21.11.2015 - GEWERBEPOLITIK: Neuentwurf der Bremer Taxiordnung
Behörde bezieht die IG ein bißchen mit ein - übernehmen möchte sie aber nichts
Bereits 2014 wurde die IG BREMER TAXIFAHRER gebeten, eine Stellungnahme
zu der neuen Taxiordnung abzugeben und machte einen Vorschlag, wie die
Verordnung aus Sicht der Taxifahrer/-innen aussehen sollte. Nun kümmerten
sich Herr Breyer und Frau Jepp vom Verkehrsressort und luden zwei Vertreter
der IG BREMER TAXIFAHRER zu einem Gespräch am 22.09.2015 ein.
Die Behörde hat die Übernahme von Vorschlägen nach einem ansonsten sehr konstruktivem Gespräch mit dem Behördenleiter Steffen Breyer vorerst abgelehnt.
Die IG Bremer Taxifahrer bittet um weitere Klärung und strebt vielmer eine
Kooperation bei der Lösung der bestehenden Probleme im Bremer Taxengewerbe
an. Die Begründung der Behörde, die Taxenordnung sei nicht ermächtigt, diese Regelungen zu treffen, widersprachen wir mit Hinweis auf § 47 (3) PBefG, der
den möglichen Regelungsumfang umschreibt. Eine (ernstzunehmende) Antwort
steht noch aus; eine nachträglich erbetene schriftliche Begründung wurde
verweigert. Schlussendlich wird es auch nicht die Genehmigungsbehörde sein,
die die Taxiordnung verabschiedet.
Die IG bekam Gelegenheit, über die Hintergründe und Probleme in der Praxis aufzuklären. Herr Breyer und Frau Jepp nahmen die Vorschläge ernst und sie wurden einzeln diskutiert. Die Mehrzahl der
Vorschläge soll nach Willen der Genehmigungsbehörde nicht in den Vorschlag zur Änderung der Taxiordnung übernommen zu werden; die Behörde gab kund, dass diese Ziele auf anderen Wegen verfolgt
werden sollen. Andere Vorschläge wären aus juristischen Gründen nicht umzusetzen.
Viele Probleme hörte das Verkehrsressort zum ersten mal
Viele der Probleme im Gewerbe waren der Behörde schlicht noch nicht bekannt. So zeigte man sich z.B. sehr aufgeschlossen, die Probleme, die durch den Mangel an Taxenplätzen (insbesondere Platz Herdentor und Fehrfeld) oder bei der Verwaltung von Fundsachen entstehen, anzupacken und schrittweise zu lösen. Die IG übergab hierbei eine Liste mit ca. 25 Standorten, an denen potenziell die Bereitstellung von Taxen wünschenswert wäre. Einer Lockerung bei der Bereitstellung von Taxen steht Herr Breyer ablehnend gegenüber, weil dies sehr konfliktträchtig sei.
Aber auch über strukturelle Probleme wurde gesprochen, wie die Anzahl der Konzessionen. Über die Ziele und Zukunft des Taxiverkehrs herrschte offenbar weitgehende Einigkeit, so dass dieses erste
Gespräch aus Sicht der Bremer Fahrerschaft sehr positiv verlief und idealerweise fortgesetzt werden sollte.
Herr Breyer widersprach der Kritik der IG, mit dem Wegfall des Passus über Dienstpläne Weisungsmacht aus der Hand zu geben. Die IG hatte vorgeschlagen, den ursprünglich für den
Fall einer Unterdeckung mit Taxen vorgesehene Passus, der redundant und übergeordnet bereits im Personenbeförderungsgesetz steht, auch im Falle des Überangebots für eine Reduzierung der
eingesetzten Taxen zu verwenden. Damit die Gesetze unterschiedlicher Hierarchien auch in Zukunft ihre Konsistenz bewahren, sollen solche Redundanzen abgebaut werden. Die Vertreter IG und des
Verkehrsressorts sind sich wohl aber einig, dass die Anzahl der Taxen reduziert werden müsse und Herr Breyer legte seine Möglichkeiten dafür dar.
Die von der IG vorgeschlagenen Bußgeldregelungen, wie zum Beispiel beim "Ablehnen von Kurzfahrten", wären aus juristischen Erwägungen auf dieser Ebene nicht vorzuschreiben.
Bußgelder würden außerdem vom Ordnungsamt verhängt und nicht von der Genehmigungsbehörde. Ihre maximale Höhe beträgt € 500,- Dabei stellt gerade die Ablehnung von Kurzfahrten derzeit eines
der gravierendsten Probleme für Fahrgäste dar. Wir befürchten künftig eine stetige Zunahme derartiger Pflichtverletzungen - Stichwort Beförderungspflicht, siehe § 22 PBefG.
