21.06.2012 - Artikel im "Weser-Kurier"
Streit um Schulungspflicht beigelegt
Die Auseinandersetzung um die Schulungen mit Zwangscharakter für Taxifahrer ist beendet: Die Funkzentrale Taxi Ruf Bremen hat eingelenkt, ihre 1300 Funkfahrer sind jetzt nicht mehr verpflichtet, zu den kostenpflichtigen Schulungen zu gehen. Außerdem wurden die Sperren des Status als sogenannter Service-Taxi-Fahrer für diejenigen aufgehoben, die sich den Weiterbildungen verweigert hatten.
Im Herbst vergangenen Jahres hatte der Taxi-Ruf, der auch als Zusammenschluss von 210 Bremer Taxiunternehmern fungiert, fünf verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen zu Themen wie Taxirecht, Krankenbeförderung sowie Markt und Image eingeführt. Diese sollten die Fahrer selber bezahlen. Wer sich weigerte, wurde vom Status des "Service Fahrers" gesperrt und musste Umsatzeinbußen befürchten. Die Vorgehensweise wurde zwischenzeitlich vom Bremer Amtsgericht gerügt, da der Taxi-Ruf rechtlich nicht befugt sei, Schulungen anzuordnen (wir berichteten). Die Kosten mussten nach dem Vergleich von den Taxi- Unternehmern als den eigentlichen Arbeitgebern der Fahrer übernommen werden.
"Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, sich per Anwalt einen Rosenkrieg über formale Kleinigkeiten zu liefern und Erbsenzählerei zu betreiben", sagt Ingo Heuermann, Vorstands-mitglied beim Taxi-Ruf.
"Lernen ist eine freiwillige Sache. Es muss uns gelingen, alle von dem positiven Grund-gedanken und den Effekten der Weiterbildung zu überzeugen", heißt es in einem Info-Schreiben der Funkzentrale.
Hintergrund des Beschlusses ist auch ein weiteres aktuelles Verfahren vor dem Amtsgericht, in dem ein Fahrer generell gegen den verpflichtenden Charakter der Schulungen vorgeht, geregelt in einem alle fünf Jahre neu abzuschließenden Gestattungsvertrag zwischen Taxi- Ruf und Fahrerschaft.
Nach dem jüngsten Beschluss des Taxi-Rufs behalten die Fahrer nun auch ohne Besuch der Weiterbildungen ihren Service-Taxi-Status. Weitere Sperren für widerständige Fahrer wird es vorerst nicht geben. "Erst nach Ablauf des Gestattungsvertrages wird der Kollege in einem neuen Vertrag zur Teilnahme an einer jährlichen Schulung zur Aufrechterhaltung des Service-Taxi-Status verpflichtet", heißt es in dem Infoschreiben.
Die vor einigen Wochen gegründete Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer mit gut 140 Mitgliedern feiert die Zurücknahme der Zwangsschulungen als ausschließlich ihren Verdienst. "Hätten wir keinen Druck aufgebaut, wäre es so weitergegangen", sagt IG-Vorsitzender Marco Bark, der den Schritt aber nur als erstes Etappenziel sieht im Kampf gegen Sperren, Sanktionen und neue umstrittene Pausenregelungen für die Fahrer. In einer Mitgliederinfo lässt auch die Interessengemeinschaft Gesprächsbereitschaft erkennen: "Dies ist keine Niederlage für den Taxi-Ruf, sondern eine Chance für einen Neubeginn gemeinsam mit der gesamten Fahrerschaft". Wenn die Kostenfrage geklärt sei und Schulungsinhalte mit den Fahrern entwickelt würden, sei man auch bereit für Weiterbildungen, so Bark.
Hintergrundinformationen und Kommentare:
- 15.06.12, Info-Schreiben des TR
"Veränderungen bei Fahrerschulungen"
- 18.06.12, Mitglieder-Info
Taxi Ruf setzt Schulungen zeitweise aus
- 21.06.12, Reaktion des IG Vorstandes:
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