18.05.13 - Freier Meinungsbeitrag

Dieses Essay stellt die Meinung eines Mitglieds dar.

Fortgesetzte Märchenstunde

Enttäuschend wäre der falsche Ausdruck – denn niemand erwartete ernsthaft, dass es dem TR gelingen würde, wirklich grundlegend aus dem Daten-Schlamassel wieder raus zu kommen. Zu eindeutig ist die Rechtslage. Niemand aus der IG hatte auch nur einen kleinen Zweifel daran, dass die Taxi-Ruf Führung auch diesmal versuchen würde, uns für dumm zu verkaufen. Und kündigte Wolfgang Verbeek nicht am 22.04. auf der Generalversammlung an, sich auf den Termin mit der Datenschutzbehörde gut vorbereiten zu wollen?

 

Was jedoch dann kam, war wirklich schwach. Einen kleinen Vorgeschmack auf die Argumentation bekamen wir ja schon. Aber anstatt wenigstens ansatzweise auf das wirkliche rechtliche Problem einzugehen, setzte man auf das Konzept „Märchenstunde“. Anstatt darauf einzugehen, welche betrieblichen Zwecke den Grundrechteeingriff rechtfertigen könnten, und in wie fern die Datenweitergabe notwendig ist, wie es das Gesetz fordert, sollten Geschichten von gefährlichen Kroaten und falschen Vergewaltigungsvorwürfe die Lücke der fehlenden rechtlichen Grundlage füllen. Von der ungehorsamen Tochter, die auf Mamas Kosten ihren Freund mit dem Taxi in Achim besucht, wurde erzählt. Dann war da noch die Botschaft von dem Fahrgast, der angeblich nur dank der illegalen Telefonmitschnitte den Taxi-Ruf nicht wegen eines verpassten Fluges auf Schadensersatz verklagt. Beweise gab es dafür auch nicht, aus (Achtung!) Datenschutzgründen und, ach so... Platzmangel, oder so ähnlich. Wenigstens gab es genug Kaffee zum wach bleiben.

 

Als wenn sich die aus Bremerhaven angereisten Datenschützer, oder der Vertreter der ANK oder Rechtsanwälte von völlig irrelevanten Taxi-Stories hinters Licht führen lassen würden. Das sie uns Fahrer für dumm verkaufen, sind wir gewohnt, aber dies mit den Fachleuten zu versuchen, war noch etwas peinlicher als üblich.

 

Wie beliebig zusammenstellbare Textzeilen aus dem Baukasten diene die GPS-Verfolgung – wie ein Jahr zu vor die Zwangsschulungen - der Umsatzsteigerung. Regenschirme und ein so genanntes „Beschwerde-Management“ wurden irgendwie zum Daseinszweck einer Vollzeitstelle, die überlange Speicherfristen persönlicher Informationen, ohne Wissen und ohne Einverständnis der Betroffenen dringend benötigt. Aber: Man habe gar keine Zeit, die Fahrer zu überwachen, so Heuermann.

 

Dabei ist die Rechtslage nicht erst seit kurzem so. Schon bei Einführung des Gefos-Systems beim Taxi-Ruf vor mehr als drei Jahren, als die TR-Führung das System ihren Unternehmern anbot, hätte sie die Sache auf rechtlich festeren Boden stellen müssen. Ein ganzes Bündel von einschlägigen Gerichtsurteilen bis hin zum Bundesarbeitsgericht und übereinstimmende Bewertungen der Datenschutzbehörden in fast identischen Fällen liegt uns vor. Auch der TR könnte, wenigstens Kraft einer guten Rechtsberatung, über die Rechtslage informiert gewesen sein. Darauf aufbauend hätte man eine organisatorische Weiterentwicklung des Taxi-Ruf anstreben müssen. Oder verschwieg der Vorstand seinen Mitgliedern die Risiken vorsätzlich? War es Bequemlichkeit?