Über den Hintergrund des vorgeschlagenen Passus "freie Wahl der Taxe" wurde sich verständigt; aus Sicht der Behörde ist der Sachverhalt bereits im § 4 -Ordnung auf Taxenplätzen- der Taxenordnung hinreichend definiert:
"Erhält der Fahrer einer Taxe, die nicht an erster Stelle steht, einen Fahrauftrag, so ist dem
Fahrer dieses Fahrzeugs die ungehinderte Abfahrt zu ermöglichen."
Die Fahrervertretung schlug zur besseren Verständlichkeit die Ergänzung vor:
"Dem Fahrgast steht die Wahl der Taxe generell frei. Wählt ein Fahrgast eine andere als die erste Taxe an einem Taxiplatz, so ist der Taxe die ungehinderte Abfahrt zu ermöglichen."
Ebenso nicht übernommen werden die Punkte "Pflichtbelehrungen" und "Fundsachen", da diese bereits in anderen Gesetzen geregelt seien (allen voran BOKraft) und die Bremer Behörde dies offenbar für ausreichend hält. Hier wolle man sich mit dem Taxi-Ruf (das Fundsachenmanagement bei Roland-Taxi funktioniert wohl) um mögliche Verbesserungen unterhalten. Die IG schlägt vor, dass Fundsachen ähnlich wie bei der BSAG endlich verbindlich gehandhabt werden. Die "Vorführungspflicht" sei ebenfalls bereits ohne Erwähnung in der Taxenordnung durchführbar. Von ihr wird sogar mit stark zunehmender Tendenz Gebrauch gemacht. Taxihalter, die ihre Fahrzeuge nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand halten, riskieren ihre Konzession - und zwar in Zukunft schneller als bisher.
Keine Taxenordnung für Kunden oder Taxifahrer
Der IG ging es auch darum, für juristische Laien ein allgemeinverständliches Regelwerk zu schaffen. Dass dies möglich ist, zeigt die Übernahme des Assitenzhunde-Absatzes. Zunächst hat das Verkehrsressort eine Änderung abgelehnt, aber das Justizressort - in Person Dr. Maierhöfer - hat zusammen mit dem Landesbehindertenbeauftragten Dr. Joachim Steinbrück eine gangbare Lösung erarbeitet.
Die geführte Diskussion und insbesondere Beratung innerhalb des Fahrerlagers veranlasste die Arbeitsgruppe der IG schlussendlich, ihr Einvernehmen zu dem übriggebliebenen Minimal-Entwurf explizit
nicht zu geben und eine weitere -kooperative- Ausarbeitung anzuregen. Die Taxiordnung sollte möglichst verbindlich sein und die Handlungsgmöglichkeiten gegen die vielfältigen
Gesetzesverstöße auf kurzem Wege erhöhen, anstatt die Zuständigkeiten fortzuschieben. Da wir die Belange der Taxifahrer und Taxifahrerinnen vertreten, können wir einem
Änderungsentwurf nicht zustimmen, der ausschließlich formaljuristisch und verwaltungstechnisch motiviert ist und die Probleme im Gewerbe unbearbeitet lässt.
Dem mündlich vorgetragenen Hauptargument, dass in dem Landesgesetz nicht reguliert werden dürfe, was anderswo geregelt sei, widersprechen wir. Das Personenbeförderungsgesetz definiert den möglichen Umfang in § 47 (3). Wir erbaten uns nachträglich eine schriftliche Stellungnahme und regten an, die praktischen Probleme bei der Umsetzung unserer Vorschläge schrittweise zu lösen und eine (ernsthafte) Einigung zu erzielen.
Frau Jepp von der Behörde für Taxenverkehr hat dies ohne Nennung einer weiteren Rechtsnorm oder anderen Grundlage wiederholt abgelehnt und eine schriftliche Begründung verweigert. Mit einer einfachen Wiederholung eines bereits widerlegten Argumentes ohne Nennung einer Rechtsnorm als Grundlage können wir uns natürlich nicht zufrieden geben.
Wir über uns
Aktuelle News
10.03.2021
Taxi gegen Uber & Co - Der Kampf um Deutschlands Straßen. Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden. Kann das neue Gesetz für die Branche fairen Wettbewerb garantieren?
23.02.2021
Bundesregierung plant neue gesetzliche Regeln für die Personenbeförderung.
Kernpunkt ist dabei das Verhältnis zwischen Taxen und Mietwagen und insbesondere deren sog. Rückkehrpflicht. Das Taxengewerbe befürchtet dadurch einen unfairen Wettbewerb durch neue Dienstleister wie UBER und MOIA. Marco Bark (IG): „Das ist der Tod für das Taxigewerbe.“
20.07.2020
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen das Taxengewerbe hart. Erhebliche Umsatzverluste sind die Folge.
