, Nötigung zur Manipulation der zu dokumentierenden Arbeitszeiten und der Betrieb von teilweise nicht verkehrssicheren Autos genannt. Dies waren nur einige Beispiele.

 

Beim nächsten Beitrag ging es um das Thema Mindestlohn im Bremer Taxengewerbe. Es ging um die Erfahrungen mit der Umsetzung des Mindestlohnes und die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Alle unsere Befürchtungen, wie schon bei der Mindestlohnveranstaltung der IG im Herbst diskutiert, wurden leider voll bestätigt. Belege für die katastrophalen Zustände im Bremer Taxengewerbe gibt es viele, die Online-Umfrage zum Thema Mindestlohn unter IG-Mitgliedern mit ihren Ergebnissen ist Beweis genug. Wir bekamen den klaren Auftrag durch die Mitglieder weiter auf die Missstände hinzuweisen und dagegen anzugehen.

 

Letzter Tagesordnungspunkt war die allgemeine Diskussion mit den Mitgliedern:

 

Es gab viel Lob seitens der Mitglieder für die Arbeit der IG im letzten Jahr. Wie zu erwarten gab es im Gegenzug dazu viel Kritik an der Arbeit des Taxi-Ruf. Allseits besteht wenig Hoffnung dass sich an den desaströsen Zuständen bei der "Nummer 1 in Bremen" in naher  Zukunft etwas ändern wird. Diskutiert wurde unter anderem über die Höhe der prozentualen Entlohnung, die Schwarzarbeit im Gewerbe und wie es uns gelingen kann noch mehr Kollegen für die IG zu begeistern und zur Mitarbeit zu motivieren. Es wurde sich darauf verständigt, dass sich die IG an die Ausarbeitung eines Musterarbeitsvertrages für das Bremer Taxengewerbe macht. Es ist der Wunsch der Mitglieder allgemein gültige gute Arbeitsbedingungen vorzufinden, unabhängig von der Wahl des Unternehmers. Ein hohes Ziel, aber wir machen uns an die Arbeit!

 

 

Als Fazit der Veranstaltung bleibt festzustellen, dass noch viel zu tun ist, wir aber mit dem Wissen der Unterstützung durch die Mitglieder weiter alles geben für die Interessen und Rechte der Bremer Taxifahrer! 


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