Datenschutz im Taxigewerbe
Aktuell bemüht sich die IG Bremer Taxifahrer um Verbesserungen im Datenschutz beim Bremer Monopolisten Taxi-Ruf. Damit werden unsere Arbeitsbedingungen wieder etwas besser, und auch die Kunden werden profitieren. Längerfristig sollen die folgenden Seiten ausgebaut werden, eine Orientierung für Taxifahrer/innen, Kunden und Unternehmer bieten und allgemeine Informationen zum Thema „Datenschutz beim Taxifahren“ und „Arbeitnehmerdatenschutz“ bereitstellen.
15.05.14 - Der offizielle Datenschutzbericht 2014 ist erschienen
Nachdem die IG den Taxi-Ruf auf den datenschutzrechtlichen Problemkomplex der Fernüberwachung, der angeschlossenen Taxen durch die Fahrzeughalter, mehrfach angesprochen hatte und vergebens um Abhilfe bat, wurde die Hinzuziehung der Landesbehörde für Datenschutz unumgänglich, nachdem die Taxenzentrale jegliche Änderung der monierten Verfahrensweisen ablehnte.
19.08.13 - Zusage nicht umgesetzt: Datenschutzbehörde muss eingreifen
Nach der Prüfung durch die Landesdatenschutzbeshörde hatte der TR über seinen vereinseigenen Rechtsanwalt die Einstellung der kritisierten Punkte zugesagt, aber dennoch nicht vollständig umgesetzt. Die Fahrerüberwachung hatte er den Arbeitgebern weiterhin ermöglicht. Der Landesdatenschützer Harald Stelljes musste ein weiteres Mal intervenieren.
08.06.13 - TR sagt Einstellung des GPS-Tracking rechtsverbindlich zu
Beim TR deutet sich zaghaft ein vernünftiges Einlenken ab. Eine Erleichterung ist da. Aber die Änderungen werden den Mitgliedern noch verschwiegen. Weder Unternehmen noch Fahrern wird eine Entscheidung mitgeteilt, die bereits vor Wochen gefallen ist.
18.05.13 - Kommentar: Fortgesetzte Märchenstunde
Ein IG-Mitglied ist der Meinung, dass der Vorstand des TR den Streit in Sachen Datenschutz hätte vermeiden können. Dessen Führungsstil sei kommunikativ schlecht und es fehle an fachlicher Kompetenz. "Da ist mehr als nur ein Fehler passiert. Mit mehr Weitblick, mit größerer Kompetenz wäre das vermeidbar gewesen. Vielleicht braucht es für einen Neuanfang mehr, als nur den einen auszutauschen." Gruselmärchen oder Albtraum treffen es vielleicht besser.
15.05.13 - Taxi-Ruf auf verlorenem Posten. Der Landesdatenschützer kündigte am Ende des Erörterungstermins an, dass er die unverzügliche Einstellung der Gesprächsmitschnitte anordnen wird. Die Speicherdauer der GPS-Daten in der Zentrale muss in Zukunft wahrscheinlich deutlich verkürzt und die „Tracking-Funktion“ des Halterportals deaktiviert werden. Der Taxi-Ruf könnte dann dagegen noch Rechtsmittel einlegen und gegen die Behörde eine aussichtslose Klage anstrengen - oder aber endlich einlenken.
08.05.13 - Wahrheitsfindung und Lösungssuche: Nach dem der Datenschutzbeauftragte des TR, Kay Gunkel, dem Landesdatenschützer Harald Stelljes seine Stellungnahme zusandte, hat Stelljes die IG Bremer Taxifahrer um Beantwortung einiger Fragen gebeten. Die IG Bremer Taxifahrer hat eine 10-seitige Stellungnahme vorgelegt. Am 14.05. soll nun ein Ortstermin Klarheit in die widersprüchlichen Darstellungen bringen. Die IG hatte das zunächst abgelehnt, da ein konstruktives Gespräch mit dem bisherigen ersten Vorsitzenden des TR nicht mehr möglich schien.