29.05.2020
Bremer Verkehrsdeputation berät über die beabsichtigte Tariferhöhung. Einer Tariferhöhung steht nichts im Wege, lediglich der Frauennachttarif soll davon ausgenommen werden.
28.05.2020
Taxifahren soll teurer werden. Inmitten der Corona-Krise, von der das Taxengewerbe dramatisch betroffen ist, beantragt die Gewerbevertretung eine Taxentariferhöhung von durchschnittlich 6,75 Prozent.
29.07.2019
Auf großer Elektro-Fahrt
Das erste rein elektrisch betriebene Taxi in Bremen. "Früher haben mich die Leute gefragt, woher ich komme. Heute fragen sie, wie weit ich komme".
28.05.2019
Ein Leser der Taxi-Times erhebt in seinem Kommentar schwere Vorwürfe gegen das Taxengewerbe und die zuständige Behörde in Bremen. Täglich verstoßen gewisse Taxenunternehmer gegen geltende Gesetze – doch alle schauen weg. Illegal betriebene Taxen ohne Konzession und die Vorenthaltung des gesetzlichen Mindestlohns seien in Bremen an der Tagesordnung, so der Kommentator und vergleicht die Situation mit einem “rechtsfreien Raum“.
18.04.2019
Kampf um die Straße
Geplante Änderungen des PBefG kurz vor der Umsetzung. Art und Umfang noch unklar, doch die Lage ist angespannt. Kannibalisierung durch neue Konkurrenz im Taximarkt befürchtet. Bundesweite Proteste gegen UBER, MOIA und Co. Kritik auch aus Bremen.
11.01.2019
Wann kommt der neue Hybridfahrdienst MOIA nach Bremen? MOIA steht bereits in den Startlöchern. Das Bremer Verkehrsressort bewertet das Vorhaben skeptisch, kassiert diesezüglich aber gleichwohl über 1 Million Euro vom Bund für Forschung. Und wie reagiert das Bremer Taxengewerbe? Aktivitäten gänzlich unbekannt, also wieder abwarten und Tee trinken.
sowie
20.12.2018
Die Bundesregierung plant tiefgreifende Änderungen des PBefG. Ziel ist eine sog. Öffnung des Taximarktes. Die Limitierung von Konzessionen sowie der feste Taxentarif könnten aufgegeben werden. Ebenso könnte privaten Fahrern eine Beförderung gegen Entgelt erlaubt werden.
14.12.2018
Bei Anruf Bus - Die Bremer BSAG plant den Einstieg in die neue Dienstleistung Bus on demand bereits ab 2019. Kunden können unabhängig von Ort und Zeit neue Microbusse bestellen, die sie an der Haustür abholen. Die Fahrtkosten werden deutlich unter dem Taxipreis liegen. Bund und Stadt fördern das Projekt.
12.08.2018
Der Winke-Taxi zahlt sich nicht aus. Ein Gespenst geht um im Bremer Taxengewerbe. Kundschaft und Taxilenker sind ahnungslos, irritiert und verunsichert. Taxizentrale, Politik und zuständige Taxenbehörde sind überfordert oder Unwillens Aufklärung zu betreiben. DER SKANDAL: Kunden werden durch den neuen Tarif übervorteilt und zahlen bei Strecken bis 1,6 Kilometer Fahrtstrecke mehr, als im Standardtarif.
01.08.2018
Die Interessenvertretung der Bremer Taxifahrer hatte bereits in den Beratungen vor der Einführung des neuen Winke-Taxi-Tarif gewarnt: Der neue Tarif beinhalte schwere tarifliche und techn. Mängel. Ebenso würde der neue Tarif völlig am Markt vorbei gehen, so wie damals in Düsseldorf gescheitert war. Das Hauptproblem: Auf kurzen Strecken bis 1,6 Kilometer zahlen Kunden mit dem neuen Kurzstrecken-Tarif mehr, als im Normaltarif.
30.07.2018
Mit Vollgas in den Verkehrskollaps. Die Reportage bietet einen Überblick über aktuelle Veränderungen urbanener Mobilität in deutschen Großstädten. Insbesondere wird auf neue Dienstleiter eingegangen, die das Taxengewerbe bedrohen.
17.05.2018
Die Bremer GRÜNEN stellen mutiges Positionspapier zum Nahverkehr vor. Auch neuen Sammeltaxen, betrieben von der BSAG, wird eine Rolle zugewiesen.
