In den vorangegangenen Jahren hatte Senz bereits, dass Lemke zu einem angegebenen Stundensatz von 50 €/h arbeiten würde. Die Lohnabrechnung wurde daraufhin geändert, und zwar wurden statt zuvor rund 1.100 Stunden nun 1.500 Stunden angegeben. Das 14. Monatsgehalt bestritt L. sowohl auf Nachfrage der Kommission wie auch am 10.06. auf der Mitgliederversammlung. Es ist jedoch im Lohnjournal ersichtlich. Für Senz ein Hinweis auf mögliche Manipulation.

Es wurde dann auf der Generalversammlung von L. und Buchholz erklärt, dass es sich um Entlohnung für bereits geleistete Arbeit handeln würde, die man L. in den vorangegangenen Jahren nicht hatte auszahlen dürfen, weil er Frührentner gewesen sei. Senz stellte klar, dass Herr L. bereits seit 12 Jahren kein „Frührentner“ mehr ist, also ohne Abzüge von seiner gesetzlichen Rente hinzuverdienen könne, und fragte nach, ob es denn Beläge für die zuvor geleistete Arbeit geben würde.

Ingo Heuermann sagte sinngemäß, der Zweifel an der Richtigkeit beinhalte die Unterstellung, „Herr L. könnte gnadenlos bescheißen“ und wollte damit andeuten, dass eine solche Behauptung ein Angriff sei. Fred Buchholz tat sich erschrocken darüber, wie „unfair“ es sei, einem Mann der seit 58 Jahren für den Taxi-Ruf arbeite, „sein Wort nicht zu glauben“ und von ihm Belege zu verlangen.

Bereits vor zwei Jahren wies der Revisor gemäß seinen Aufgaben auf immer noch bestehende Unregelmäßigkeiten hin. Es wurden - und werden - Rechnungen vom Chefbuchhalter gebucht und an Herrn F. ausgezahlt, die vom Vorstand nicht unterschrieben sind. Keine der Rechnungen wurde unterschrieben. Der Aufsichtsrat konnte dazu keine Aussage machen. „Es hat keine Aufsicht stattgefunden“ sagte Amir Sarai.

Unregelmäßigkeiten gab es auch bei den Bezügen von F., die sich während der Fahrerschulungen, die nach Rechnung des Revisors Verlust für den Verein bedeuteten, mehr als verdoppelten. Bei seinen Schulungen wirbt er unter anderem für seine Dienstleitung als Berater für Taxiunternehmer.

Einnahmen aus verschiedenen Quellen fallen auch für den Rechtsanwalt Dr. G. ab. Hier gebe es zwei Verträge, die der TR mit dem Rechtsanwalt geschlossen habe. Dem Aufsichtsrat liegt aber nur einer vor. Nach diesem Vertrag können Mitglieder des TR eine kostenlose telefonische Beratung bei G. in Anspruch nehmen. Der Vorstand des TR habe dies aber seinen Mitgliedern nicht mitgeteilt. Die Kommission berichtete, dass Herr G. stattdessen Vereinsmitgliedern nach deren Aussagen telefonische Beratungen minutengenau mit 30 €/h in Rechnung gestellt haben soll. Üblicherweise werden jedoch bei festen Mandanten solche Rechnungen gar nicht gestellt. Fred Buchholz sagte dazu, er sei überzeugt, dass die Vereinbarungen im Protokoll stehen müssten.

Bis zum Jahre 2001 verdiente der erste Vorsitzende nach unserer Kenntnis ca. 3.500 DM. Das Gehalt wurde dann auf 7.000 DM verdoppelt. Die Begründug war, so wird kolportiert, dass der erste Vorsitzende "doch nicht weniger als sein Buchhalter verdienen dürfe".

Die Kommission fragte beim Aufsichtsrat auch nach der Höhe der einzelnen Bezüge der Vorstandsmitglieder. Der Aufsichtsratsvorsitzende lehnte es im Vorlauf ab, gegenüber der Revisions-Kommission die Höhe der Bezüge zu nennen. Insgesamt kosten die Vorstandsgehälter die Taxiunternehmer 270.000 € jährlich, zuzüglich 20.000 € für die Posten in der „Fachvereinigung“. Der zweite, dritte und vierte Vorsitzende nannten ihre Bezüge freiwillig.

Die Vorstandsgehälter werden laut Satzung vom Aufsichtsrat festgelegt. Die Gehaltserhöhung für Fred Buchholz wurde in einer Sitzung festgelegt, zu der der Aufsichtsrat der Kommission kein vollständiges Protokoll vorweisen konnte. Ausgerechnet die Seite mit den genauen Gehaltsangaben ist dem Aufsichtsrat verloren gegangen (ein Schelm, der Böses dabei denkt!).

Der Aufsichtsratsvorsitzende Bernd Michalke sagte dazu, dass das Gehalt des ersten Vorsitzenden zur Wahl zum Präsidenten des BZP 2007 „entsprechend erhöht“ wurde. „Die Mitglieder“ hätten „einer Gehaltserhöhung“ zugestimmt. Der damalige Aufsichtsrat hätte daraufhin das Gehalt festgelegt. Der jetzige Aufsichtsrat behält die Höhe bei, weil er der Meinung sei, dass die Arbeit Buchholz’ sowie seine Verantwortung als erster Vorsitzender dies rechtfertigen würde.