19.04.13 - Kommentar: Perfide Argumentation. Der TR verletzt rechtsstaatliche Grundsätze und -rechte und versucht nun vom eigenen Versagen abzulenken, in dem er die IG dafür verantwortlich zu manchen versucht, dass künftig die Sicherheit des Fahrpersonals wegen der fehlenden Notrufaufzeichnungen leiden wird. Mit anderen Worten: wenn wir nicht bereit sind, uns total überwachen zu lassen, gibt es auch keine (scheinbare!) Sicherheit. Wie armselig!
14.04.13 - Klage gegen Telefonmitschnitte und GPS-Tracking angekündigt. Ein Taxifahrer, Mitglied der IG Bremer Taxifahrer, hat jetzt mit anwaltlicher Hilfe die Vermittlungsstelle zur Unterlassung der Telefonmitschnitte und zur Nachbesserung beim GPS-Tracking aufgefordert. Dem Verein unter der Führung von Fred Buchholz droht nun wegen dieser illegalen Praktiken nicht nur ein weiterer Rechtsstreit, sondern eine ganze Klagewelle von Fahrern und Kunden.
- 21.03.13 - Artikel in der taz: Datenkrake Taxi-Ruf
- 21.03.13 - Kommentar in der taz: Unzulässige Totalkontrolle
- 20.03.13 - Fernsehbericht in buten un binnen: Datenschutzbehörde rügt den Taxi-Ruf
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17.03.13 - Artikel im Weser-Kurier: Taxifahrer befürchten lückenlose Überwachung
- 15.03.13 - Pressemitteilung: Grobe Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen
- 12.03.13 - Datenschutzverstöße beim Taxi-Ruf Bremen
- 12.03.13 - Das Überwachungstool für Taxi-Unternehmer
- 12.03.13 - Rechtslage zum Datenschutz im Taxigewerbe
- 02.11.12 - Gespräche über Datenschutzverstöße
Wir über uns
Aktuelle News
10.03.2021
Taxi gegen Uber & Co - Der Kampf um Deutschlands Straßen. Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden. Kann das neue Gesetz für die Branche fairen Wettbewerb garantieren?
23.02.2021
Bundesregierung plant neue gesetzliche Regeln für die Personenbeförderung.
Kernpunkt ist dabei das Verhältnis zwischen Taxen und Mietwagen und insbesondere deren sog. Rückkehrpflicht. Das Taxengewerbe befürchtet dadurch einen unfairen Wettbewerb durch neue Dienstleister wie UBER und MOIA. Marco Bark (IG): „Das ist der Tod für das Taxigewerbe.“
20.07.2020
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen das Taxengewerbe hart. Erhebliche Umsatzverluste sind die Folge.
29.05.2020
Bremer Verkehrsdeputation berät über die beabsichtigte Tariferhöhung. Einer Tariferhöhung steht nichts im Wege, lediglich der Frauennachttarif soll davon ausgenommen werden.
28.05.2020
Taxifahren soll teurer werden. Inmitten der Corona-Krise, von der das Taxengewerbe dramatisch betroffen ist, beantragt die Gewerbevertretung eine Taxentariferhöhung von durchschnittlich 6,75 Prozent.
29.07.2019
Auf großer Elektro-Fahrt
Das erste rein elektrisch betriebene Taxi in Bremen. "Früher haben mich die Leute gefragt, woher ich komme. Heute fragen sie, wie weit ich komme".
28.05.2019
Ein Leser der Taxi-Times erhebt in seinem Kommentar schwere Vorwürfe gegen das Taxengewerbe und die zuständige Behörde in Bremen. Täglich verstoßen gewisse Taxenunternehmer gegen geltende Gesetze – doch alle schauen weg. Illegal betriebene Taxen ohne Konzession und die Vorenthaltung des gesetzlichen Mindestlohns seien in Bremen an der Tagesordnung, so der Kommentator und vergleicht die Situation mit einem “rechtsfreien Raum“.
