Zu den aktuellen Berichten um die geplanten Vorschriften und Drohungen des zentralen Bremer Taxiunternehmens ‚Taxi-Ruf‘ gegenüber seinen TaxifahrerInnen erklärt Claudia
Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Die seitens ‚Taxi-Ruf‘ angekündigten Maßnahmen von kostenpflichtigen
‚Zwangs-Einführungsseminaren‘ über ‚Toilettenpausen-Verbot‘ bis hin zum Entzug der Fahrtenvermittlung über Funk bei Unfolgsamkeit sind erschreckend. Dass den Taxifahrern kaum genug Geld zum Leben
bleibt, obwohl sie sich neben unbezahlten Wartezeiten bekanntermaßen auch Gefahren und unangenehmsten Situationen aussetzen, ist beileibe dramatisch genug – was sollen diese
Schikanen?“
Bernhard weiter: „Steigende Spritpreise und weniger Kaufkraft bei der Bevölkerung machen dem Taxi-Gewerbe schwer zu schaffen, keine Frage. Und dass neben den Fahrern auch die Unternehmer schauen
müssen, wie sie über die Runden kommen, ist verständlich. Aber drakonische, unrechtmäßige Maßregelungen von Kolleginnen und Kollegen, die den Fahrbetrieb Tag und Nacht am Laufen halten, ist
genauso wenig akzeptabel wie die Absenkung von Fahrtkosten es wäre. Dies würde nur einen Taxi-Preiskampf bedeuten, der wieder zulasten der Angestellten geht.“ Statt dem wachsenden Druck auf die
Taxifahrer tatenlos zuzusehen, sei es an der Zeit, für diesen Berufsstand etwa ein monatliches ‚Grundgehalt‘, einen Sockelbetrag, zu fordern: Dann gäbe es für die bislang unbezahlte Bereitschaft
am Taxistand und umsatzschwache Tage und Nächte wenigstens einen Ausgleich.
Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat dazu auf, mit dem Unternehmerverband ‚Taxi-Ruf‘ und der Interessengemeinschaft der Taxifahrer das Gespräch zu suchen, um in der angespannten Situation
tragbare Lösungen zu finden. Claudia Bernhard: „Wenn Bremen für die Arbeitnehmer auf dem Freimarkt einen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert und Jens Böhrnsen die Bürgerpark-Tombola kritisiert,
weil diese ihre LosverkäuferInnen nicht besser bezahlen will, dann sollte der Senat sich auch mit den gemaßregelten Taxifahrerinnen und -fahrern Bremens solidarisieren. Eine öffentliche
politische Auseinandersetzung mit diesem Thema ist ohnehin überfällig.“