19.04.2018
Die Manipulation der tatsächlichen Arbeitszeiten
(Zum Vergrößern/Vollansicht Doppelklick auf das Video)
28.03.2018
Neues Urteil: Manipulierte Arbeitszeitaufzeichnungen können zur Versagung bei Konzessionsverlängerungen führen, denn auch diese Unterlagen gelten nun als
"steuerrelevant" und bei Mängeln beeinflussen sie den wichtigen Status der persönlichen Zuverlässigkeit.
18.01.2018
Polizei und die Behörde für Konzessionsangelegenheiten haben erneut Taxen kontrolliert. Das Ergebnis war wieder einmal desaströs.
16.01.2018
Die BSAG, das große Nahverkehrsunternehmen in der Hansestadt, kündigt den Einstieg ins Taxigeschäft an. Eine kritische Betrachtung.
15.09.2017
In Bremen wird die Fahrt mit dem Taxi teurer. Ebenso wird das umstrittene Winketaxi eingeführt. Die Hintergründe.
14.09.2017
Das Debakel um die neuen Taxentarife nimmt seinen Lauf. Behörde unter scharfer Kritik. Auch Taxi Roland hat erhebliche Einwände. Heute tagt die Verkehrsdeputation.
13.09.2017
Am 14.09.2017 wird über die künftigen Taxentarife für Bremen entschieden.
13.09.2017
Abschaffung des erfolgreichen Frauen-Nachttaxis abgewendet!
11.09.2017
Betrug made in Bremen
Die IG widersetzt sich vehement gegen die sinnlosen Pläne des Taxikartells und der Stadt, erneut an der Preisschraube zu drehen, der Abschaffung des Frauen-Nachttaxi und der geplanten Einführung des sog. Kurzstreckenpauschaltarifs.
05.08.2017
Ein Taxi-Unternehmer aus Regensburg geht wegen Betrugs ins Gefängnis. Angestellte hatten ihn beim Zoll 'angeschwärzt'.
09.06.2017
Schattenwirtschaft: So soll das korrupte Taxigewerbe ehrlich werden. Ein neues Taxameter macht es möglich.
24.01.2017
Das gesamte Bremer Taxengewerbe trauert.
Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Kollegen erfahren, der im Dienst bei einem tragischen Unfall mit dem Taxi in der Nacht vom 21. Januar verstarb.
17.01.2017
Die Polizei kontrolliert verschärft Taxen in Bremen.
17.01.2017
Die IG ist über die Ergebnisse der Kontrolle nicht überrascht: Schwarzarbeit, die schlechte Umsetzung des Mindestlohns und obendrauf veraltete Fahrzeuge. Die IG sieht die Situation des Gewerbes weiterhin als sehr kritisch an.
09.12.2016
Großrazzia im Cuxhavener Taxengewerbe: Erhebliche Mengen an Schwarzgeld weiterlesen
29.11.2016
"Billiger als dieStraßen-bahn" würde das Taxifahren auf Kurzstrecken in Bremen, wenn es nach Fred Buchholz gehen würde.
18.11.2016
Interview von Kilometerfresser-TV
Wie Taxi- und Berufskraftfahrer um den Mindestlohn geprellt werden - oder sich prellen lassen.
15.06.2016
Bremer Bürokratie-Posse: Behörde verschickt nach 30 Jahren Ablehnungsbescheid auf Erteilung einer Taxen-konzession und möchte dafür Gebühren erheben.
13.05.2016
Wir trauern um unseren alten Weggefährten Rainer Bohle aus der Nachtschicht.
20.01.2016
Neues Taxigutachten in Köln
Auch Köln muß die Zahl der Taxilizenzen um ganze 250 reduzieren. Einige Fahrer leben nur knapp über der Armutsgrenze.
sowie hier
28.12.2015
München in Handlungsnot: In München sind zu viele Taxen unterwegs. 41 % der Betriebe arbeiten am Finanzamt und an Sozialversicherungen vorbei.
08.12.2015
Zu viele Taxen in Bremen
Die Bremer Verkehrsbehörde will die Taxendichte deutlich reduzieren. 150 Taxen sollen verschwinden.
08.11.2015
Krasser Fehlgriff des Bremer Oberlandesgerichts
'Fahraufträge sind Geschenke' urteilt das OLG in einem grob fragwürdigen Urteil im Streit um Funk-Sanktionen.
24.04.2015
Düsseldorf: Tariferhöhung & gesetzlicher Mindestlohn
Taxifahrer: „Wir sind zum Betrug gezwungen“
07.01.2015
Gesetz und Wirklichkeit: Mindestlohn mit Schlupflöchern
Trotz massiver Erhöhung von Fahrpreisen zahlt kein Taxi-
unternehmen in Bremen den gesetzlichen Mindestlohn.