Die Taxi-Ruf Schulung
Wie Ihr wisst, verlangt der Taxi-Ruf von uns die Teilnahme an einer aus fünf Modulen bestehenden, kosten-pflichtigen Schulung. Bei Verweigerung der Teilnahme entzieht uns der Taxi-Ruf den Status als „Service-Taxi“-Fahrer/in.
Diese Sanktion hat für die meisten von uns teilweise erhebliche Einkommenseinbußen zur Folge. Aufgrund dieser Tatsache sind bereits einstweilige Verfügungsverfahren gegen den Taxi-Ruf beantragt und verhandelt worden. Obwohl die Verfahren mit einem Vergleich endeten, kann aus unserer Sicht von einem (Teil-) Erfolg gesprochen werden.
Der einstweilige Rechtsschutz konnte zwar mangels konkret belegbarer Umsatzausfälle nicht durchgesetzt werden, aber das Vorgehen des Taxi-Ruf in Bezug auf Einführung und Durchsetzung der Schulung in Verbindung mit Sanktionen wurde in mehreren Punkten vom Gericht heftig gerügt. Damit schließt sich das Gericht unserer Position an. In einer zu erwartenden Hauptverhandlung besteht aus Sicht des Taxi-Ruf keine Aussicht auf Erfolg.
Das Gericht kritisierte u.a.:
- dass der Taxi-Ruf z.B. vor der Einführung der Schulung kein Gespräch mit den Fahrer geführt hat,
- dass entgegen der eigenen Regeln vor der Verhängung der Sanktionen der/die Betroffene nicht gehört wurde und vor allem,
- dass der Taxi-Ruf nicht berechtigt ist, diese Schulung zumal kostenpflichti ist, zu verlangen. Dieses Recht hätte nur der jeweilige Arbeitgeber, der dann auch sämtliche mit der Schulung in Verbindung stehenden Kosten zu tragen hätte.
Der Vergleich sieht vor, dass der Taxi-Ruf den Fahrer nicht sperren darf, wenn der Arbeitgeber die Finanzierung der Schulungskosten in Höhe von jeweils € 35,- ablehnt. Allerdings führt diese Feststellung zu der für die meisten von uns unangenehmen Situation, dass manche/viele AG zwar bereit sind die Schulung in Form eines Gutscheins zu bezahlen, sich aber weiteren Kostenübernahmeforderungen widersetzen und wir deshalb arbeitsrechtlich gegen unsere AG vorgehen müssten.
Auf diesen Schritt wollen wir vorerst verzichten und stattdessen dafür kämpfen, dass der Taxi-Ruf die in dieser Form verlangte Schulung abbricht und den bisher sanktionierten Kollegen ihren früheren Status zurück gibt.
Wir wollen an dieser Stelle unmissverständlich klar machen, dass wir nicht gewillt sind, uns wie Rechtlose behandeln zu lassen. Der Taxi-Ruf ist nicht in der Rechtsposition, auf diese Weise mit uns umzugehen. Und jeder (Mehrwagen-) Unternehmer sollte sich bewusst machen, das es seine Fahrer/innen sind, die ihm seinen Umsatz einfahren.
Um unsere Forderungen glaubwürdig und mit Nachdruck vertreten zu können, brauchen wir Eure Unterstützung. Wir haben eine Interessengemeinschaft mit dem Namen „IG Bremer Taxifahrer“ gegründet mit dem Ziel, die Einstellung der Schulung in dieser Form und eine Einsetzung der gesperrten Fahrer in den vorigen Stand zu erreichen.
Darüber hinaus wollen wir zukünftige Aktivitäten des Taxi-Ruf kritisch beobachten und dort wo unsere Interessen berührt sind, diese im Dialog vertreten. Wir beabsichtigen, nicht grundsätzlich auf Konfrontationskurs zum Taxi-Ruf zu gehen, allerdings scheuen wir auch nicht den juristischen Weg, wenn unsere elementaren Rechte und Interessen bedroht sind und anders nicht geschützt werden können.
Man darf sich nicht alles gefallen lassen !
Wir über uns
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sowie
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Die IG ist über die Ergebnisse der Kontrolle nicht überrascht: Schwarzarbeit, die schlechte Umsetzung des Mindestlohns und obendrauf veraltete Fahrzeuge. Die IG sieht die Situation des Gewerbes weiterhin als sehr kritisch an.
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20.01.2016
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Düsseldorf: Tariferhöhung & gesetzlicher Mindestlohn
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Gesetz und Wirklichkeit: Mindestlohn mit Schlupflöchern
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