18.04.2019
Kampf um die Straße
Geplante Änderungen des PBefG kurz vor der Umsetzung. Art und Umfang noch unklar, doch die Lage ist angespannt. Kannibalisierung durch neue Konkurrenz im Taximarkt befürchtet. Bundesweite Proteste gegen UBER, MOIA und Co. Kritik auch aus Bremen.
11.01.2019
Wann kommt der neue Hybridfahrdienst MOIA nach Bremen? MOIA steht bereits in den Startlöchern. Das Bremer Verkehrsressort bewertet das Vorhaben skeptisch, kassiert diesezüglich aber gleichwohl über 1 Million Euro vom Bund für Forschung. Und wie reagiert das Bremer Taxengewerbe? Aktivitäten gänzlich unbekannt, also wieder abwarten und Tee trinken.
sowie
20.12.2018
Die Bundesregierung plant tiefgreifende Änderungen des PBefG. Ziel ist eine sog. Öffnung des Taximarktes. Die Limitierung von Konzessionen sowie der feste Taxentarif könnten aufgegeben werden. Ebenso könnte privaten Fahrern eine Beförderung gegen Entgelt erlaubt werden.
14.12.2018
Bei Anruf Bus - Die Bremer BSAG plant den Einstieg in die neue Dienstleistung Bus on demand bereits ab 2019. Kunden können unabhängig von Ort und Zeit neue Microbusse bestellen, die sie an der Haustür abholen. Die Fahrtkosten werden deutlich unter dem Taxipreis liegen. Bund und Stadt fördern das Projekt.
12.08.2018
Der Winke-Taxi zahlt sich nicht aus. Ein Gespenst geht um im Bremer Taxengewerbe. Kundschaft und Taxilenker sind ahnungslos, irritiert und verunsichert. Taxizentrale, Politik und zuständige Taxenbehörde sind überfordert oder Unwillens Aufklärung zu betreiben. DER SKANDAL: Kunden werden durch den neuen Tarif übervorteilt und zahlen bei Strecken bis 1,6 Kilometer Fahrtstrecke mehr, als im Standardtarif.
01.08.2018
Die Interessenvertretung der Bremer Taxifahrer hatte bereits in den Beratungen vor der Einführung des neuen Winke-Taxi-Tarif gewarnt: Der neue Tarif beinhalte schwere tarifliche und techn. Mängel. Ebenso würde der neue Tarif völlig am Markt vorbei gehen, so wie damals in Düsseldorf gescheitert war. Das Hauptproblem: Auf kurzen Strecken bis 1,6 Kilometer zahlen Kunden mit dem neuen Kurzstrecken-Tarif mehr, als im Normaltarif.
30.07.2018
Mit Vollgas in den Verkehrskollaps. Die Reportage bietet einen Überblick über aktuelle Veränderungen urbanener Mobilität in deutschen Großstädten. Insbesondere wird auf neue Dienstleiter eingegangen, die das Taxengewerbe bedrohen.
17.05.2018
Die Bremer GRÜNEN stellen mutiges Positionspapier zum Nahverkehr vor. Auch neuen Sammeltaxen, betrieben von der BSAG, wird eine Rolle zugewiesen.
19.04.2018
Die Manipulation der tatsächlichen Arbeitszeiten
(Zum Vergrößern/Vollansicht Doppelklick auf das Video)
28.03.2018
Neues Urteil: Manipulierte Arbeitszeitaufzeichnungen können zur Versagung bei Konzessionsverlängerungen führen, denn auch diese Unterlagen gelten nun als
"steuerrelevant" und bei Mängeln beeinflussen sie den wichtigen Status der persönlichen Zuverlässigkeit.
18.01.2018
Polizei und die Behörde für Konzessionsangelegenheiten haben erneut Taxen kontrolliert. Das Ergebnis war wieder einmal desaströs.
16.01.2018
Die BSAG, das große Nahverkehrsunternehmen in der Hansestadt, kündigt den Einstieg ins Taxigeschäft an. Eine kritische Betrachtung.
