05.07.2012 Anerkenntnis im Rechtsstreit gegen die Schulungspflicht durch Verpflichtung im Knebelvertrag

Prozeß gegen Knebelvertrag des Taxi-Ruf

Taxiruf scheut gerichtliche Auseinandersetzung und beendet aussichtslosen Gerichtsprozeß vorzeitig!

Liebe Mitglieder,

unser Kollege und IG-Mitglied Günther Wichary hat mit seinem unbeirrbaren Einsatz, die Gestattungsverträge jetzt in Gänze und in Zukunft vollständig verhindern zu wollen, dem TR eine weitere moralische Niederlage zugefügt. Günther hat mit anwaltlicher Hilfe monatelang versucht, für sich und letztendlich für alle Taxifahrer, ein richtungsweisendes Urteil zu erwirken. Klageschriften wurden formuliert, ebenso Klageerwiderungen von Seiten des TR.

Ein Gerichtstermin schien nur noch eine Frage der Zeit und das zu erwartende Urteil wäre für den TR geradezu vernichtend ausgefallen (auch wenn der Artikel von Dr. Kay Gunkel in der Zeitschrift "Hallo Taxi" wieder einmal etwas anderes vermuten läßt). In diesem Artikel wies der Verkehrsexperte des TR nochmals auf die vermeintliche Gültigkeit der Gestattungsverträge hin.

Die Situation spitzte sich immer weiter zu. Alle Versuche (durch TR und Halter), Günther von seinem Vorhaben abbringen zu wollen, den TR mit Hilfe eines ordentlichen Gerichts in die Schranken zu weisen, schlugen fehl. Günther musste die gesamte Palette an stundenlanger "Überzeugungsarbeit" über sich ergehen lassen. Aber unser Günther blieb hart und völlig unbeirrbar. Als schlussendlich doch nichts fruchtete, gab es aus Sicht des TR nur einen Ausweg:

Man gab Günther formaljuristisch Recht und verzichtete einseitig auf eine gerichtliche Auseinandersetzung. Besonders interessant dabei: Um weitere Klagepunkte ebenfalls auszuhebeln, verzichtet der TR komplett auf die Umsetzung der in diesen Verträgen getroffenen Vereinbarungen. Der TR verzichtet somit auf Schulungen, welche auf Grundlage dieser Verträge geplant waren.

Aus Sicht des TR war dieser Notausstieg aus dem drohenden Prozeß durchaus geschickt und es wird beabsichtigt, jetzt mit Hilfe neuer, eventuell "wasserdichter" Verträge, die Fahrer/innen wieder neu zu "verpflichten", an den Schulungen teilzunehmen.

In diesem Zusammenhang möchte wir Euch bitten uns  umgehend zu informieren, falls es schon Fahrer gibt, die schon ein unterschriftsreifes, neues Exemplar vorgelegt bekamen.

Fazit:

Der Taxi-Ruf hat einen völlig aussichtslosen Prozeß vorzeitig beendet und damit die Notbremse gezogen, um keinen weiteren Schaden erleiden zu müssen.  Er hat sich damit der Bewertung seines Tuns durch ein Gericht entzogen und wird künftig einen neuen Anlauf mit neuen Gestattungsverträgen unternemehmen wollen. Doch es gibt nicht nur eine juristische Bewertung: Der Schaden, welcher im Verein und auch innerhalb der Fahrerschaft angerichtet wurde, ist immens. 

Diese Tatsache hat die Verantwortlichen des TR offensichtlich nicht abgehalten, die ohnehin finanziell nicht auf Rosen gebettete Fahrerschaft in Prozesse zu verwickeln und in Kauf zu nehmen, das einige noch jahrelang für Anwalt und Gerichtskosten werden
zahlen müssen. Dies zu tun, obwohl man um die zurzeit juristisch nicht durchsetzbaren Vertragsinhalte wusste, war nicht nur stillos, sondern stellt einen handfesten Skandal dar!

 

Im Namen aller Mitglieder und Bremer Taxler möchten wir Günther für seine Tapferkeit in dieser Angelegenheit ganz ausdrücklich danken!


Der Vorstand 

 


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