 

Auch technisch beherrscht „eine der modernsten Zentralen Europas“ ihre Anlage nicht. Denn es entspricht heutzutage dem Stand der Technik, dass Telefongespräche selektiv, den rechtlichen Ansprüchen genügend, mitgeschnitten werden können; Daten wie eine GPS-Ortung müssen gefiltert werden. Auch arbeitsrechtlich wäre eine Ausarbeitung angebracht, die auch satzungsgemäß festgeschrieben werden sollte. All das versäumte der TR-Vorstand und kümmerte sich lieber darum, so einen Posten wie den Ehrenvorsitzenden oder Konstruktionen wie Vertragspartner ohne Stimmrecht zu erfinden.

 

Stattdessen seien die Mitglieder schuld. Die Behauptung, dass der Vorstand nur auf Weisung der Mitgliederversammlung handeln würde, und die Mitglieder die TR-Führung gewissermaßen aus Eigeninitiative dazu gezwungen hätte, würde besser in ein Bild absichtlicher Fehlinformation passen.

 

Der TR wollte seinen Mitgliedern nämlich auch eine Betriebsordnung vorlegen, die die bereits behördlich kritisierten Punkte „verbindlich“ festschreiben sollte. Genauso ließ er bereits am 22.04. im Schnellverfahren über die „Sanktionen“ abstimmen, für die er bekanntermaßen auch keine Rechtsgrundlage hat und deren Schicksal auch schon vorbestimmt ist. Auch sie werden bald wieder eingestellt werden müssen; rechtliche Aspekte Grundlagen wurden bereits in den 80ern erörtert. Wenn der Vorstand des TR seine Mitgliedern im Unklaren lässt, dann verkauft er ihnen Mogelpackungen. Umso wichtiger ist es für die IG, die Unternehmer- und Fahrerschaft aufzuklären.

 

In Wahrheit zäumte man das Pferd von hinten auf. Das GPS-System ist ohne Zweifel beeindruckend und nützlich und seine Einführung versprach vielleicht seinem Initiator großen Glanz. Erst waren alle begeistert und niemand hätte da für möglich gehalten, dass jemand ernste Kritik üben könnte. Als dann die Kehrseite der Überwachung angesprochen wurde, versuchte man sie zu ignorieren. Nachträglich sucht man nun krampfhaft nach Rechtfertigungen. Dabei war von vornherein klar, dass die Tracking-Funktion für die Unternhemer ausschließlich der Fahrerüberwachung dient. Die nachträglichen Begründungen kamen wieder aus dem selben Textbaukasten und waren beliebig austauschbar. Die Überwachung diente da am Ende sogar der Umsatzsteigerung - Humbug! Wenn diese Räuberpistolen wie jedes Mal "plötzlich und unerwartet" widerlegt sind, sind immer die anderen Schuld. Die anderen sind die Fahrer, oder neuerdings auch die Beitrag zahlenden Vereinsmitglieder.

 

Letztendlich wurde dieser unglückliche Führungsstil häufig dem ehemaligen ersten Vorsitzenden zugeschrieben. Dieser nahm jedoch am Gespräch mit dem Datenschutz gar nicht teil. Dennoch wurde etwas plump von einem anderen Mitglied im Vorstand die „Nicht-Drohung“ ausgesprochen, bei weiterer Meckerei könne man auch die Funktionalität des (bereits bezahlten) Funkangebotes einschränken. Schuld sind immer die anderen. Eine ähnlich bestusste Argumentation wie die Nebelgranate mit den Notrufen, welche der TR nicht mehr mitschneiden kann.

 

Eine Wiederwahl von Fred Buchholz halten inzwischen viele Beteiligten nicht mehr für wahrscheinlich. Letztendlich bleibt aber die Frage, ob sich dieser Führungsstil allein durch ein Stühlerücken grundsätzlich ändern wird. Das Gespräch am 14.05. sprach zu mindest noch nicht dafür. Eher im Gegenteil. Vielleicht braucht es für einen Neuanfang mehr, als nur  einen auszutauschen.  Denn es ist auch mehr als nur eine Stil-Frage: Der Vorstand des TR hat es an der notwendigen Sorgfalt mangeln lassen. Da ist mehr als nur ein kleiner Fehler passiert. Mit mehr Weitblick, mit größerer Kompetenz wäre das vermeidbar gewesen. 

 

 


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