15.09.2017
In Bremen wird die Fahrt mit dem Taxi teurer. Ebenso wird das umstrittene Winketaxi eingeführt. Die Hintergründe.
14.09.2017
Das Debakel um die neuen Taxentarife nimmt seinen Lauf. Behörde unter scharfer Kritik. Auch Taxi Roland hat erhebliche Einwände. Heute tagt die Verkehrsdeputation.
13.09.2017
Am 14.09.2017 wird über die künftigen Taxentarife für Bremen entschieden.
13.09.2017
Abschaffung des erfolgreichen Frauen-Nachttaxis abgewendet!
11.09.2017
Betrug made in Bremen
Die IG widersetzt sich vehement gegen die sinnlosen Pläne des Taxikartells und der Stadt, erneut an der Preisschraube zu drehen, der Abschaffung des Frauen-Nachttaxi und der geplanten Einführung des sog. Kurzstreckenpauschaltarifs.
05.08.2017
Ein Taxi-Unternehmer aus Regensburg geht wegen Betrugs ins Gefängnis. Angestellte hatten ihn beim Zoll 'angeschwärzt'.
09.06.2017
Schattenwirtschaft: So soll das korrupte Taxigewerbe ehrlich werden. Ein neues Taxameter macht es möglich.
24.01.2017
Das gesamte Bremer Taxengewerbe trauert.
Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Kollegen erfahren, der im Dienst bei einem tragischen Unfall mit dem Taxi in der Nacht vom 21. Januar verstarb.
17.01.2017
Die Polizei kontrolliert verschärft Taxen in Bremen.
17.01.2017
Die IG ist über die Ergebnisse der Kontrolle nicht überrascht: Schwarzarbeit, die schlechte Umsetzung des Mindestlohns und obendrauf veraltete Fahrzeuge. Die IG sieht die Situation des Gewerbes weiterhin als sehr kritisch an.
09.12.2016
Großrazzia im Cuxhavener Taxengewerbe: Erhebliche Mengen an Schwarzgeld weiterlesen
29.11.2016
"Billiger als dieStraßen-bahn" würde das Taxifahren auf Kurzstrecken in Bremen, wenn es nach Fred Buchholz gehen würde.
18.11.2016
Interview von Kilometerfresser-TV
Wie Taxi- und Berufskraftfahrer um den Mindestlohn geprellt werden - oder sich prellen lassen.
15.06.2016
Bremer Bürokratie-Posse: Behörde verschickt nach 30 Jahren Ablehnungsbescheid auf Erteilung einer Taxen-konzession und möchte dafür Gebühren erheben.
13.05.2016
Wir trauern um unseren alten Weggefährten Rainer Bohle aus der Nachtschicht.
20.01.2016
Neues Taxigutachten in Köln
Auch Köln muß die Zahl der Taxilizenzen um ganze 250 reduzieren. Einige Fahrer leben nur knapp über der Armutsgrenze.
sowie hier
28.12.2015
München in Handlungsnot: In München sind zu viele Taxen unterwegs. 41 % der Betriebe arbeiten am Finanzamt und an Sozialversicherungen vorbei.
08.12.2015
Zu viele Taxen in Bremen
Die Bremer Verkehrsbehörde will die Taxendichte deutlich reduzieren. 150 Taxen sollen verschwinden.
08.11.2015
Krasser Fehlgriff des Bremer Oberlandesgerichts
'Fahraufträge sind Geschenke' urteilt das OLG in einem grob fragwürdigen Urteil im Streit um Funk-Sanktionen.
24.04.2015
Düsseldorf: Tariferhöhung & gesetzlicher Mindestlohn
Taxifahrer: „Wir sind zum Betrug gezwungen“
07.01.2015
Gesetz und Wirklichkeit: Mindestlohn mit Schlupflöchern
Trotz massiver Erhöhung von Fahrpreisen zahlt kein Taxi-
unternehmen in Bremen den gesetzlichen Mindestlohn.