Im Verlauf der Vollversammlung wurde dann doch bekannt, dass das Gehalt des ersten Vorsitzenden inklusive aller Zahlungen, exklusive Arbeitgeberanteil, etwa 10.000 € brutto monatlich beträgt.

Dem Vorstand wird regelmäßig eine Liste der Außenstände von Mitgliedern vorgelegt. Der Aufsichtsrat hatte eine solche Liste nicht. Laut dieser Liste hat der Taxi-Ruf laufend Forderungen aus offenen Beitragszahlungen von meist immer denselben Mehrwagenunternehmern, von denen angeblich auch einige wenige im Aufsichtsrat selbst sitzen sollen. Die Summe der Außenstände schwankt. Sie belief sich bis zur fortgesetzten Vollversammlung durchschnittlich auf ca. 80.000 bis 100.000 €. Interessanterweise halbierten sich diese Außenstände kurz vor der Versammlung.

Während 90 % aller Mitglieder die Beiträge pünktlich zahlen und damit ihre Privatkonten belasten und ggf. auch Zinsen aufbringen müssen, nehmen sich einige wenige Mehrwagenunternehmer das Recht heraus, die Beiträge dem TR einfach schuldig zu bleiben und sich die Zinsen zu sparen. Gegenfinanziert wird der Finanzbedarf des TR aber von allen Mitgliedern in Form von Eintrittsgeldern, Beiträgen und Baudarlehen. Auf diese Weise sparen sich einige wenige auf Kosten der anderen gesund.

Umso peinlicher ist es, wenn es diejenigen sind, die den Verein, also das Vermögen aller einzahlenden Mitglieder, eigentlich mit zu beaufsichtigen haben. Aus diesem Grund sieht die Satzung des Vereins auch vor, dass Mitglieder mit Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein nicht in ein Amt wählbar sind. Natürlich verlieren Mitglieder mit Verbindlichkeiten ihr passives Wahlrecht. Ein eklatanter Verstoß, der offenbar über einen längeren Zeitraum vom Vorsitzenden Fred Buchholz geduldet wurde. Die Satzung wird offenbar nicht angewendet für den Aufsichtsrat. Mindestens ein anderes Mitglied verlor gar sein aktives Wahlrecht wegen Zahlungsverzug beim Mitgliedsbeitrag - obwohl dies auch nicht satzungsgemäß ist.

Ein anderes Vereinsmitglied, das einen Misstrauensantrag gegen den Aufsichtsrat stellte, hält den Aufsichtsrat nicht mehr für ein unabhängiges Gremium, wenn mehrere Personen (dies wurde als „Gerücht“ genannt) größere Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein hätten. Bestätigt wurde indirekt, dass mindestens ein AR-Mitglied erhebliche Rückstände habe. Hierdurch könnten Abhängigkeiten entstehen, da es Sache Vorstands sei, die Außenstände einzutreiben. Der Misstrauensantrag scheiterte, wobei der Aufsichtsrat selber auch mit an der Abstimmung teilnahm. Mehr dazu im Teil II dieses Berichtes.

Es liegt klar auf der Hand, dass fortwährende Nichtzahlung Konsequenzen haben muss – die Zeche zahlen nämlich sonst alle Taxiunternehmer. Ändert sich das nicht grundlegend, kommen hier auch rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen in der Vereinsführung in Betracht.

Der Grund für die angespannte Finanzsituation liegt womöglich auch in den schlecht gestalteten Eintrittsgeldern und in dem Ausschluss von Neueinsteigern im Gewerbe. Während 2002 für die erste Taxe noch 2.000 € und für jede weitere Taxe 1.000 € gezahlt werden musste, wurde das Eintrittsgeld für jede weitere Taxe inzwischen auf 500 € abgesenkt. Es gibt zudem unterschiedliche Eintrittsgelder: Während sie bei Einzelunternehmern fällig werden, sind GmbHs und KG von der Zahlung befreit. Ein Rabatt für Mehrwagenunternehmer - oder eine Gefälligkeit? Der Betriebswirt und hauptberufliche Buchhalter Senz kritisiert auch hier die fehlende Transparenz. Er hält ein Eintrittsgeld von 1.000 € für angemessen.

Der jährliche die Finanzen belastende Verlustvortrag von ca. 300.000 € könnte dabei relativ schnell eliminiert werden. Es sind zum einen auch die vorgenannten überhöhten Rechnungen, die die eine relative Knappheit erzeugen und so den notwendigen Beitrag trotz sinkender Touren hoch halten. Zum anderen könnte man aber auch einen größeren Handlungsspielraum und eine höhere Planungssicherheit erreichen, wenn die 90 Vertragspartner mit ihren 220 Taxen ebenso in den Verein aufgenommen würden und mit Baudarlehen und Eintrittsgeld den Verein finanziell stützen.